|  28. Januar 2015
aktualisiert am 17.12.15 16:16h
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Überstunden sind zu erfassen

Sind Lenk- und Ruhezeiten noch praxisgerecht? Tatort "Disposition": LKW-Fahrer Loosli wird Täter und Opfer zugleich, weil die Dispo Druck macht.

Seit 1. Januar 2015 hat die Logistikbranche nicht nur die Pflicht zur Zahlung des Mindestlohns - soweit die Entgelte nicht sowieso höher liegen -, sondern auch erweiterte Dokumentationspflichten der Arbeitszeiten. Ziel des Gesetzgebers ist es, eine Umgehung der Mindestlohnvorschriften flächendeckend zu vermeiden. Das führt aber für die Unternehmen zu einer starken Ausweitung der Mitarbeiterverwaltung.

Das Mindestlohngesetz schafft für besondere, für schwarzarbeitsaffin gehaltene Wirtschaftszweige eine grundlegende Aufzeichnungspflicht aller geleisteten Arbeitszeiten. Dies betrifft auch das Speditions-, Transport- und das damit verbundene Logistikgewerbe. Diese Arbeitgeber sind seit Januar 2015 verpflichtet, Beginn, Ende und Dauer der täglichen Arbeitszeit aufzuzeichnen und mindestens zwei Jahre für Kontrollen aufzubewahren.

Eine Erleichterung für die Unternehmen geht aus zwei Einschränkungen der Dokumentationspflichten hervor, die die Bundesregierung für bestimmte Arbeitnehmer umgesetzt hat. So hat das Bundesministerium der Finanzen mit der Mindestlohnaufzeichnungsverordnung (MiLoAufzV) festgelegt, dass für Arbeitnehmer die Dokumentation von Beginn und Ende der täglichen Arbeitszeit entfallen kann, soweit sie

  • mit ausschließlich mobilen Tätigkeiten beschäftigt sind,
  • keinen Vorgaben zur konkreten täglichen Arbeitszeit (Beginn und Ende) unterliegen und
  • sich ihre tägliche Arbeitszeit eigenverantwortlich einteilen.

Dies bedeutet aber, dass in jedem Fall auch bei solchen Arbeitnehmern die Dauer der tatsächlichen täglichen Arbeitszeit zu erfassen und aufzuzeichnen ist.

Beginn und Ende dokumentieren

Diese Ausnahmeregelung ist vor allem auf kaufmännische Mitarbeiter im Außendienst ausgerichtet und greift im Regelfall bei Fahrpersonal nicht. Denn nach der Verordnung muss die zeitliche Ausführung der täglichen Arbeit in der Verantwortung der Arbeitnehmer liegen. Zumeist unterliegen Berufskraftfahrer aber Vorgaben zur konkreten täg lichen Arbeitszeit. Hiervon ist immer auszugehen, wenn die Arbeit lediglich innerhalb eines bestimmten zeitlichen Rahmens geleistet werden muss, ohne dass die konkrete Lage (Beginn und Ende) der Arbeitszeit durch den Arbeitgeber festgelegt wird.

Auch können Berufskraftfahrer sich ihre Arbeitszeit regelmäßig nicht eigenverantwortlich einteilen. Sie müssen während ihrer täglichen Arbeitszeit regelmäßig Arbeitsaufträge ihres Arbeitgebers, der Disponenten und möglicherweise auch des Kunden entgegennehmen oder für diese zur Verfügung stehen. Damit entbindet die MiLoAufzV Unternehmer nicht von der Aufzeichnungspflicht der Arbeitszeit (einschließlich Beginn und Ende der täglichen Arbeit) von Fahrpersonal.

Das Bundesministerium für Arbeit und Soziales hat sodann drei Tage vor Inkrafttreten des gesetzlichen Mindestlohns die Mindestlohndokumentationspflichten-Verordnung (MiLoDokV) veröffentlicht. Danach entfällt die Aufzeichnungspflicht des Mindestlohngesetzes für Arbeitnehmer bei Überschreitung eines regelmäßigen Monatsentgelts von 2958 EUR brutto. Nach der Berechnung des Ministeriums entspricht dieses Entgelt dem Mindestlohn bei maximal zulässiger monatlicher Arbeitszeit.

Auf diese Verdienstgrenze sind sämtliche stetigen monatlichen Zahlungen des Arbeitgebers zu berücksichtigen, die regelmäßiges monatliches Arbeitsentgelt sind, selbst wenn sie im Einzelfall nicht auf den gesetzlichen Mindestlohnanspruch anrechenbar sind. Deshalb sind hier fixe monatliche Erschwerniszulagen zu berücksichtigen, obwohl sie an sich auf den Mindestlohn nicht anrechenbar sind.

