25. Juli 2016
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Drei Möglichkeiten, Schadenersatz vom Kartell zu bekommen

Mit welchen Rechtsdurchsetzungskosten muss ich rechnen?

Wir gehen für unsere Mandanten gegen die Kartellanten in zwei Stufen vor. Zunächst werden wir eine außergerichtliche Lösung anstreben und für die Betroffenen auf die Kartellanten zutreten, ihre Schadensersatzforderungen beziffern, diese geltend machen und die Möglichkeiten eines außergerichtlichen Vergleichs ermitteln.

Kommt eine außergerichtliche Einigung nicht zustande, werden wir für unsere Mandanten die Ansprüche gerichtlich geltend machen. Die Gerichte sind dabei an die Feststellungen des Bußgeldbescheides gebunden. Im Zentrum der kartellrechtlichen Auseinandersetzung steht daher die Höhe des jeweils eingetretenen Schadens. Diese wird regelmäßig mit Hilfe wettbewerbsökonomischer Gutachten geklärt.

Dabei werden wir unseren Mandanten bei der Durchsetzung ihrer Rechte im Wesentlichen drei Modelle anbieten:

Es ist die individuelle Rechtsdurchsetzung auf eigene Kosten möglich. Der jeweilige Betroffene hat in diesem Fall die Kosten für ein Schadensgutachten sowie die Kosten für die Rechtsverfolgung selbst zu tragen.

Ein Geschädigter mit einem Schadensvolumen von EUR 1 Mio. hat bei diesem Modell für das außergerichtliche Vorgehen, inklusive Gutachten sowie für ein Klageverfahren in erster Instanz unter Annahme, dass sämtliche Kosten von dem einzelnen Geschädigten getragen werden, mit Kostenrisiken in Höhe von ca. EUR 160.000,00 zu rechnen. Exakte Angaben zu Kosten in diesem Modell können wir allerdings erst nach Kenntnis des individuellen Einzelfalls machen.

Wir werden unseren Mandanten auch eine gemeinschaftliche Vorgehensweise anbieten. Mehrere Geschädigten werden zusammengefasst und die Kosten jedenfalls für das Gutachten und das außergerichtliche Vorgehen geteilt. Im gerichtlichen Verfahren ist die Reduzierung der Kosten durch die streitgenössische Klage mit weiteren Betroffenen möglich. Sammelklagen nach amerikanischem Muster gibt es im deutschen Kartellrecht nicht.

Ein Geschädigter mit einem Schadensvolumen von EUR 1 Mio. hat bei diesem Modell für das außergerichtliche Vorgehen, inklusive Beteiligung am Gutachten sowie für ein Klageverfahren in erster Instanz unter Annahme, dass die Kosten für das Gutachten mit anderen Betroffenen geteilt werden kann, mit Kostenrisiken in Höhe von ca. EUR 80.000,00 zu rechnen. Exakte Angaben zu Kosten in diesem Modell können wir allerdings erst nach Kenntnis des individuellen Einzelfalls machen.

Schließlich prüfen wir die Rechtsdurchsetzung im Wege eines Bündelungsmodells. Im Bündelungsmodell werden die Schadensersatzansprüche an eine zum Zwecke der Rechtsverfolgung gegründete Gesellschaft abgetreten. Es werden die Ansprüche von der Gesellschaft in eigenem Namen für Rechnungen des Geschädigten geltend gemacht. Im Erfolgsfall erhalten die Geschädigten den vereinnahmten Schadensersatz ausgezahlt.

Hier entstehen für den einzelnen Geschädigten Kostenrisiken, die dem Modell des gemeinsamen Vorgehens entsprechen.

In allen drei Modellen ist die Übernahme der Kostenrisiken durch einen Prozessfinanzierer möglich. Dabei übernimmt der Finanzierer sämtliche Kosten der Rechtsverfolgung, häufig auch des Gutachtens. Im Gegenzug hat der Betroffene dem Prozessfinanzierer eine Erfolgsbeteiligung zu versprechen. Diese liegt typischerweise im Bereich von 30 Prozent.

In dieser Variante entstehen dem Betroffenen keine eigenen Kostenrisiken. Im Erfolgsfall, zu dem auch ein Vergleich mit den Kartellanten zählt, hat der Betroffene jedoch – nachdem der Prozessfinanzierer zunächst seine Kosten abzieht (= Kosten der Rechtsverfolgung soweit nicht sämtliche Kosten vom Gegner zu ersetzen sind) die vereinbarte Erfolgsbeteiligung aus dem erstrittenen Erlös an den Prozessfinanzierer abzuführen.

Wir haben mit zwei Prozessfinanzierern Kontakt aufgenommen. Diese haben bereits ihre grundsätzliche Bereitschaft bekundet, im LKW-Kartell Verfahren zu finanzieren.

Worauf muss ich besonders achten?

Das LKW-Kartell reicht weit in die Vergangenheit zurück. Schadensersatzansprüche drohen daher zu verjähren. Solange die Ermittlungen der Europäischen Kommission andauerten, war die Verjährung gehemmt. Diese Hemmung endet nun 6 Monate nach  bestandskräftigem Bußgeldbescheid, mithin voraussichtlich zum 19.01.2017. Rund weitere 11 Monate danach wird hinsichtlich der 1997 – 2001 erlittenen Schäden nach deutschem Recht die Verjährung eintreten. Mit Blick auf die erforderliche Begutachtung der Schadenshöhe ist dies nicht viel Zeit. Betroffene sollten daher unverzüglich ihre Daten intern aufbereiten. Zusammengestellt werden sollte dabei insbesondere, in welchem Umfang und zu welchem Preis in dem maßgeblichen Zeitraum von welchem der Hersteller Lkw bezogen wurden.* (hec/sm)

* Auszüge aus dem Mandantenschreiben der Rechtsanwälte János Morlin und Georg Jäger aus der Kanzlei Rössner in München, die Verfahren auflisten und das Kostenrisiko benennen.

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