|  08. Juli 2016
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Vorsicht beim Subunternehmer

Viele Spediteure und Transportunternehmen geben ihre Transportaufträge ganz oder teilweise an Subunternehmer weiter. Damit befinden sich Spediteure/Hauptfrachtführer in einer Doppelrolle: Sie sind sowohl Auftragnehmer als auch Auftraggeber. Wichtig ist es dann, dass alle vom Spediteur übernommenen Pflichten möglichst deckungsgleich nach unten an den Subunternehmer weitergegeben werden. Nur so können Haftungslücken vermieden werden, für die der Hauptfrachtführer sonst einzustehen hätte. "Jetzt kostenlos den Disponaut Newsletter abonnieren"

Dabei ist Folgendes zu beachten: Pflichten, die Spediteure/Hauptfrachtführer durch Individualvereinbarungen übernehmen, können nicht immer durch Klauseln in den allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB-Klauseln) wirksam an den Subunternehmer weitergereicht werden. Es sind oftmals Individualvereinbarungen nötig. Für diese gilt: Sie müssen mit dem Subunternehmer ausgehandelt und dokumentiert werden.

Geregelt ist das in Paragraf 449 Handelsgesetzbuch (HGB). In Absatz 1 heißt es, dass von folgenden gesetzlichen Vorgaben bei nationalen Beförderungen nur abgewichen werden kann, wenn dies im Einzelnen ausgehandelt wird. Konkret genannt sind:

Haftung für Güter- und Verspätungsschäden (Paragraf 425 HGB)Wertersatzprinzip (Paragraf 429 HGB)Fortfall der Haftungsbegrenzungen und -befreiungen bei qualifiziertem Verschulden (Paragraf 435 HGB)

In Paragraf 449 HGB Absatz 2 ist zudem geregelt, dass in AGB (also in Bedingungen, die nicht ausgehandelt sind) von der Höhe der Haftung (Paragraf 431 HGB) nur im Rahmen des Haftungskorridors von 2 bis 40 Sonderziehungsrechten (SZR) wirksam abgewichen werden darf.

Haftung international vorgegeben

Grenzüberschreitend sind die Haftungsbestimmungen des Übereinkommens über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) zwingend. Die Haftung wird bei Güterschäden auf 8,33 SZR je kg Bruttorohgewicht (also einschließlich der Verpackung) begrenzt (Artikel 23 CMR). Abweichendes kann insbesondere mit Subunternehmern nicht wirksam vereinbart werden.

Um zu erreichen, dass Schäden, die bei einem Subunternehmer auftreten, möglichst zu einem durchlaufenden Posten werden und vom Versicherer des Subunternehmers getragen werden, sollte der eigene Versicherungsschutz so gestaltet sein, dass er auch bei Fehlern von Subunternehmern greift. Spediteure/Hauptfrachtführer müssen sich zudem darlegen lassen, ob der eingesetzte Subunternehmer ausreichend versichert ist. Das gilt insbesondere bei hohen Haftungsrisiken, beispielsweise bei wertvoller Ware oder Just-in-time-Anlieferungen. Eine Versicherungsbestätigung nach Paragraf 7a Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG) reicht nicht immer aus. Bei ausländischen Subunternehmern sollte möglichst eine deutsche Fassung des Versicherungsscheins vorgelegt werden. Daraus muss hervorgehen, ob Deckungsschutz auch bei qualifiziertem Verschulden besteht (Paragraf 435 HGB/Artikel 29 CMR) und welche Beschränkungen der Versicherungsleistung sonst noch bestehen.

Vorsicht ist bei Unternehmen aus den Benelux-Ländern und einigen später hinzugekommenen EU-Mitgliedstaaten geboten. Denn dort gibt es oft keine Deckung für qualifiziertes Verschulden, sondern nur in Höhe der Grundhaftung.

Um den eigenen Versicherungsschutz zu erhalten, ist es wichtig, die Auflagen des Versicherers für die Auswahl von Subunternehmern beachten. Diese können beinhalten, dass unbekannte Subunternehmer, vor allem ausländische, folgende Dokumente vorzulegen haben:

einen HandelsregisterauszugKopie einer amtlichen GenehmigungsurkundeVersicherungsnachweisReferenz eines bekannten Unternehmenseine Festnetznummer; die Erreichbarkeit ist sofort unter dieser Nummer zu prüfen (Vorsicht, wenn nur eine Mobilfunknummer angegeben ist)

Auch Auftraggeber schreiben oft Sicherheitsmaßnahmen vor, deren Einhaltung für den Versicherungsschutz wichtig sind (siehe Kasten).

Versicherungsschutz in Gefahr

Auftraggeber sollten zudem darauf achten, dass die Subunternehmer und deren Fahrer die erforderlichen Genehmigungen wie nationale Erlaubnis, Gemeinschaftslizenz, CEMT-Genehmigungen etc. besitzen und im Fahrzeug mitführen. Daneben ist darauf zu achten, dass die Kabotagevorschriften und die Vorschriften über den Einsatz ausländischen Fahrpersonals (Kontrollpflicht des Auftraggebers nach Paragraf 7c GüKG) eingehalten werden. Bei Verstößen drohen dem Auftraggeber Bußgelder bis zu 200.000 EUR.

Werden diese Pflichten verletzt, kann der Subunternehmer seinen Versicherungsschutz verlieren. Weiß der Auftraggeber (Spediteur/Hauptfrachtführer), dass der Subunternehmer derartige Verstöße begeht, kann sein eigener Versicherungsschutz ebenfalls in Gefahr sein. Dann ist der Auftraggeber ohne Versicherungsschutz in der unbegrenzten Haftung, was existenzbedrohend sein kann.

Weiter ist darauf achten, dass die Subunternehmer die Vorschriften für den Einsatz ausländischen Fahrpersonals und die Sozialvorschriften beachten, sonst können Behörden die Fahrzeuge stilllegen. In der Folge resultieren daraus Verspätungen mit gegebenenfalls unbegrenzter Haftung für Lieferfristüberschreitungen und auch der Verlust des Versicherungsschutzes der Subunternehmer.

Mindestlohngesetz beachten

Aus dem Mindestlohngesetz (MiLoG) können sich Probleme ergeben, wenn Subunternehmer ihren Mitarbeitern nicht den in Deutschland gesetzlich geltenden Mindestlohn zahlen. Nach Paragraf 13 MiLoG haftet der Auftraggeber – also auch der Spediteur/Hauptfrachtführer – in Verbindung mit Paragraf 14 Arbeitnehmer-Entsendegesetz (AEntG) für die Zahlung des gesetzlichen Mindestentgelts.

Es empfiehlt sich daher, von dem Subunternehmer zumindest eine Bestätigung zu verlangen, dass die vom ihm eingesetzten Arbeitnehmer den Mindestlohn erhalten. Zudem sollte der Subunternehmer den Auftraggeber freistellen, wenn dieser auf Zahlung eines Differenzlohns in Anspruch genommen werden sollte, und zwar inklusive aller in diesem Zusammenhang entstehenden Kosten.

Noch sicherer wäre eine Sicherheitsleistung des Subunternehmers oder seine Zustimmung dazu, dass bis zu 10 Prozent der Fracht einbehalten werden, bis ein Nachweis über die Zahlung des Mindestlohns beigebracht wird. Dies lässt sich in der Praxis jedoch oft nicht durchsetzen. (hec)

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