Christoph Wege  |  18. April 2017
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Riskante Tricksereien

Über die Versuche, sich durch technische Modifikationen am LKW Wettbewerbsvorteile zu verschaffen, können erfahrene Kontrollbeamte lange Geschichten erzählen. Zum Beispiel von Magneten, die Datenleitungen zwischen Sensor und digitalem Kontrollgerät unterbrechen. Oder von sogenannten Adblue-Emulatoren. Dabei handelt es sich um Softwaremodule, die der Fahrzeugelektronik vorgaukeln, mit der Abblue-Versorgung stehe alles zum Besten – obwohl der Harnstoff-Tank leer ist. Die Technik verhindert, dass die Motorleistung gedrosselt wird, wie es bei fehlender Adblue-Einspritzung sonst geschieht. Was wie ein Bagatelldelikt wirken könnte, hat Folgen: Der Einsatz solcher Geräte zieht rechtliche Konsequenzen nach sich. "Jetzt für die Logistik News anmelden"

Gebrochenes Umweltversprechen
Immer mehr Industrie- und Handelsunternehmen stellen interne Richtlinien auf und verlangen von Dienstleistern, sich diesen zu unterwerfen. Straßenfrachtführer verpflichten sich dabei oft, ausschließlich Fahrzeuge einzusetzen, welche die strengsten Abgasnormen erfüllen.

Die Nutzung von Adblue-Emulatoren ist hiermit nicht vereinbar. Schließlich dient die Eindüsung von Harnstoff in den Abgasstrom dazu, den Ausstoß von Stickstoffoxiden zu reduzieren. Ohne Adblue bleibt zwar der Wirkungsgrad des manipulierten Motors unverändert gut, doch verschlechtern sich die Abgaswerte deutlich. Ein Unternehmer, der sich seinem Kunden gegenüber zum Einsatz umweltfreundlicher Fahrzeuge bestimmter Schadstoffklassen verpflichtet, macht sich daher haftbar. Es drohen Schadensersatz und außerordentliche Kündigung aus wichtigem Grund.

Mit dem Einbau eines Adblue-Emulators verlieren LKW zudem gemäß Paragraf 19 der Straßenverkehrszulassungsordnung (StVZO) ihre Betriebszulassung. Diese erlischt, wenn am Fahrzeug Änderungen vorgenommen werden, welche die Abgaswerte verschlechtern. Zwar bewirkt der Einbau des Emulators eine Veränderung der Abgaswerte nicht direkt, aber er erlaubt den Betrieb des LKW ohne Adblue. Und damit hat der Emulator entscheidenden Anteil an dieser Verschlechterung der Abgasqualität. Schon das kann als Verschlechterung des Abgasverhaltens angesehen werden, da der Begriff des Abgasverhaltens auch die durch den Emulator ausgeschaltete Drosselung bei fehlender Zugabe von Adblue einschließt.

Mautbetrug inklusive
Die Höhe der LKW-Maut bestimmt sich nach Paragraf 3 Abs. 1 Nr. 2 des BFStrMG (Bundesfernstraßenmautgesetz). Maßgeblich ist dabei auch der Grad der verursachten Luftverschmutzung. Fahrzeuge mit geringem Schadstoffausstoß werden begünstigt. So sieht Nr. 2 aa) der Anlage 1 zu Paragraf 3 Abs. 3 des BFstrMG in Verbindung mit Ziffer 3.1.6 der Anlage XIV zu Paragraf 48 StVZO keinen Luftverschmutzungszuschlag für LKW für Euro-VI-LKW gemäß der EU-Verordnung (EG) Nr. 595/2009 vor.

Die Mautpflicht bestimmt sich nicht nur nach der Eintragung der Schadstoffklasse in der Zulassungsbescheinigung. Das regelt Anlage XIV zu Paragraf 48 der StVO. Nur wenn die Fahrzeuge die in der Euro-Norm bestimmten Abgaswerte tatsächlich, kann das Fahrzeug der entsprechenden Schadstoffklasse zugeordnet werden. Daran ändert auch Paragraf 8 der LKW-MautVO (Mautverordnung) nichts. Dort ist zwar bestimmt, dass die Schadstoffklasse für in Deutschland zugelassene Fahrzeuge durch Vorlage des Fahrzeugscheins nachgewiesen wird. Doch bleibt es gemäß Paragraf 3 Nr. 5 der LKW-MautVO bei dem Grundsatz, dass sich die für die Mauterhebung maßgebliche Emissionsklasse aus Paragraf 48 in Verbindung mit Anlage  XIV der StVZO ergibt. Diese für die Mauterhebung maßgeblichen Tatsachen hat er Mautschuldner durch Vorlage geeigneter Unterlagen nachzuweisen. Adblue-Emulatoren führen also zu Problemen bei der Ermittlung des Mautsatzes und können zur Nacherhebung von Maut gemäß Paragraf 8 Abs. 1 des BFStrMG führen.

Strafen für Fahrer und Halter
Die Sanktionen für die Inbetriebnahme eines Lkw ohne gültige Betriebserlaubnis sind in Paragraf 69a Abs. 2 der StVZO und  Paragraf 24 des StVG Straßenverkehrsgesetzes geregelt. Im Regelfall sind ein Bußgeld in Höhe von 180 EUR sowie der Eintrag eines Punktes im Fahreignungsregister vorgesehen. Auch wer als Halter die Inbetriebnahme eines Fahrzeugs ohne Betriebserlaubnis zulässt oder anordnet, handelt ordnungswidrig und hat mit einem Bußgeld zu rechnen. Wer Maut vorsätzlich oder fahrlässig nicht vollständig entrichtet, handelt nach Paragraf 10 Abs. 1 Nr. 1 des BFStrMG ordnungswidrig. "Jetzt für die Logistik News anmelden"

Subunternehmer einbinden
Pflichten, die sich aus Transportverträgen für den Auftragnehmer ergeben sollten auch gegenüber Subunternehmern deutlich gemacht werden. Frachtführer und Spediteure sollten sich von diesen garantieren lassen, dass keine Fahrzeuge mit unzulässigen Modifikationen eingesetzt werden. Zwar handelt der Auftraggeber, sofern er nicht Halter der betroffenen Fahrzeuge ist, nicht ordnungswidrig, wenn seine Subunternehmer mit manipulierten LKW fahren. Allerdings schöpfen die Bußgeldbehörden in letzter Zeit die aus ordnungswidrig durchgeführten Transporten erlangte Vergütung beim Frachtführer ab. Gegenüber ihren Auftraggebern haften Transportunternehmer oder Spediteure wegen qualifizierten Verschuldens in unbeschränkter Höhe, wenn bei einer Verkehrskontrolle die Weiterfahrt untersagt wird und daher die  Lieferfrist überschritten wird. (ben)

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