08. September 2017
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Thema: Exklusiv-Vereinbarungen und Mengengarantien

Immer wieder stellen Disponenten, die im Transportbetrieb auch für Schließung von Transportvereinbarungen zuständig sein können, im Nachhinein fest, dass der Neukunde wirtschaftlich uninteressant ist. Dies deshalb, weil Transportmengen mit denen er seine Raten kalkulierte, nicht eintreffen. Beispielsweise, weil sich der Kunde entscheidet, Teile des Transportgeschäftes an Wettbewerber zu vergeben.

Wenn Disponenten mit Neukunden Transportvereinbarungen treffen, so ist Vorsicht geboten, um gewisse wirtschaftliche Risiken zu vermeiden. Denn diese können sich durchaus erst dann entfalten, nachdem der Transportvertrag von den Parteien unterschrieben wurde. In einem solchen Fall ist es meistens zu spät, um Verluste zu minimieren.

In vielen Transportverträgen, die der Neukunde aus Industrie und Handel dem Disponenten übergibt, steht geregelt, dass der Transportunternehmer weder einen Anspruch auf exklusive Beauftragung hat. Zudem wird ihm nicht zugestanden, dass er mit einer bestimmten Menge von LKW-Ladungen rechnen kann.

Achtung Insolvenzfalle
Transportunternehmer, die Verträge schließen, ohne zumindest teilweise abgesichert zu sein, laufen sogar Gefahr, in die Insolvenzfalle zu tappen, wie die Praxis beweist. Glückerweise sind viele Transportunternehmer nicht zwingend wirtschaftlich von einem oder zwei Auftraggeber abhängig. Allerdings gibt es genügend Disponenten, die für einen Transportbetrieb arbeiten, die mit weniger als fünf Kunden circa 80 Prozent des gesamten Jahresumsatzes erwirtschaften.  

Darüber hinaus gibt es Praxisfälle, in denen sich die Frachtvertragspartner darüber streiten, ob der geschlossene Transportvertrag ein Exklusivitätsrecht zu Gunsten des Disponenten verbrieft oder zu Lasten des Transportunternehmers ausschließt. Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wurde über den vorstehenden Fall gestritten.

Die Parteien schlossen einen 16-monatigen Transportvertrag über Stückguttransporte von Deutschland in die Schweiz. Der Transportunternehmer hatte behauptet, dass er das exklusive Recht habe, sämtliche Transportaufträge vom Transportkunden zu bekommen. So sei der Rahmenvertrag „aus der Sicht der beteiligten Verkehrskreise“ zu verstehen. Dagegen meinte der Holz produzierende Kunde, dass keine Exklusivität mit dem Transportunternehmer vereinbart worden sei. Dies sei auch „unsinnig“, da die Firmengruppe auch eigene Fuhrparks beschäftige. Unstreitig hatte der Transportunternehmer nicht alle Touren vom Transportkunden bekommen.

Am 14. Januar 2016 hatte das OLG entschieden, dass der Rahmenvertrag kein Recht auf exklusive Beauftragung hergebe (AZ: 23 U 4433/14). Dies ergebe sich aus der Vertragsauslegung. Die Transportparteien haben zwar vertraglich geregelt, dass der Transportunternehmer dem Transportkunden LKWs zur Verfügung stelle. Nach dem Wortlaut des Vertrages sei jedoch keine Exklusivität vereinbart worden, so das OLG.

Zudem könne auch im Zuge der Vertragsauslegung und unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien nach §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch kein Exklusivitätsrecht abgeleitet werden. Jeder Einzelauftrag sei nach einem Tages- und Kilometersatz vom Disponenten an den Kunden abgerechnet worden. Der Transportkunde schulde dem Transportunternehmer keine Vergütung, dass er LKW für den Kunden vorhalte. Das OLG verkenne nicht, dass es für den Transportunternehmer ein erhebliches wirtschaftliches Risiko bedeute, wenn er einerseits LKW vorhalten müsse, jedoch andererseits der Transportkunde nicht garantiere, sämtliche Tourenaufträge nur an ihn zu erteilen.

„Subjektive Erwartung“ reicht nicht
Darüber hinaus meinte das OLG, sich der Position der Vorinstanz des Landgerichtes (LG) Landshut anzuschließen. Eine mündliche Exklusivitätszusicherung müsse der Transportunternehmer beweisen, was er jedoch nicht getan habe. Dies ergebe sich aus der Zeugenbefragung, die auch das OLG für glaubwürdig halte. Dass der Geschäftsführer des Transportunternehmers die „subjektive Erwartung“ gehabt habe, exklusiv für den Transportkunden arbeiten zu dürfen, reiche nicht für eine exklusive Vereinbarung. Schließlich meinte das OLG, das es auch keinen Grund gegeben habe, einen Sachverständigen zu beauftragen, was der Kläger gefordert habe, um einen etwaigen bestehenden Handelsbrauch festzustellen. Es lasse sich überhaupt nicht erkennen, dass ein Handelsbrauch oder eine kaufmännische „Gepflogenheit“ im Sinne einer „Auftragserteilungspflicht“ zu Gunsten des Transportunternehmers bestehe, wenn er für bestimmte Touren entsprechende LKW für seinen Kunden bereithalten müsse.         

Fazit: Die Entscheidung des OLG ist mit Bezug auf die Verneinung des Bestehens einer exklusiven Geschäftsbeziehung für Transporte nicht zu kritisieren. Denn der vertragliche Wortlaut sieht kein entsprechendes Recht vor. Ein etwaiges Recht auf exklusive Beauftragung ist auch nicht im Zuge einer Vertragsauslegung festzustellen, geschweige auf der Basis eines Handelsbrauches. (boe/tof)

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