21. November 2017
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Es wird ernst

Typisch ist für viele Transportbetriebe, dass der Disponent nicht nur für die Steuerung der Güterbewegungen auf der Straße zuständig ist, sondern auch für den eigenen Fuhrpark. Fuhrparkverantwortliche sind deshalb gehalten – sofern noch nicht geschehen –, sich dringend mit der Europäischen Datenschutz-Grundverordnung (EU-DSGVO), Verordnung (EU) 2016/679,  zu beschäftigen, um gesetzestreu zu arbeiten. Die neue EU-DSGVO, die aus „99 Artikeln und 173 Erwägungsgründen“ besteht, übersteigt den Inhalt des bestehenden Bundesdatenschutzgesetzes in Deutschland signifikant.

Bis zu 20 Mio. Euro Strafe
Verletzt der Disponent die  EU-DSGVO, so läuft der Transportunternehmer Gefahr, zur Zahlung eines Bußgeldes verpflichtet zu werden. Im Raum stehen sage und schreibe bis zu 20 Mio. Euro oder bis zu vier Prozent des weltweiten Umsatzes, den das Transportunternehmen im abgelaufenen Geschäftsjahr erwirtschaftete – je nachdem, was für den Rechtsverletzer teurer wäre.

Ziel dieser Regelung ist es, nicht nur Fehlverhalten zu sanktionieren, sondern auch ein Bewusstsein dafür zu schaffen, dass eine Rechtsverletzung der EU-DSGVO zugleich eine Verletzung der Grundrechte-Charta der EU bedeutet. Diesbezüglich sind aber keine strafrechtlichen Sanktionen festgelegt, denn diese regeln die EU-Mitgliedsstaaten individuell.

Die neue EU-DSGVO hat sich darauf fokussiert, dass das Transportunternehmen sicherstellen muss, die Erhebung und Verarbeitung von personenbezogenen Daten gegenüber den Fahrern transparent zu gestalten. Der Zugriff auf personenbezogene Daten soll jedoch so weit wie möglich auf der Grundlage der neuen Rechtslage begrenzt werden. Nichtsdestotrotz wird es auch unter dem Gesichtspunkt der „Datensparsamkeit“ nicht zu vermeiden sein, dass der Fuhrparkmanager auch zukünftig auf Teile der Personalunterlagen seiner Fahrer zugreifen muss. Deshalb ist es eine zentrale Aufgabe des Disponenten, sich im Rahmen eines Datenschutzprojektes den Herausforderungen der EU-DSGVO zu stellen, um sich grundsätzlich mit dem neuen Regelwerk vertraut zu machen. Dazu sollte er sich extern weiterbilden. Anschließend sollte der Fuhrparkmanager den möglichen Änderungsbedarf feststellen, um nicht gegen das neue EU-Datenschutzrecht zu verstoßen. Dabei sollte das Transportunternehmen die Gesetzgebung zum nationalen Datenschutz im Blickfeld behalten. Der skizzierte Umfang der EU-DSGVO macht deutlich, dass der Fuhrparkmanager eng mit dem (internen oder externen) Datenschutzbeauftragten und mit der Personalabteilung zusammenarbeiten sollte, da er sonst gegebenenfalls überfordert wäre.

Letztlich muss das Transportunternehmen sicherstellen, dass alle Verantwortlichen im Unternehmen den Datenbestand, die Datenflüsse und die Datenverarbeitungsprozesse im Fuhrparkbereich dokumentieren, um der Pflicht zur Einhaltung des neuen Rechts zu genügen. Alle Fuhrpark- und Betriebsvereinbarungen, die zwischen den Fahrern einerseits und dem Transportunternehmen andererseits getroffen wurden, sollten geprüft werden. Ziel: Sicherstellung, ob bestehende Vereinbarungen (z.B. Fahrzeugnutzungsverträge) gegebenenfalls anzupassen sind, weil sie ansonsten nicht im Einklang mit dem neuen EU-Recht stehen würden.

Schließlich ist es empfehlenswert, in regelmäßigen Abständen interne Compliance-Checks vorzunehmen. Nur so stellen die Verantwortlichen aus den Unternehmensbereichen Fuhrpark etc. sicher, dass implementierte Prozesse im Einklang mit der Rechtslage stehen. Wie wichtig Compliance-Checks in der Zukunft sind, ist die Tatsache, dass das Transportunternehmen gegen Bußgelder nicht versichert ist. Denn Tatsache ist, dass jede Versicherungspolice einen Ausschluss für Bußgelder vorsieht.          

Fazit: Allein der Bußgeldrahmen macht deutlich, dass nicht nur der Dispositionsleiter/Fuhrparkmanager gehalten ist zu handeln, um die Rechtsvorschriften stets einzuhalten. Die Geschäftsführung sollte das notwendige Budget bereitstellen, um externe Schulungen/Beratungsleistungen einzukaufen, wenn Bordmittel nicht vorhanden sind. Damit der Disponent bestehende Prozesse und Fuhrparkverträge in diesem Unternehmensbereich analysiert und gegebenenfalls unter Berücksichtigung der neuen Rechtslage, wo immer erforderlich, entsprechend anpasst. (boe/tof)

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