EU-Richter urteilen über Ruhezeit

LKW-Fahrer dürfen ihre wöchentliche Ruhezeit nicht im Fahrzeug verbringen. Zu diesem Ergebnis kommt Generalanwalt Evgeni Tanchev in seinen Schlussanträgen vom 2. Februar vor dem Europäischen Gerichtshof (EuGH). Hintergrund ist die Klage des Transportunternehmens Vaditrans gegen den Belgischen Staat. "Jetzt für die Logistik News anmelden"

Belgien hatte 2014 per Erlass geregelt, dass die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit gemäß der EU-Verordnung Nr. 561/2006 nicht im Fahrzeug verbracht werden dürfe. Im Falle eines Verstoßes droht eine Geldbuße in Höhe von 1800 EUR. Dagegen war das belgische Transportunternehmen vorgegangen.

Während in der EU-Verordnung klar geregelt ist, dass tägliche Ruhezeiten und reduzierte wöchentliche Ruhezeiten in der LKW-Kabine verbracht werden dürfen, ist dies für die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten bisher innerhalb der EU-Staaten umstritten, da nicht klar geregelt. Generalanwalt Tanchev empfiehlt den EuGH-Richtern die Verordnung dahin auszulegen, dass der Fahrer die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten nicht im Fahrzeug verbringen darf.

Das Urteil des Gerichtshofs steht noch aus, der EuGH folgt jedoch in den meisten Fällen den Schlussanträgen des Generalanwalts. Entsprechend vorsichtig sind noch die Reaktionen. „Ich hoffe, dass der EuGH dem Generalanwalt folgt und damit die Rechte der Arbeitnehmer im Transportsektor stärkt“, sagt Ismail Ertug, verkehrspolitischer Sprecher der sozialdemokratischen Fraktion im EU-Parlament.

Christian Labrot, Hauptgeschäftsführer des Verladerverbands BWVL, sieht ein generelles Übernachtungsverbot in der Kabine kritisch. Allerdings begrüßt er, dass womöglich eine rechtliche Klarstellung erfolgt, die zu einer EU-weiten, einheitlichen Auslegung der Rechtsvorschriften führt, um einzelstaatliche Interpretationen und eine Zersplitterung europäischen Rechts zu vermeiden.

Der stellvertretende Hauptgeschäftsführer des Bundesverbands Güterkraftverkehr, Logistik und Entsordung, Adolf Zobel, würde eine Gerichtsentscheidung im Sinne des Generalanwalts begrüßen. Er warnt jedoch: „Eine einheitliche Regelung, ob der Fahrer nun seine reguläre Wochenruhezeit im LKW verbringen darf oder nicht, allein wird das Problem des Sozialdumpings nicht lösen.“"Jetzt für die Logistik News anmelden"

Große Koalition treibt Pläne voran
Die Koalitionäre im deutschen Bundestag stimmen den Aussagen des Generalanwalts des Europäischen Gerichtshofes vollumfänglich zu. Sie wollen das Thema in der kommenden Woche im Verkehrsausschuss des Bundestages beraten. Die Koalitionsfraktionen von CDU/CSU und SPD haben für die Sitzung einen Änderungsantrag für das Fahrpersonalgesetz vorbereitet.

Nach DVZ-Informationen soll in diesem sinngemäß stehen, dass die wöchentlichen Ruhezeiten an einem Ort mit einer geeigneten Übernachtungsmöglichkeiten verbracht werden müssen. Es gehe dabei nur um zwei Halbsätze, die aber klarstellten, dass das Übernachten im LKW verboten wird. Am Bußgeldkatalog werde sich nichts ändern. Sollte ein Fahrer erwischt werden, drohen ihm wie bisher 90 EUR Strafe pro Stunde gesetzeswidrig verbrachter Ruhezeit im LKW. Der Unternehmer werde mit 180 EUR pro Stunde belangt.

Im Gesetz wird allerdings nicht geregelt, was eine geeignete Schlafmöglichkeit ist. Hier sind die Kontrolleure vom BAG und der Polizei gefragt. Sie müssten so geschult werden, so dass sie Verstöße gegen das Gesetz erkennen können.

Neben dem Änderungsantrag werden die Koalitionsfraktionen auch einen Entschließungsantrag in die Ausschusssitzung einbringen. Hier soll es nach DVZ-Informationen um eine Liste mit Aufgaben für die Bundesregierung gehen, wie die Löhne, Soziales, die Arbeitsplatzlage der Fahrer und der Mindestlohn künftig besser geregelt werden können. Das Gesetz soll Anfang März in zweiter und dritter Lesung den Bundestag passieren."Jetzt für die Logistik News anmelden"

Kommentare

Margit Herrmann 03. Mrz 2017 | 14:39 Uhr

Warum kann hier nicht eine eindeutige Regelung getroffen werden, die in der Vorlage zitierten Halbsätze sind dehnbar und Auslegungssache. Lt. heutigem Stand ist die Schlafkabine im LKW ein für die Übernachtung geeigneter Ort. Um diese Problematik zu umgehen, wäre eine klare Formulierung, dass die wöchentliche Ruhezeit nicht im LKW verbracht werden darf für alle klar und eindeutig! Und lässt keinen Spielraum für Auslegung.

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