|  17. Oktober 2017
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Stürmische Zeiten für die Bahn

Klimabedingt scheinen sich die Fälle zu häufen: Umgestürzte Bäume behindern den Eisenbahnverkehr. Neben Zugausfällen und Verspätungen entstehen Schäden an Bahneinrichtungen und Schienenfahrzeugen, auch Personen können gefährdet werden. Wie können Betreiber von Schienenwegen da vorbeugen? Und welche Haftungsrisiken bestehen für Eisenbahnen und Grundstücksnachbarn? Gesetzliche Vorschriften über den Umgang mit umsturzgefährdeten Bäumen sucht man vergeblich. Die Rechtsprechung ist uneinheitlich. Höchste Zeit, mal eine Schneise durchs Baumdickicht zu schlagen.

Jedes Eisenbahn-Infrastruktur­unternehmen (EIU) muss seine öffentlichen Schienenwege sicher betreiben. Derartige Regelungen findet man im AEG (Allgemeines Eisenbahngesetz), in der EBO (Eisenbahn- Bau- und Betriebsordnungen) sowie in landesrechtlichen Vorschriften. Sie gelten gleichermaßen für Gesellschaften der Deutschen Bahn und andere EIU, gleichgültig ob in öffentlicher oder privater Trägerschaft.

Pflicht zum sicheren Bahnbetrieb
Hinzu tritt die Haftung nach den Regeln des Haftpflichtgesetzes. Auch EIU zählen zu den Eisenbahn-Betriebsunternehmen, die unter die strenge Gefährdungshaftung fallen. Wenn es durch den Betrieb zu einem Schaden an Personen oder Sachen kommt, haftet das EIU auch ohne Verschulden, solange es sich nicht um höhere Gewalt handelt. Gleiches gilt für eine Haftung aus schuldhafter Verletzung von Verkehrssicherungspflichten. Und genau hier setzt die Frage an, ob infolge von Witterungsbedingungen umgestürzte Bäume – sei es durch Sturm oder Schneelast – für die Eisenbahnen als Ereignis höherer Gewalt gelten.

Der Bundesgerichtshof verlangt von jedem Grundstückseigentümer, dass er in „angemessenen Zeitabständen“ seinen Baumbestand nach forstwirtschaftlichen Erkenntnissen auf Krankheitsbefall überwacht, um Gefahren durch Windwurf und Windbruch zu vermeiden. Bei erkannten Gefahren muss der Baum notfalls gefällt werden.

Diese Verkehrssicherungspflicht trifft selbstverständlich auch das EIU für seine eigenen Grundstücke mit Baumbestand. Bahntrassen grenzen jedoch auf zigtausend Kilometer Länge an Wald- und sonstige Nachbargrundstücke mit Baumbestand an. Daher stellt sich die Frage, ob neben den unzähligen Grundstücksnachbarn auch das EIU irgendwelche Pflichten in Bezug auf den benachbarten Baumbestand treffen. Aus der Pflicht zum sicheren Bahnbetrieb folgt, dass das EIU bei erkannten Gefahren nicht untätig bleiben darf, auch wenn die Gefahr vom Nachbargrundstück ausgeht. Bahnanlagen sind nach § 17 EBO bereits präventiv so zu überwachen, dass Gefahren rechtzeitg erkannt werden. Daher dürfte bei erkennbar vom Nachbargrundstück ausgehenden Gefahren sowohl den Nachbarn als auch das EIU eine zivilrechtliche Verkehrssicherungspflicht treffen. Das Umstürzen erkennbar vorgeschädigter Bäume ist keine höhere Gewalt. EIU und Nachbarn können gleichermaßen von Geschädigten in Anspruch genommen werden.

Eingriffsbefugnisse des EIU?
Das bedeutet, dass das EIU vom Nachbarn verlangen kann, die Gefahr zu beseitigen, die von seinem Grundstück für Schienenwege ausgeht. Wenn sich der Nachbar weigert, kann das EIU nach den Grundsätzen der „Geschäftsführung ohne Auftrag“ selbst tätig werden und den gefährdeten Baum beseitigen lassen.

