30. Januar 2018
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Luxemburg hebt Entsenderegelung vorläufig auf

Die seit Sommer 2017 in Luxemburg angewandten Entsenderegelungen für mobiles Personal im Transportbereich sind bis auf Weiteres ausgesetzt worden. In den vergangenen Monaten hatte der Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik & Entsorgung (BGL) mehrfach bei der EU-Kommission, dem zuständigen luxemburgischen Arbeitsministerium und bei der Deutschen Bundesregierung gegen die unzumutbaren bürokratischen Hürden für ausländische Transportunternehmen interveniert. Die luxemburgische Gesetzgebung berücksichtigte nicht die Besonderheiten des mobilen Personals im Verkehr, heißt es von Seiten des BGL. So musste für jede einzelne Fahrt jeder Fahrer bei den luxemburgischen Behörden angemeldet werden und die luxemburgischen Mindestlohnvorschriften einhalten.

Hohe Hürden
Voraussetzungen für den Zugang zum elektronischen Entsendeportal waren bisher der Nachweis einer luxemburgischen Mehrwertsteuer-ID-Nummer sowie eine Registrierung beim Mittelstandsministerium über gelegentliche und vorübergehende Dienstleistungen in Luxemburg. Dies machte es laut der BGL-Argumentation unmöglich, kurzfristig Güter von und nach Luxemburg oder innerhalb des Landes zu transportieren, was einem faktischen Marktausschluss gleichkam. Der Verwaltungsaufwand der Anmeldung in Luxemburg stand in keinem Verhältnis zu dem bei der Durchführung einer Transportdienstleistung in der Regel nur wenige Stunden dauernden Aufenthalt in Luxemburg.

Warten auf EU-Regelung
Die luxemburgische Regierung hat die für die Entsendemeldungen zuständige Arbeitsbehörde ITM (Inspection du Travail et des Mines) angewiesen, die Entsendemeldepflichten und die Einhaltung der luxemburgischen Mindestlohnvorschriften für Fahrer im Straßengüter- und -personenverkehr vorläufig auszusetzen. Diese Anweisung hat solange Bestand, bis es auf EU-Ebene zu einer Einigung über die Festlegung neuer Entsendevorschriften im Straßenverkehr kommt. (ben)

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