26. Mai 2016
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Urteil des Bundesarbeitsgerichts zum Mindestlohn

Arbeitgeber können Sonderzahlungen wie Urlaubs- und Weihnachtsgeld in bestimmten Fällen über das gesamte Jahr mit dem Gehalt verrechnen, um den gesetzlichen Mindestlohn von 8,50 EUR pro Stunde zu erreichen. Das hat das Bundesarbeitsgericht in Erfurt entschieden. Dies gilt allerdings nur, wenn die Sonderzahlungen als Entgelt für tatsächliche Arbeitsleistungen dienen, nicht als Prämie. Voraussetzung ist laut Gericht, dass eine entsprechende Vereinbarung mit dem Betriebsrat existiert. (zp/sm)

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