In der Praxis können solche Streitigkeiten durchaus eskalieren. Das EIU ist in der Beweispflicht, dass eine Gefahr für den Eisenbahnverkehr vom Baum des Nachbarn ausging, und dass der Nachbar seine Verkehrssicherungspflicht verletzt hat. Nur dann kann das EIU eine Kostenerstattung verlangen. Eine gütliche Einigung oder zumindest eine gerichtliche Eilentscheidung ist in solchen Fällen anzustreben, zumal eine Strafanzeige des betroffenen Nachbarn wegen Hausfriedensbruchs und Sachbeschädigung für lästige Zusatzbeschäftigung sorgen kann.

Höhere Gewalt ab Windstärke 8?
Bislang hat die Rechtsprechung in Schadensfällen durch Windbruch nie allein auf die Windstärke abgehoben. Entscheidend für eine Haftung ist immer im konkreten Einzelfall die Frage, ob das Umstürzen des Baumes vorhersehbar war und mit vernünftigen Mitteln hätte verhindert werden können. Wenn das EIU nicht nachweisen kann, dass es seine Bahnstrecke in angemessenen Abständen auf mögliche Gefahren hin kontrolliert hat, werden Gerichte vermutlich auch bei sturmbedingten Schäden zu einer Haftung des EIU kommen; und das sicherlich auch bei Windstärke 8. Anders wenn die Kontrollen nachweisbar stattgefunden haben: Da bei schwerem Sturm – wohl ab Windstärke 10 – auch gesunde Bäume zur Gefahr werden können, wird in der Regel eine Haftung des EIU wegen höherer Gewalt auszuschließen sein.

Folgen für Verspätungen
Auf die Fahrbahn stürzende Bäume müssen nicht immer zu Sachschäden führen. Die häufigste Folge sind Zugverspätungen – im Güter- wie im Personenverkehr – und daraus resultierende reine Vermögensschäden. Im nationalen Güterverkehr haftet das Eisenbahn-Verkehrsunternehmen für Verspätungen nach den Regeln des Handelsgesetzbuchs (HGB, dort Paragrafen 425, 431), also ohne Verschulden, jedoch nach oben begrenzt auf die dreifache Fracht. Sie haftet nicht, wenn die Verspätung auch bei größter Sorgfalt nicht zu vermeiden war.

Hier wird der Eisenbahnfrachtführer gute Chancen haben mit dem Argument, dass er mit einer Streckensperrung durch umgestürzte Bäume nicht rechnen musste. Schwieriger wird für ihn die Argumentation bei grenzüberschreitendem Transport, der zwingend den Regeln der CIM unterfällt. Denn nach Artikel 40 CIM gilt das EIU als Erfüllungsgehilfe des Frachtführers. Wenn es diesem nicht gelingt zu beweisen, dass das Umfallen eines  Baumes für das EIU nicht vermeidbar war, haftet er für dadurch bedingte Verspätungsfolgen bis zur Höhe der 4-fachen Fracht.

Fahrgastrechte bei höherer Gewalt
Generell noch schärfer ist die Haftung der Eisenbahn im Personenverkehr. Nach der EU-Fahrgastrechte-Verordnung (EG Nr. 1371/2007) muss die Bahn dem Fahrgast Entschädigung leisten bei Verspätungen und bei Zugausfällen, wenn die Reise nicht mehr am selben Tag fortgesetzt werden kann. Nach einer Entscheidung des Europäischen Gerichtshofs vom 26.09.2013 kann sich die Eisenbahn dabei nicht einmal auf höhere Gewalt berufen. Sie haftet damit deutlich schärfer als andere Verkehrsträger. Der Baum auf der Schiene führt damit in der Regel zu Fahrpreiserstattungen bis hin zum Ersatz von Aufwendungen für eine notwendige Übernachtung. (kl)

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