Unberücksichtigt bleiben aber variable Zuschläge und Zulagen, da sie nicht monatlich verstetigt geleistet werden. Ebenso außen vor bleiben Aufwandsentschädigungen wie Spesen, da sie Kostenerstattung und nicht Vergütung sind.

Auch wenn infolge der Überschreitung der Verdienstgrenze für diese Arbeitnehmer Aufzeichnungen nach dem Mindestlohngesetz entfallen, sieht das Arbeitszeitgesetz in Paragraph 16 Absatz 2 vor, dass die über die tägliche Arbeitszeit von acht Stunden hinausgehende und die an Sonn- und Feiertagen geleistete Arbeitszeit der Arbeitnehmer aufzuzeichnen ist. Dies hat den Zweck, dass das Arbeitszeitgesetz im Durchschnitt von 24 Wochen nur eine werktägliche Arbeitszeit von bis zu acht Stunden beziehungsweise wöchentlich von 48 Stunden zulässt. Werden an einem Tag also beispielsweise zehn Stunden gearbeitet, so müssen die zwei Stunden Mehrarbeit an einem anderen Tag durch Minderarbeit ausgeglichen werden. Um bei einer Kontrolle auch nachvollziehen zu können, ob ein solcher Ausgleich auch tatsächlich erfolgt ist, ordnet das Gesetz für solche Arbeitstage eine Aufzeichnungspflicht an.

Seit jeher problematisch ist die sogenannte Vertrauensarbeitszeit, bei der die volle Zeitsouveränität beim Arbeitnehmer liegt und der Arbeitgeber typischerweise auf jegliche Arbeitszeitkontrolle verzichtet. Der Arbeitgeber vertraut darauf, dass die Arbeitnehmer ihre Arbeitsverpflichtung auch ohne Kontrolle erfüllen. Aber auch bei Vertrauensarbeitszeit sind Arbeitgeber gehalten, sich Arbeitszeitaufzeichnungen der Arbeitnehmer vorlegen zu lassen. Insoweit dürfte es aber genügen, wenn die über acht Stunden werktäglich hi nausgehenden Zeiten dokumentiert werden.

Über die Frage, wie die Arbeitszeiten aufzuzeichnen sind, enthält weder das Mindestlohngesetz noch das Arbeitszeitgesetz nähere Vorgaben. Die Pflicht kann daher erfüllt werden durch Stempeluhrkarten, Arbeitszeitkarten, Lohnlisten oder aber auch durch die Arbeitnehmer selbst erstellte Stundenaufschriebe. Somit genügen die Aufzeichnungen der digitalen Kontrollgeräte und etwaiger noch analoger Fahrtenschreiber auch den Aufzeichnungspflichten, wenn die Fahrer ihre neben der Fahrtätigkeit erbrachte Arbeitsleistung ordnungsgemäß zusätzlich erfassen.

Tachoscheiben kopieren

Auch müssen die Aufzeichnungen nicht schriftlich erfolgen, es genügt daher auch die elektronische Erfassung, etwa über digitale Zeiterfassungssysteme, und die elektronische Speicherung. Die Daten müssen aber jederzeit ausgedruckt oder in digitaler Form der Aufsichtsbehörde zugänglich gemacht werden können. Das Mindestlohngesetz fordert eine Bereithaltung in deutscher Sprache.

Hinsichtlich des Wann der Aufzeichnung gibt das Mindestlohngesetz eine Frist von sieben Tagen nach dem Tag der Arbeitsleistung vor. In praktischer Hinsicht sollte daher die Eigenaufzeichnung der Arbeitnehmer mittels wöchentlicher Stundenzettel erfolgen. Soll die Aufzeichnung bei Fahrpersonal über die Daten des Kontrollgeräts erfolgen, so muss dieses ebenso wöchentlich ausgelesen werden, was im Fernverkehr im Einzelfall schwierig sein kann.

Soweit zum Zwecke der Aufzeichnung Tachoscheiben zum Einsatz kommen, müssen diese aufgrund der 14-tägigen Mitführungspflicht wöchentlich vom Arbeitgeber kopiert oder zumindest digital erfasst werden. Die Aufzeichnungen sind vom Arbeitgeber für die Dauer von zwei Jahren für etwaige Kontrollen aufzubewahren. (tof)

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