24. November 2016
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Auf Herz und Nieren prüfen

Tatsache ist, dass es sich besonders kleinere und mittelgroße Transportbetriebe  aus finanziellen Gründen nicht leisten können, eine eigene Versicherungsabteilung zu beschäftigen. Auf der anderen Seite sind viele Transportunternehmen gehalten, mit Unterfrachtführern zusammen zu arbeiten, weil sie nicht alle Aufträge selbst ausführen können, da der eigene Fuhrpark nicht groß genug ist, um alle Relationen mit eigenen LKWs zu bedienen.

Jeder professionell arbeitende Transportunternehmer stellt vor der Beauftragung eines Unterfrachtführers sicher, dass er diverse Nachweise bekommt. Dazu gehört nicht nur der Nachweis, dass der Unterfrachtführer über eine gültige Genehmigung verfügt, um nationale oder grenzüberschreitende  Gütertransporte gesetzlich durchführen zu dürfen. Darüber hinaus verlangt der Disponent vom Unterfrachtführer eine Verkehrshaftungsversicherungsbestätigung. Erwähnenswert ist an dieser Stelle, dass der Unterfrachtführer nach den Bestimmungen über den Beförderungsvertrag im internationalen Straßengüterverkehr (CMR) nicht verpflichtet ist, eine CMR-Deckung vorzuhalten, jedoch nach dem Güterkraftverkehrsgesetz. 

Der Disponent steht in der Verantwortung sicherzustellen, dass ihm der Unterfrachtführer die erforderlichen Dokumente übersendet. Mit Bezug auf die Versicherungsbestätigung ist es damit aber nicht getan, denn aus Risikosicht sollte die bestehende Deckung des Unterfrachtführers auf Herz und Nieren geprüft werden. Dass eine Verkehrshaftungsversicherungsbestätigung vom Unterfrachtführer vorgelegt wird, bedeutet noch nicht, dass sich der Disponent beruhigt zurücklehnen kann. Wie gut die Versicherungsbestätigung des Unterfrachtführers wirklich ist, darf sich nicht erst bei Eintritt eines Schadensfalls herausstellen. Die Begründung dafür ist einfach, denn dann wäre es zu spät. Tatsache ist, dass der Versicherer jeden Schadensfall ablehnt, den er nicht regulieren muss.

Knackpunkte identifizieren
Dieser Beitrag soll nicht nur die Sensibilität bezüglich der Bedeutung einer umfassenden Prüfung der Versicherungsbestätigung durch den Disponenten erhöhen, sondern ihm dafür eine Hilfestellung bieten, etwaige Knackpunkte prompt zu identifizieren. Dies vor dem Hintergrund der Tatsache, dass die meisten Standardversicherungsbestätigungen entscheidende Informationen nicht beinhalten, die jedoch für den Disponenten zur Risikobeurteilung bedeutend sind.

Aus Sicht des Disponenten ist es wichtig, dass die Produkte, die er vom Unterfrachtführer transportieren lässt, nicht von der Deckung des Subunternehmers ausgeschlossen sind, etwa elektronische Güter, was oft der Fall ist. Wenn sie eingeschlossen sind, so kann die Deckung stark limitiert sein, zum Beispiel nur 25.000 EUR pro LKW und maximal 50.000 pro Jahr für alle Schadensfälle. Sollte der Disponent jedoch eine LKW-Komplett-Ladung vergeben, die – was bei Unterhaltungselektronik-LKW-Ladungen stets kein Problem ist –  einen Wert von beispielsweise 250.000 EUR hat, so ist das finanzielle Fiasko bei einem Komplettverlust vorprogrammiert. In der Praxis bedeutet dies, dass der Disponent einen nur sehr eingeschränkten Regress führen kann und der Unterfrachtführer Insolvenzantrag beim Insolvenzgericht stellen kann. Für die Police des Disponenten bedeutet der vorstehende Fall zusätzlich, dass er seine Police gemäß Versicherungsvertrag sanieren muss, wenn der Regress quasi wegen fehlender Deckung beim Unterfrachtführer ins Leere geht. Eine Sanierung kostet dem Disponenten immer viel Geld, denn der Versicherer holt sich sein Geld stets vom Versicherungsnehmer zurück, was immer nur eine Frage der Zeit ist.

Der Disponent sollte ebenfalls prüfen, wie hoch die Deckungsbeschränkung für Schadensfälle ist, die der Unterfrachtführer grob fahrlässig verursacht. Solche Informationen nehmen die Versicherer meistens in ihren Standardbestätigungen nicht auf.

Grenzüberschreitende Deckung?
Ein wichtiger Prüfungspunkt liegt darin festzustellen, für welchen Geltungsbereich der Unterfrachtführer Versicherungsschutz hat. Dies bedeutet, ob beispielsweise Deckung für Transporte innerhalb von Deutschland oder auch grenzüberschreitende Deckung besteht. Dies mag für den einen oder anderen Disponenten übertrieben klingen, da doch jeder deutsche Transportunternehmer Deckung für CMR-Transporte hat. Wenn ja, gibt es gegebenenfalls bestimmte Länder, in der die Deckung nicht oder nur betragsmäßig eingeschränkt gilt, beispielsweise für LKW-Transporte nach Russland.

In einem Haftungsprozess vor dem Oberlandesgericht (OLG) in Düsseldorf klagte ein Transportunternehmer gegen seinen Verkehrshaftungsversicherer vergeblich auf Deckung. Im vorliegenden Fall kam das OLG zu dem Entschluss, dass die bestehende Police keine Deckung für Transporte von Deutschland nach Großbritannien biete. Folglich blieb der Transportunternehmer auf dem Schadensbetrag in Höhe von 805.755,04 EUR sitzen (AZ: I-18 U183/11). Was ein solcher ungedeckter Schadensfall finanziell für einen kleinen Transportunternehmer bedeutet, muss nicht weiter vertieft werden. (boe/tof)

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