|  12. Juli 2013
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Jetzt schnell noch Punkte abbauen

Keine gute Nachricht für Berufskraftfahrer. Auch die überarbeitete Fassung der Punktreform führt zu einer deutlichen Verschlechterung der Situation für Berufskraftfahrer, stellt Rechtsanwältin Daniela Mielchen fest. Zwar soll das neue System eine Entlastung dahingehend bringen, dass viele der mit drei Punkten bestraften Verstöße nur noch mit einem Punkt bewertet werden. Aber gerade bei berufskraftfahrerspezifischen Verstößen gibt es eine Reihe von Ordnungswidrigkeiten, die bislang und eben auch zukünftig mit nur einem Punkt bewertet werden. Die beabsichtigte Entlastung tritt damit nicht ein.

LKW-Fahrer geraten allein durch die hohe Fahrleistung proportional öfter in die Gefahr, einen - oft nur geringfügigen - Verstoß gegen die Straßenverkehrsvorschriften zu begehen und damit einen Punkt zu "kassieren" als der Normalfahrer. Mit der heruntergesetzten Höchstgrenze im neuen System von acht Punkten ist der Fahrer somit wesentlich schneller am Führerscheinentzug angekommen als gegenwärtig noch der Höchstgrenze von 18 Punkten.

Kritik von den Verkehrsjuristen

Bis zur Verabschiedung der Reform gab es heftige Diskussionen. Die ursprünglichen Entwürfe hatte auch der Deutsche Verkehrsgerichtstag im Januar in Goslar kritisiert. Bundesverkehrsminister Peter Ramsauer musste deutlich nachbessern. Aber auch die geänderten Gesetzentwürfe führten zu viel Kritik. Zuletzt musste der Vermittlungsausschuss eingeschaltet werden. Die Einigung wurde nun in der vergangenen Woche durch den Bundesrat abgenickt. Die neuen Bußgeldvorschriften werden voraussichtlich zum 1. Mai 2014 in Kraft treten.

Im neuen System schlechterer Punkteabbau

Die jetzige Version weist im Vergleich zur Ursprungsfassung zwar leichte Verbesserungen auf, aber für Berufskraftfahrer hat sie dennoch die geschilderten deutlichen Verschlechterungen. Nach dem alten System ist es noch möglich, durch Seminare bei einem Punktestand von 1 bis 8 Punkten bis zu 4 Punkte abzubauen, erklärt Mielchen weiter. Beläuft sich der Punktestand auf 9 bis 17 Punkte, können durch eine verkehrspsychologische Beratung nochmals 2 Punkte abgebaut werden. Das macht also insgesamt 6 Punkte innerhalb von fünf Jahren.

Im neuen System wird einmalig innerhalb von fünf Jahren nur noch ein Abbau von einem Punkt möglich sein. Und das geht nur, wenn der Punktestand zwischen 1 und 5 Punkten liegt. Ab einem Stand von 6 Punkten ist kein Punkteabbau mehr vorgesehen.

Höhere Kosten für Seminare

Mit der Neuregelung zum Mai treten weitere Änderungen ein:

  • Punkteeintrag/Bußgelderhöhung: Erhöhung der Eintragungsgrenze von 40 auf 60 EUR und Eintragung nur, wenn es sich um verkehrssicherheitsrelevante Verstöße handelt (Anlage 13 der Fahrerlaubnis-Verordnung - FeV)
  • Punkteabbau: Bisher konnten Punkte durch die Teilnahme an Aufbauseminaren und Verkehrspsychologische Beratung abgebaut werden. Künftig sind das Fahreignungsseminare mit verkehrspädagogischer und verkehrspsychologischer Komponente. Die Kosten erhöhen sich auf rund 350 EUR statt bisher 200 EUR.
  • Verlängerung der Tilgungsfristen unter Wegfall der Tilgungshemmung: Für verkehrssicherheitsrelevante Ordnungswidrigkeiten beträgt die Tilgungsfrist 2,5 Jahre beziehungsweise für besonders schwere Ordnungswidrigkeiten fünf Jahre statt bisher zwei Jahre. Mit fünf Jahren wird die frühere Maximalfrist - die nur zum Tragen kam, wenn weitere Verstöße hinzukamen - zur Regelfrist der mit Fahrverbot bedrohten Ordnungswidrigkeiten, erläutert die Rechtsanwältin.

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