VBGL und ADSp 2016 sollen verschmolzen werden

Die Unterschiede zwischen den Geschäftsbedingungen ADSp und VBGL sind mit der 2016er-Fassung der ADSp geringer geworden. Das erklärte Guido Belger vom Bundesverband Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) beim DVZ-Symposium in Köln. Der BGL-Gesamtvorstand hat deshalb auf seiner jüngsten Sitzung beschlossen, in konkrete Gespräche über eine Zusammenführung von Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2016 (ADSp 2016) und Vertragsbedingungen für den Güterkraftverkehrs-, Speditions- und Logistikunternehmer (VBGL) mit dem Deutschen Speditions- und Logistikverband (DSLV) einzutreten. Dieser wird im April über das weitere Vorgehen abstimmen.

Vorausgegangen waren Gespräche zwischen den beiden Verbandsjuristen vom DSLV, Hubert Valder, und BGL, Guido Belger. „Viele Punkte, die die VBGL regeln und für die die VBGL Pionierarbeit geleistet haben, finden sich nun in den ADSp 2016 wieder“, erklärte Belder auf der DVZ-Veranstaltung. Diese Entwicklung sei bei den ADSp 2016 möglich geworden, da sie nun wie die VBGL als Verbandsempfehlung Allgemeine Geschäftsbedingungen (AGB) des Auftragnehmers darstellen und nicht länger – wie die ADSp 2003 – eine Vereinbarung mit den Auftraggebern seien.

Regelungen für Wartezeiten

Belger nannte die wesentlichen Unterschiede zwischen den beiden Regelwerken. Beide Werke enthalten Regelungen zu Rampenproblematik und zu Palettentausch, unterscheiden sich jedoch bei den Beladezeiten. Die VBGL sehen zwei Stunden vor für Be- und abermals zwei Stunden für Entladung von Fahrzeugeinheiten mit 40 t zulässigem Gesamtgewicht. Bei den ADSp 2016 richten sich diese Zeiten nach der Anzahl der Palettenstellplätze beziehungsweise sind nach umzuschlagendem Gewicht gestaffelt.

Unterschiede gibt es beim Nachweis der Sendungsablieferung. Der Zeitraum für die Quittungsanforderung des Auftraggebers ist nach VBGL zeitlich nicht begrenzt. Nach ADSp 2016 hat der Auftraggeber nur sechs Monate Zeit, diesen einzufordern. Außerdem ist die Art des Nachweises in den VBGL eingeschränkter.

Beide Werke enthalten ein durchgängiges Haftungssystem für den gesamten Ablauf des Transportgeschäftes und schließen die Haftung bei nautischem Verschulden oder Feuer an Bord eines Schiffes aus. Sie unterscheiden sich jedoch in der Höhe der Haftungsbegrenzung für verfügte Lagerung. Bei den VBGL sind es 5 EUR je kg, bei den ADSp 2106 sind es 8,33 Sonderziehungsrechte, also etwa 10,50 EUR.

Die VBGL enthalten hinsichtlich der Auftraggeberhaftung (Fehler des Auftraggebers) eine ausdrückliche Regelung zugunsten des Auftragnehmers dahingehend, dass eine Haftungssumme von 1 Mio. EUR nicht unterschritten werden darf. Das fehlt in den ADSp 2016.

Die VBGL befassen sich auch mit dem Lohnfuhrvertrag, in dessen Rahmen der Auftragnehmer ein Fahrzeug mit Fahrer den Weisungen des Auftraggebers unterstellt. Dies betrifft vor allem den Bereich der Baustellenfahrzeuge. Zudem regeln die VBGL auch Abfall- und Entsorgungstransporte. Beide Bereiche werden von den ADSp 2016 nicht erfasst.

Die VBGL enthalten auch Bestimmungen für die Haftung bei speditionsunüblichen logistischen Tätigkeiten wie Aufbügeln von Konfektion, Montage von Teilen oder Veränderungen des Gutes. Diese Regelungen fehlen in den ADSp 2016.

Nicht ADSp 2016 und VBGL vereinbaren

Und schließlich unterscheiden sich die beiden Werke bei der Versicherungsbesorgung. Nach den VBGL besorgt der Spediteur eine Versicherung des Gutes nur aufgrund einer schriftlichen oder in Textform gefassten Vereinbarung. Es gilt der Grundsatz der Gebotslösung. Die ADSp 2016 kennen darüber hinaus auch die Vermutungslösung, nach der der Spediteur berechtigt, aber nicht verpflichtet ist, die Versicherung des Gutes zu besorgen, wenn dies im Interesse des Auftraggebers liegt. Dieses Interesse darf er vermuten, wenn er bei einem früheren Verkehrsvertrag eine Versicherung besorgt hat oder wenn der Auftraggeber im Auftrag einen Warenwert für eine Versicherung angegeben hat.

Wer jetzt meint, er könne sowohl ADSp 2016 als auch VBGL gemeinsam als Geschäftsbedingungen nehmen, der irrt. Das machte Rechtsanwalt Axel Salzmann, Leiter Kompetenzzentrum für das Straßenverkehrsgewerbe und Logistik bei der Kravag-Logistic, Hamburg, deutlich. Er wies auf die Unterschiede hin. „Das ist so nicht versicherbar, da es in den beiden Werken unterschiedliche und zum Teil sich widersprechende Klauseln gibt“, betonte Salzmann. Dies betreffe vor allem die für den Versicherer maßgeblichen Haftungsgrenzen.

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