21. November 2017
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Meins!

Wo beginnt Exklusivität, wo hört sie auf? Immer mehr Disponenten stellen fest, dass der Neukunde uninteressant ist, weil er Teile des Geschäftes an Wettbewerber abgibt.

Wenn Disponenten mit Neukunden Transportvereinbarungen treffen, ist Vorsicht geboten, um gewisse wirtschaftliche Risiken zu vermeiden, die sich erst, nachdem der Transportvertrag von den Parteien unterschrieben wurde, wirtschaftlich entfalten können. In einem solchen Fall ist es meistens zu spät, um Verluste zu minimieren.

In vielen Transportverträgen, die der Neukunde aus Industrie und Handel dem Disponenten übergibt, ist geregelt, dass der Transportunternehmer weder einen Anspruch auf exklusive Beauftragung hat noch zugestanden wird, dass er mit einer bestimmten Menge von LKW-Ladungen rechnen kann.

Achtung Insolvenzfalle
Transportunternehmer, die Verträge schließen, ohne zumindest teilweise abgesichert zu sein, laufen sogar Gefahr, in die Insolvenzfalle zu tappen, wie die Praxis beweist. Glücklicherweise sind viele Transportunternehmer nicht zwingend wirtschaftlich von einem oder zwei Auftraggebern abhängig. Jedoch gibt es genügend Disponenten, die für einen Transportbetrieb arbeiten, der mit weniger als fünf Kunden zirka 80 Prozent des gesamten Jahresumsatzes erwirtschaftet.

Darüber hinaus gibt es Praxisfälle, in denen sich die Frachtvertragspartner darüber streiten, ob der geschlossene Transportvertrag ein Exklusivitätsrecht zu Gunsten des Disponenten verbrieft oder zu Lasten des Transportunternehmers ausschließt.

Vor dem Oberlandesgericht (OLG) München wurde über einen solchen Fall gestritten. Die Parteien schlossen einen 16-monatigen Transportvertrag über Stückguttransporte von Deutschland in die Schweiz. Der Transportunternehmer hatte behauptet, dass er das exklusive Recht habe, sämtliche Transportaufträge vom Transportkunden zu bekommen. So sei der Rahmenvertrag „aus der Sicht der beteiligten Verkehrskreise“ zu verstehen. Dagegen meinte der Holz produzierende Kunde, dass keine Exklusivität mit dem Transportunternehmer vereinbart worden sei. Dies sei auch „unsinnig“, da die Firmengruppe auch eigene Fuhrparks beschäftige. Unstreitig hatte der Transportunternehmer nicht alle Touren vom Transportkunden bekommen.

Am 14. Januar 2016 entschied das OLG, dass der Rahmenvertrag kein Recht auf exklusive Beauftragung hergebe (AZ: 23 U 4433/14). Dies ergebe sich aus der Vertragsauslegung. Die Transportparteien hätten zwar vertraglich geregelt, dass der Transportunternehmer dem Transportkunden LKWs zur Verfügung stellt. Nach dem Wortlaut des Vertrages sei jedoch keine Exklusivität vereinbart worden. Zudem könne auch unter Berücksichtigung der Interessenlage der Parteien nach §§ 133, 157 Bürgerliches Gesetzbuch kein Exklusivitätsrecht abgeleitet werden. Jeder Einzelauftrag sei nach einem Tages- und Kilometersatz vom Disponenten an den Kunden abgerechnet worden. Der Transportkunde schulde dem Transportunternehmer keine Vergütung, dass er LKW für den Kunden vorhalte. Das OLG verkenne nicht, dass es für den Transportunternehmer ein erhebliches wirtschaftliches Risiko bedeute, wenn er einerseits LKW vorhalten müsse, jedoch andererseits der Transportkunde nicht garantiere, sämtliche Tourenaufträge nur an ihn zu erteilen.

„Subjektive Erwartung“ reicht nicht
Darüber hinaus meinte das OLG, sich der Position der Vorinstanz des Landgerichtes (LG) Landshut anzuschließen. Eine mündliche Exklusivitätszusicherung müsse der Transportunternehmer beweisen, was er jedoch nicht getan habe. Dies ergebe sich aus der Zeugenbefragung, die auch das OLG für glaubwürdig halte. Dass der Geschäftsführer des Transportunternehmers die „subjektive Erwartung“ gehabt habe, exklusiv für den Transportkunden arbeiten zu dürfen, reiche nicht für eine exklusive Vereinbarung. Schließlich meinte das OLG, das es auch keinen Grund gegeben habe, einen Sachverständigen zu beauftragen, was der Kläger gefordert habe, um einen etwaigen bestehenden Handelsbrauch festzustellen. Es lasse sich überhaupt nicht erkennen, dass ein Handelsbrauch oder eine kaufmännische „Gepflogenheit“ im Sinne einer „Auftragserteilungspflicht“ zu Gunsten des Transportunternehmers bestehe, wenn er für bestimmte Touren entsprechende LKW für seinen Kunden bereithalten müsse.         

Fazit: Die Entscheidung des OLG ist mit Bezug auf die Verneinung des Bestehens einer exklusiven Geschäftsbeziehung für Transporte nicht zu kritisieren. Denn der vertragliche Wortlaut sieht kein entsprechendes Recht vor. Ein etwaiges Recht auf exklusive Beauftragung ist auch nicht im Zuge einer Vertragsauslegung festzustellen, geschweige auf der Basis eines Handelsbrauches. (boe/tof)

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