Bis zu 20 Prozent Schadenersatz pro LKW

Käufer von LKW können auf die Rückzahlungen von 10 bis 20 Prozent des Kaufpreises für die Zeit zwischen 1997 und 2011 hoffen. Der Grund: Die EU-Kommission, Generaldirektion Wettbewerb, ermittelt seit Januar 2011 gegen die LKW-Hersteller Daimler, Scania, DAF, Iveco und Volvo/Renault. MAN hat sich als Kronzeuge an die Wettbewerbshüter gewandt und das Kartell offengelegt. Es sollen zwischen 1997 und 2011 EU-weit die Preise für mittelschwere und große LKW abgesprochen worden sein.

Bereits 2014 gab die EU-Kommission den LKW-Herstellern Gelegenheit zur Stellungnahme. Nunmehr wird mit einem baldigen Abschluss des Bußgeldverfahrens gerechnet. Die LKW-Hersteller haben allein wegen der erwarteten Bußgelder Rückstellungen in Höhe von 2,6 Mrd. EUR gebildet. Darin sind die möglichen Schadensersatzforderungen Betroffener noch nicht enthalten.

Die Höhe des Bußgelds wird durch die Höhe des Schadens bestimmt, den die Absprachen verursacht haben. Es wird von einer kartellbedingten Überhöhung der Preise zwischen 10 und 20 Prozent ausgegangen.

Konkret heißt das: Bei LKW-Preisen zwischen 70.000 und 150.00 EUR pro LKW kann das rund 7000 bis 30.000 EUR Schadenersatz für jedes Fahrzeug ausmachen. Beispiel: Hat ein betroffener Spediteur etwa im Jahr 2007 fünf vom Kartell betroffene Zugmaschinen zu insgesamt 500.000 EUR gekauft und ist von einer Preisüberhöhung von 20 Prozent auszugehen, kann er gegen die Kartellanten Schadensersatzansprüche in Höhe von 100 000 EUR geltend machen. Geschädigt und damit anspruchsberechtigt sind sämtliche Käufer von LKW, die bei einem oder mehreren der Kartellbrüder LKW erworben haben.

Ansprüche auch für Leasing-LKW

Betroffen sind nicht nur diejenigen, die LKW gekauft haben, sondern auch Leasingnehmer. Diese haben aufgrund überhöhter Verkaufspreise zu hohe Leasingraten zahlen müssen. Beispiel: Hat ein Spediteur für einen geleasten LKW mit Anschaffungspreis 100.000 EUR jährlich 30.000 EUR an Leasingraten aufgewendet und ist von einer Preisüberhöhung von 20 Prozent auf den Anschaffungspreis auszugehen, kann der Leasingnehmer beispielsweise pro Jahr 6000 EUR zu viel an Leasingraten bezahlt haben.

Der Spediteur muss dabei die Finanzierungskosten herausrechnen. Er kann vom Kartellanten nur den Schaden ersetzt verlangen, der ihm durch die sich in der Leasingrate niederschlagende Preisüberhöhung entstanden ist. Gegebenenfalls sollte er sich dabei mit dem Leasinggeber absprechen, denn auch diesem kann durch den überhöhten Kaufpreis ein Kartellschaden entstanden sein.

Auch wer Rabatte bekommen hat, kann Schadenersatz geltend machen. Denn Rabatte hätte er sicher auch ohne Kartell bekommen. Nach Paragraf 33 Gesetz gegen Wettbewerbsbeschränkungen (GWB) steht von Kartellabsprachen Geschädigten ein Schadensersatzanspruch gegen die Kartellanten zu. Diese sind verpflichtet, den ihren Kunden durch die Kartellabsprachen entstandenen Preisüberhöhungsschaden zu ersetzen. Der Gesetzgeber hat dabei für Kartellgeschädigte Beweiserleichterungen geschaffen. Sind die Wettbewerbsbehörden nach ihren Ermittlungen zu dem Ergebnis gelangt, dass ein rechtswidriges Kartell vorlag, sind die Gerichte, die über die Schadensersatzansprüche Betroffener entscheiden, an die Feststellungen der Wettbewerbsbehörden gebunden.

Der Geschädigte muss in einem solchen Fall nicht mehr das Vorliegen eines Kartells beweisen. Er muss allerdings den ihm aus dem Kartell erwachsenen Schaden belegen. Auch hier bestehen jedoch Erleichterungen. Die Gerichte haben die Möglichkeit, die Schäden zu schätzen. Der Betroffene muss lediglich die Grundlagen einer Schadensschätzung liefern. Hierfür ist allerdings in der Regel ein wettbewerbsökonomisches Gutachten einzuholen. Das LKW-Kartell reicht weit in die Vergangenheit zurück. Schadensersatzansprüche drohen, sukzessive zu verjähren. Solange die Ermittlungen der Europäischen Kommission andauern, ist die Verjährung gehemmt. Diese Hemmung endet, nachdem ein bestandskräftiger Bußgeldbescheid vorliegt oder das Verfahren auf andere Weise beendet wurde. Sechs Monate wirkt die Verjährungshemmung zwar noch nach. Auch beginnt die Verjährungsfrist nur genau an dem Punkt wieder weiterzulaufen, an dem sie vor Verjährungshemmung durch die behördlichen Untersuchungen stand. Es muss daher die seit 2002 geltende Verjährungshöchstfrist von zehn Jahren im Auge behalten werden.

Beispiel: Ein Spediteur möchte für im Jahre 1999 erlittene Schäden Ansprüche gegen die Kartellanten geltend machen. Für diesen Schadensersatzanspruch beginnt die Zehn-Jahres-Höchstfrist zum 1. Januar 2002. Sie endet zum 31. Dezember 2011. Durch Aufnahme von Ermittlungen durch die EU-Wettbewerbskommission am 18. Januar 2011 wurde die Verjährung gehemmt. Sie beginnt erst wieder mit Bestandskraft der Bußgeldbescheide (zuzüglich sechs Monate) zu laufen. Der Geschädigte hatte vor Beginn der Ermittlungen aber nur noch elf Monate bis zum Ablauf der Zehn-Jahres-Höchstfrist. Nur diese elf Monate plus sechs Monate „Bonus“ erhält er nun nach Ende des behördlichen Verfahrens.

Unterlagen jetzt zusammenstellen

Dies kann für den Betroffenen zur Zeitnot führen. Denn zunächst sind die für einen Schadensersatzanspruch erforderlichen Daten, insbesondere Kaufvertrag, aufzufinden und auszuwerten. Sodann ist der Schaden gegebenenfalls gutachterlich zu erfassen. Schließlich muss eine Klage ausgebracht und gegebenenfalls ein Prozessfinanzierer eingebunden werden. Eineinhalb Jahre reichen hierfür häufig nicht aus.

Betroffene sollten bereits jetzt, vor Erlass der Bußgeldbescheide gegen die LKW-Hersteller, ihre Daten aufbereiten (siehe rechts). Gegebenenfalls erhalten sie weitere Rückendeckung durch die neue EU-Kartellschadensersatzrichtlinie, die bis zum 27. Dezember in deutsches Recht umgesetzt werden muss. Sie sieht weitere Beweiserleichterungen vor und weitet die Verjährungsfristen zugunsten der Betroffenen aus. (hec)

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