|  24. September 2015
aktualisiert am 24.11.15 10:21h
placeholder placeholder placeholder placeholder placeholder

Besser nicht unterschreiben

Die von den Verladern vorgestellten Allgemeinen Deutschen Transport- und Lagerbedingungen (DTLB) sind unfair, belasten die Spediteure einseitig und stellen die Marktmacht von Verladern in den Vordergrund. Die Gründe:

Gelten die ADSp 2003 noch?

Die ADSp sind ein Konditionenkartell. Diese sind beim Bundeskartellamt anzumelden. Sofern sie befristet sind, gilt die Empfehlung bis zum Ablauf der Befristung. Das heißt: Die ADSp sind nicht befristet und dürfen weiter als unverbindlich empfohlen werden.

Muss man ein Konditionenkartell kündigen?

Wenn Kündigungsfristen für die gemeinsame Empfehlung gelten, dann gelten die ADSp 2003 bis zum Ablauf der Kündigungsfrist. Die ADSp selbst enthalten keine Kündigungsregeln, sie gelten also weiter. Ob Regeln des Tarifrechts zur Nachwirkung entsprechend anzuwenden sind, ist stark zweifelhaft.

Sind die DTLB beim Bundeskartellamt angemeldet worden?

Es ist nicht bekannt, ob die DTLB beim Bundeskartellamt als Konditionenkartell angemeldet und genehmigt worden sind. Wenn nicht, können sie von Amts wegen untersagt werden. Eine Untersagung bedeutet, dass die Verbände die Empfehlung nicht aussprechen dürfen. Verstöße werden mit Ordnungsmitteln durch das Bundeskartellamt geahndet. Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) hat einen entsprechenden Antrag beim Bundeskartellamt angekündigt.

Wann gibt es neue ADSp?

Der DSLV hat neue Spediteurbedingungen angekündigt. Wann diese genau kommen, steht noch nicht fest.

Werden diese noch ADSp heißen?

Meiner Ansicht nach sind ADSp, die nicht mehr von Verladern und Verkehrswirtschaft empfohlen werden, nicht mehr dasselbe. Sie können und sollten daher auch einen anderen Namen erhalten.

Sollte ein Spediteur die DTLB unterzeichnen?

Nein, einmal unterschrieben, werden Verlader an den Bedingungen festhalten. Der Spediteur muss dann, falls er die Bedingungen für unwirksam hält, dies zunächst außergerichtlich und dann wohl gerichtlich geltend machen. Das kostet Geld, Zeit, Nerven und den Kunden.

Kann ein Spediteur aus Versehen einen Auftrag auf Basis der DTLB annehmen?

Ja, zum Beispiel, wenn er einen Transportauftrag mit Hinweis auf die DTLB ausführt, ohne diesen zu widersprechen. Hinzu kommen weitere Leistungspflichten, wenn ein Fahrer, ohne dass der Disponent eingeschaltet wurde, auf die Worte „Hier, ein paar Kartons mehr für deine Tour“ diese zusätzlichen Kartons annimmt. Der Verlader legt auch dann seine DTLB zugrunde. Das bedeutet: Bei grenzüberschreitenden Beförderungen sind diese Kartons automatisch zollamtlich abzufertigen, und dafür gibt es kein Entgelt. Also unbedingt die Fahrer anweisen, vor Annahme jeglicher Güter oder neuer Anweisungen die Disponenten anzurufen und Weisung einzuholen.

Wollen alle Verlader die DTLB?

Nein, die Regelungen der DTLB lassen erkennen, dass Verhandlungsführer und Ersteller der DTLB Unternehmen mit sehr großer regionaler oder nationaler, eventuell auch internationaler Marktmacht sind. So werden zusätzliche Haftungsvorteile für die Auftraggeberseite verankert. Einige Bedingungen sind in jedem Fall unwirksam oder wettbewerbswidrig.

Was sollen verladende Unternehmen machen, die auf Basis der ADSp gearbeitet haben?

Lieber auf Basis des Gesetzes arbeiten als auf Basis der DTLB. Denn vor Gericht kämpft jeder für sich allein, ob eine Klausel wirksam ist.

Was sollen Speditionen, Frachtführer und Lagerhalter machen, die auf Basis der ADSp gearbeitet haben?

Lieber auf Basis des Gesetzes arbeiten als auf Basis der DTLB, denn sie müssten ihre Rechte einklagen.

Welche Empfehlung gibt es für alle, die partnerschaftlich zusammenarbeiten wollen?

Auf Basis der ADSp 2003 arbeiten.

Kommentare

Kommentar veröffentlichen
Nur an die Redaktion senden

Captcha:*



* - Pflichtfeld