|  29. Mai 2017
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Klagen gegen das LKW-Kartell

„Im Erfolgsfall sind wir günstiger“, erklärt Rechtsanwalt Andreas Müller, Geschäftsführer des Wettbewerbsvereins auf die Frage nach den Unterschieden zum BGL-Modell bei Schadensersatzklagen gegen das LKW-Kartell (DVZ 21.4.2017, Seite 9). Auf der Informationsveranstaltung seines Verbandes in Köln ergänzt Müller gleich: „Aber wir wollen keinen Wettbewerb zwischen unserem Modell und dem BGL-Modell sowie den anderen Möglichkeiten über Anwaltskanzleien. Wir wollen unseren Mitgliedern, vor allem den kleinen Unternehmen, nur ein Angebot machen, damit auch sie die Möglichkeit haben, ihren Schadenersatz gegenüber den LKW-Herstellern wegen der überhöhten Preise geltend zu machen. "Jetzt für die Logistik News anmelden"

LKW-Hersteller wiesen Ansprüche zurück
210 Unternehmer mit rund 9000 Fahrzeugen haben sich beim Wettbewerbsverein gemeldet, damit er versucht, zunächst außergerichtlich Ansprüche mit den von der EU-Kommission wegen Kartellbildung verurteilten LKW-Herstellern zu regeln. Die Kartellanten aber wiesen alle Ansprüche auf Schadenersatz von insgesamt 100 Mio. EUR zurück.

Jetzt wird die nächste Stufe gezündet: Es geht um die Klagen gegen die Hersteller, damit die LKW-Unternehmen zu ihrem Recht kommen. Dafür hat der Wettbewerbsverein die Gesellschaft zur Förderung kartellrechtlicher Ausgleichzahlungen mbH (GFA) beauftragt, ein ökologisches Gutachten zur Ermittlung des Preisüberhöhungsschadens als Folge des LKW-Kartells zu ermitteln.

10 bis 15 Prozent Schadenersatz gelten als realistisch
Das Gutachten ist fertig. Rechtsanwalt Volker Soyer von der Kanzlei Haver & Mailänder rechnet einen Schadenersatz von mindestens 5 bis 10 Prozent. „Das ist eine Rechenbasis, wenn es dann mehr wird – umso besser“, erklärt er. Wahrscheinlicher seien seiner Auffassung wohl eher 15 Prozent. 20 Prozent hält Soyer für nahezu ausgeschlossen. „Da wagen sich die Richter selten ran“, weiß er aus Erfahrung.

Bis zum 30. Juni können sich LKW-Käufer noch dem Wettbewerbsverein anschließen. Die Klage führt die Kanzlei dann für jedes einzelne Unternehmen, da die Forderungen nicht wie beim BGL-Modell an einen Finanzierer abgetreten werden. „Das schafft mehr Flexibilität für die einzelnen Unternehmen“, betont Thomas Küster, GFA-Geschäftsführer."Jetzt für die Logistik News anmelden"

Die GFA finanziert auch die Aktion des Wettbewerbsvereins und hat den Vertrag mit der Kanzlei. Einen Prozessfinanzierer wie beim BGL-Modell gibt es nicht. „Den brauchen wir nicht“, erklärt Küsters auf DVZ-Nachfrage. Bei Bedarf stünden diese aber zur Verfügung.

Gegenseite trägt im Erfolgsfall auch die gegnerischen Kosten
Im Erfolgsfall trägt die Gegenseite auch die Kosten für das Gutachten und die Kanzlei. Dann wird dem klagenden LKW-Unternehmen nur 26,5 Prozent Provision abgezogen. Beim BGL sind es für Nichtmitglieder 33 Prozent fix, für Mitglieder 28 Prozent. Sollte allerdings beim BGL-Modell eine Größenordnung von 100.000 LKW erreicht werden, würde für die BGL-Mitglieder der Abzug noch erheblich sinken. Mitte April waren es schon 30.000 LKW – und die BGL-Roadshow in Sachen LKW-Kartell hatte erst die fünfte von 20 Infoveranstaltungen hinter sich."Jetzt für die Logistik News anmelden"

Zum Vergleich: GFA hat über den Wettbewerbsverein jetzt 210 Unternehmen mit rund 9.000 Fahrzeugen. Zusätzlich vertritt GFA nach eigenen Angaben noch weitere 200 Unternehmen verschiedener Brachen. Wie viele Fahrzeuge sich dahinter verbergen, wollte Küsters nicht nennen.

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