24. November 2016
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Fehlfracht

Eine internationale Spedition, die sich auf den Transport von Schwerlastgüter spezialisiert hatte, schloss mit seinem Transportkunden einen Transportvertrag ab, der auch eine Blockverzollung in Russland vorgesehen hatte. Letztlich ging es um den Transport von zwei Maschinen mit einem Ladungsgewicht von 71,70 t, die im multimodalen Transport von Kiel über St. Petersburg mit dem Seeschiff sowie danach per LKW zum russischen Empfänger nach Dorogobuzh angeliefert werden sollten. Dafür waren zwei Schwerlast-LKWs erforderlich. Die vereinbarte Fracht betrug 31.760 EUR. Einen Tag, nachdem der Disponent den Transportauftrag mit einer Auftragsbestätigung bestätigte, teilte er seinem Transportkunden mit, dass er in der 32. Kalenderwoche nur einen LKW in St. Petersburg stellen könne. Er hatte den Kunden gebeten, zu bestätigen, dass die zweite Maschine auch zirka zwei Wochen später beim Empfänger angeliefert werden könne. Er hatte zusätzlich den Kontakt zum Empfänger gesucht, der ihm mitgeteilt hatte, dass beide Maschinen gleichzeitig angeliefert werden müssen, da eine „gemeinsame Verzollung“ beantragt worden sei. In der weiteren Folge hatte der Disponent den Transportkunden den Einsatz eines weiteren LKW für zusätzliche rund 7000 EUR angeboten. Der Disponent versuchte letztlich beim Empfänger zu erreichen, dass auch eine Einzelverzollung möglich sei. Dazu kam es aber letztlich nicht, denn der Transportkunde hatte eine anderweitige Transportmöglichkeit gefunden und stornierte den geschlossenen Transportvertrag gegenüber dem Schwergutdisponenten.

Der Disponent schickte dem Transportkunden eine Rechnung über Fehlfracht in Höhe von 6900 EUR plus Umschlagskosten am Kieler Terminal in Höhe von 2878,56 EUR. Den Anspruch auf Fehlfracht stützte er auf § 415 Absatz 2 Handelsgesetzbuch (HGB) sowie auf Artikel 16.3 Allgemeine Deutsche Spediteur-Bedingungen in der Fassung von 2003, die einen Rechtsanspruch auf Fautfracht verbriefen, wenn der Transportkunde den Transportauftrag storniere, so seine Rechtsauffassung.

Konnte sich der Disponent, der den Transportkunden auch auf Zahlung von Fautfracht verklagte, erfolgreich durchsetzen? Nein, denn auch in zweiter Instanz vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Hamm verlor der Disponent den Rechtsstreit bezüglich der Durchsetzung der Fehlfracht, so das Urteil des OLG am 26. Februar 2015 (AZ: 18 U 82/14 - rechtskräftig).

Organisationsdefizit beim Disponenten
Die Richter begründeten ihr Urteil damit, dass die Ursache dafür, dass der Transportkunde den Transportauftrag stornierte, in einem Organisationsdefizit beim Disponenten gelegen habe. Der Transportvertrag habe bestimmt, dass ein gleichzeitiger Transport beider Maschinen, wofür zwei LKWs erforderlich gewesen seien, stattfinden sollte. Dies ergebe sich bereits aus der Auftragsbestätigung des Disponenten, der darin vom „Zollkonvoi“ gesprochen habe. Für Einzeltransporte hätte es gesonderter Absprachen zwischen dem Disponenten und dem Transportkunden bedurft, was jedoch nicht passiert sei, so das OLG. Weiter meinte das Gericht, dass der Transportkunde den Transportvertrag kündigte, weil der Transportunternehmer die vertraglich vereinbarte „Blockverzollung“ nicht leisten konnte. Diese wäre bei einer Einzelanlieferung nicht möglich gewesen. Dieses Problem falle in den Risikobereich des Disponenten, denn er habe sich mit dem Kunden darauf geeinigt, die Verzollung durchzuführen. Hinsichtlich der Verzollung sei der Transportkunde lediglich verpflichtet gewesen, dem Disponenten alle für die Verzollung erforderlichen Unterlagen zur Verfügung zu stellen, was geschehen sei. Letztlich habe der Transportkunde aufgrund des geschlossenen Transportvertrages keinen Zweifel darüber haben müssen, daran denken zu müssen, dass die Blockverzollung eine potentielle „Störungsursache“ bei der Transportabwicklung sein könne. Das OLG stellte aber auch fest, dass der Disponent einen Rechtsanspruch darauf habe, dass der Transportkunde die Umschlagskosten in Höhe von 2878,58 EUR zahlen müsse. Denn die Umladung der Ladung in Kiel von LKW auf die Schiffstrailer sei im Interesse des Transportkunden gewesen. 

Praxisanmerkungen
Grundsätzlich hat der Disponent das Recht, von seinem Auftraggeber Fautfracht zu verlangen, wenn der Kunde den geschlossenen Transportvertrag aus einem Grund storniert, die in seinem Risikobereich liegen. Dann hat der Disponent zwei Möglichkeiten nach § 415 HGB. Zum einen kann er gemäß § 415 Absatz 2, Ziffer 1 HGB die Zahlung der vereinbarten Fracht und Standgeld, sofern entstanden, vom Transportkunden verlangen. Von dieser Summe muss der Transportunternehmer jedoch die ersparten Kosten abziehen. Von dieser Möglichkeit, da in der Praxis meistens nicht auf die Schnelle vom Disponenten ermittelbar, macht er kaum Gebrauch. Dagegen ist die Praxis, wenn der Transportkunde den Auftrag storniert, Praxis, dass er von ihm pauschal ein Drittel des vereinbarten Frachtbetrages verlangt, was in § 415 Absatz 2, Ziffer 2 HGB geregelt wurde. (boe/tof)          

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