24. November 2016
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Gefährliches Gefahrgut

137 Ordnungswidrigkeitentatbestände listet die Gefahrgutverordnung Straße, Eisenbahn und Binnenschifffahrt (GGVSEB) in ihrem § 37 auf. Zwar gelten nicht alle davon für den Disponenten eines Transportunternehmens, doch selbst bei grober Durchsicht kommt man schnell auf über 50 mögliche Verstöße, die als Ordnungswidrigkeit gelten und mit einem Bußgeld belegt werden können. Grund genug, sich als Disponent über Gefahrguttransporte auf dem Laufenden zu halten.

Die Ausgangsbasis für das Gefahrguttransportrecht bilden die UN-Modellvorschriften, die vom Wirtschafts- und Sozialrat der Vereinten Nationen entwickelt wurden und alle zwei Jahre an die neuesten technischen und juristischen Erkenntnisse angepasst werden. Folglich muss auch das Europäische Übereinkommen über die internationale Beförderung gefährlicher Güter auf der Straße (ADR), das auf den Modellvorschriften beruht, alle zwei Jahre wieder aktualisiert werden – zum 1. Januar 2017 geschieht dies bereits zum 25. Mal. Dieses internationale Regelwerk wird dann wiederum im gleichen Rhythmus mittels Änderungsverordnungen zur GGVSEB in innerdeutsches Recht übernommen.

„Die Änderungsvorschläge zum ADR 2017 umfassen insgesamt 147 Seiten, deshalb ist eine detaillierte Auseinandersetzung der mit Gefahrguttransporten befassten Transportunternehmen mit den Änderungsinhalten unerlässlich“, sagt Rechtsanwalt Andreas Fuchs vom Frankfurter Büro der Kanzlei Arnecke Sibeth. Wesentliche Punkte, über die sich auch der Disponent informieren muss, sind:

· Der Beförderer soll sich vergewissern müssen, dass die vorgeschriebene Ausrüstung für die gesamte Fahrzeugbesatzung mitgeführt wird (Kapitel 1.4.2.2.1g).

· Für bestimmte gefährliche Stoffe sollen die Tunnelbeschränkungen aufgehoben werden (Kapitel 1.9.5).

· Es ist mit Änderungen im Bereich der Zusammenladungsregelungen und allgemein der Regelungen zum Be- und Entladen zu rechnen (Kapitel 7.5).

· Der Beförderer wird die geplanten Änderungen der Vorschriften über den Bau und die Zulassung der Fahrzeuge beachten müssen (Kapitel 9.1).

· Darüber hinaus sind diverse weitere fahrzeugbezogene Änderungen und Einschränkungen angestrebt (Kapitel 3.3.1).

Die beim Transport von Gefahrgut mitzuführende Schutzausrüstung sowie die schriftlichen Weisungen bleiben somit auch 2017 ein Thema für Disponenten, Gefahrgutbeauftragte und Fuhrparkleiter. Zwar lobt Kai Laudan, Gefahrgutbeauftragter der Kölner Spedition Emons, mit Blick auf die zurückliegenden Änderungen: „Die Entwicklung eines einheitlichen Musters für die schriftlichen Weisungen ist  positiv.“ Doch sein Pendant Dr. Alfred Eiglsperger von der Spedition Kiessling aus Regenstauf weist auch darauf hin, dass „ständige Änderungen der schriftlichen Weisungen und der dadurch notwendige Austausch auf den Fahrzeugen zu erheblichen Kosten und Aufwand führen.“

Freistellungen und Ausnahmen
Zwar bieten die Gefahrgutvorschriften etliche Freistellungen und Ausnahmen für den Versand von Gefahrgütern an, doch die Spediteure sehen darin nicht nur Vorteile. So etwa bei der Sondervorschrift (SV) 375, die für Kleinmengen umweltgefährdender Stoffe (bis 5 Kilogramm oder Liter) das ADR außer Kraft setzt. „In der Praxis kommt es häufig vor, dass die Kunden falsche Stammdaten verwenden oder die Verpackungen weiterhin gekennzeichnet sind, aber die ADR-Angaben in den Begleitpapieren fehlen oder umgekehrt“, berichtet Eiglsperger. „Das verursacht zusätzlichen Erfassungsaufwand und die Gefahrgutdaten müssen im Speditionsprogramm manuell geändert werden.“

Überhaupt bilden die verschiedenen Kennzeichnungsvorschriften für Fahrzeuge einerseits und Gefahrstoffe andererseits einen dichten Paragrafendschungel. Für die weltweit einheitliche Kennzeichnung der Gefahrstoffe selbst gelten seit einiger Zeit die neuen Regeln des „global harmonisierten Systems“ (GHS). In Europa hat das System durch die CLP-Verordnung (Classification, Labelling and Packaging) Gültigkeit erlangt. Diese ist zwar schon 2009 in Kraft getreten, sah aber gestufte Übergangsfristen vor, die Mitte des vergangenen Jahres endgültig ausgelaufen sind. Die neuen Piktogramme – schwarz-weiß innerhalb einer roten Raute –, die die orangefarbenen Zeichen ersetzen, müssen überall dort, wo es um die Einstufung, Kennzeichnung und Verpackung von Stoffen und Gemischen geht, verwendet werden.

Die Kennzeichnungspflicht trifft in erster Linie Hersteller, Importeure und Lieferanten gefährlicher Stoffe. Doch die neuen Piktogramme müssen innerhalb der gesamten Lieferkette beachtet werden. Mit dem Transport beauftragte Logistikunternehmen müssen sie in alle Gefahrstoffverzeichnisse, Arbeitsanweisungen und Sicherheitsdatenblätter aufnehmen, das schreibt wiederum die deutsche Gefahrstoffverordnung vor. „Für die Umstellung der Gefahrstoffkennzeichnung auf die CLP-Verordnung mussten wir unser Lagerverwaltungssystem erweitern, mit dem für den Zeitraum der Übergangsfrist beide Kennzeichnungsarten nebeneinander erfasst werden konnten“, beschreibt Eiglsperger den zusätzlichen Aufwand bei der Spedition Kiessling. „Denn viele unserer Lagerkunden haben die Übergangsfrist ausgenutzt und die Kennzeichnung für Gemische erst spät umgestellt.“

Zwar gilt die CLP-Verordnung gemäß Artikel 1 Absatz 6 nicht direkt für die Beförderung gefährlicher Güter; dafür bleiben ADR und GGVSEB die verbindlichen Rechtsgrundlagen. Allerdings mit einer Ausnahme: Artikel 33 CLP legt spezifische Regeln für die Kennzeichnung von Außenverpackungen und Einzelverpackungen beim Transport fest. Fässer, Kanister und IBC (Intermediate Bulk Container) fallen wohl unter diese Art von Verpackung und müssen sowohl eine Kennzeichnung nach CLP als auch nach ADR aufweisen. Dies sollte der Disponent bei der Tourenplanung, der Zusammenstellung der Ladung und der Begleitpapiere sowie bei der Fahrzeugkennzeichnung im Hinterkopf haben. (fal) 

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