|  05. Februar 2018
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BGL bereitet zweite Klage zum LKW-Kartell vor

Der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) bereitet eine zweite Klage vor, um Schadenersatzansprüche gegen das sogenannte LKW-Kartell aller führenden LKW-Hersteller durchzusetzen. Gemeinsam mit der Kanzlei Hausfeld und dem Rechtsdienstleister Financialright Claims, die sich auf Kartellverfahren spezialisiert haben, werden dabei die Interessen weiterer Unternehmen gebündelt. Dies gaben die Beteiligten auf einer gemeinsamen Pressekonferenz in Frankfurt bekannt. Ihr werden sich im Rahmen einer neuen Allianz die Verkehrsverbände DSLV, Amö und BWVL anschließen, betonte BGL-Hauptgeschäftsführer Dierk Engelhardt. 

Interessierte Unternehmen können ihre zwischen 2003 und 2016 gekauften oder geleasten LKW bis zum 30. Mai dieses Jahres auf der Online-Plattform www.truck-damages.com registrieren. Bis Ende Juni müssen die erforderlichen Nachweisunterlagen eingereicht werden. Auch die Teilnahme an der zweiten Klage ist für Transport- und Speditionsunternehmen kostenlos und ohne jedes Prozessrisiko, versichert Sven Bode von der Financialright Claims GmbH. Im Erfolgsfall erhält Financialright im Rahmen eines Abtretungsmodells eine Prämie von 28 Prozent bei Verbandsmitgliedern und von 33 Prozent bei Nichtverbandsmitgliedern auf Basis des tatsächlichen Schadenersatzbetrags. "Wir gehen davon aus, dass wir die Ansprüche von erneut mindestens 80.000 LKW bündeln können", ist BGL-Justiziar Guido Belger zuversichtlich. An der ersten Klage beteiligen sich gut 3.200 kleine und mittelständische Unternehmen mit knapp 85.000 LKW. 

Gute Chancen, gegen die Hersteller zu bestehen
Die Beteiligten gehen von sehr guten Erfolgsaussichten aus. Sie verweisen auf eine kürzliche Entscheidung des Landgerichts Hannover. Es hatte in einer von der Stadt Göttingen angestrengten Klage den LKW-Hersteller MAN wegen des LKW-Kartells grundsätzlich zu Schadenersatz verurteilt, ohne aber bisher die Höhe festzulegen. 

Bis allerdings rechtsgültige Urteile oder Vergleiche für die gebündelten Klagen gegen die LKW-Hersteller vorliegen, wird es noch mehrere Jahre dauern, erwartet Alex Petrasincu von der Kanzlei Hausfeld. Er geht angesichts der bis Ende 2022 laufenden Verjährungsfrist davon aus, dass dies frühestens im Jahr 2022 der Fall sein wird.

Zwischen 5.000 und 8.000 EUR pro LKW
Den möglichen Schadenersatz pro LKW schätzt er "inklusive Zinsen konservativ auf 10 Prozent der Anschaffungskosten". Dies dürften somit zwischen 5000 und 8000 EUR pro LKW sein. 

Hintergrund der Klagen sind Entscheidungen der EU-Kommission aus dem Juli 2016 und September 2017. Darin hatte die Brüsseler Behörde Rekordbußgelder von zusammen 3,7 Mrd. EUR gegen alle führenden LKW-Hersteller wegen ihrer Beteiligung am LKW-Kartell verhängt. Das Kartell dauerte mindestens 14 Jahre - von Januar 1997 bis Januar 2011.

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