|  21. Juli 2017
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Kartell: Mehrere 1000 LKW pro Woche registriert

"Wir erwarten, dass zum Meldeschluss die Zahl der Registrierungen noch einmal erheblich zunehmen wird." Das erklärte Dirk Engelhardt, Hauptgeschäftsführer des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL), auf der Pressekonferenz zur BGL-Kartellklage gegen die LKW-Hersteller in Frankfurt/Main am Montag. "Jetzt für die Logistik News anmelden"

Bisher haben sich schon über 1300 Unternehmen, davon größtenteils aus dem BGL-Mitgliedskreis, angemeldet. Sie registrierten auf der Plattform über 40.000 LKW. Ziel sind rund 100.000 LKW. Die betroffen Unternehmen, gleich ob Mitglied oder nicht, können sich noch bis Ende September am Klageverfahren beteiligen. Die Überzahlung aufgrund des LKW-Kartells wird mit rund zehn Prozent angegeben. Die Gesamtsumme, die allein aufgrund des BGL-Verfahrens als Schadenersatz anfallen dürfte, wird konservativ von Alex Petrasincu von der Kanzlei Hausfeld Rechtsanwälte auf 500 Mio. bis 1 Mrd. EUR geschätzt. Geld wird nach Petrasincu aber frühestens in drei bis fünf Jahren fließen - oder später. Einen genauen Zeitpunkt könne er nicht nennen.

Positive Nachrichten gibt es für die BGL-Mitglieder: Der Prozentsatz, den der Prozessfinanzierer von der Schadenersatzsumme einbehalten will, wird sich verringern. Bisher lag er für BGL-Mitglieder bei 28 Prozent, für Nichtmitglieder 33 Prozent. Für die Nichtmitglieder ändert sich nichts, aber die Mitglieder können mit einer Senkung rechnen. „Aber nur im einstelligen Prozentbereich, keine Halbierung“, erklärte Engelhardt vor den Journalisten.

Arbeiten am Gutachten laufen
Das Gutachten soll im Oktober/November fertiggestellt sein. Die Zeit benötigt Gutachter Prof. Roman Inderst, um belastbare Zahlen zu erarbeiten. In das Gutachten fließen auch Werte von Unternehmen aus anderen Staaten, wie Schweden, Dänemark und Tschechien ein.

Im deutschen Recht können Geschädigte eines Kartellverstoßes ihre Ansprüche auf verschiedenen Wegen gerichtlich geltend machen, erklärte Petrasincu: Als alleinige Kläger mit einer Kanzlei, zusammen mit anderen Klägern im Wege der Streitgenossenschaft (Modell Wettbewerbsverein), oder durch die Abtretung der Ansprüche an einen Dritten, der diese wiederum gerichtlich geltend macht (BGL-Modell). "Jetzt für die Logistik News anmelden"

Da bei letzterem der Prozessfinanzierer Burford Capital das gesamte Risiko trägt, hat sich auch Hubertus Kobernuß, Unternehmer aus Uelzen und Vizepräsident Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN), für diesen Weg entschieden. „Damit kann ich später zu meiner Rente noch einen guten Betrag zusätzlich erwarten, und zwar ohne Vorschuss und ohne Risiko“, erklärte er seine Entscheidung.

Angesichts der Kosten und den Kostenrisiken bietet sich eine Einzelklage oder eine Klage zusammen mit einigen anderen Klägern nur für Unternehmen an, die entweder allein oder zusammen mit anderen Klägern mindestens 1500 bis 2000 LKW im Kartellzeitraum bezogen haben. Ansonsten sei das BGL-Modell attraktiver, erklärte Kobernuß.

Europaweit dürften im Kartellzeitraum von 1997 bis Anfang 2011 knapp 10 Mio. mittelschwere und schwere LKW verkauft worden sein, in Deutschland 1,1 Mio. LKW.

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