|  27. März 2014
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Wann Spediteure wie hoch haften

Welche gesetzlichen Haftungsrisiken haben Spediteure? Nach dem deutschen Speditionsrecht treffen hauptsächlich vier Konstellationen zu. Dabei sind Haftungsgrund und Haftungshöhe unterschiedlich. Die Höhe reicht von 2,30 EUR pro kg im Seefrachtrecht bis unbegrenzt bei speditionsunüblichen Leistungen.

Durch den Speditionsvertrag verpflichtet sich der Spediteur nicht etwa, einen Transport selbst durchzuführen. Er hat vielmehr den Transport zu besorgen, also zu organisieren. Dafür schließt er mit einem Frachtführer die erforderlichen Frachtverträge ab und berechnet den Transportpreis weiter. Zusätzlich erhält er für seine Tätigkeit eine gesondert ausgewiesene Kommission. Aber diese Speditionsverträge werden nur selten geschlossen.

Deshalb treffen den Spediteur in der überwiegenden Anzahl die Pflichten eines Frachtführers, wenn es um die Haftung für Verlust und Beschädigung von Gütern auf dem Transportweg oder um Lieferfristüberschreitungen geht. Denn das Speditionsrecht kennt drei "Einfallstore" ins Frachtrecht des Handelsgesetzbuchs (HGB): den Selbsteintritt, die Fixkostenspedition und den Sammelladungstransport. Immer haftet er gemäß Paragraf 425 Absatz 1 HGB mit 8,33 Sonderziehungsrechten pro kg (rund 9,60 EUR pro kg) im nationalen Verkehr. Bei internationalen Verkehren gelten dann die Haftungsregeln der entsprechenden Abkommen: Straße - CMR, Eisenbahn - CIM, Binnenschifffahrt - CMNI und Luftfracht - MÜ oder WA.

Selbsteintritt Der Spediteur kann nach Paragraf 458 HGB selbst mit eigenen Fahrzeugen zu Land, zu Wasser und in der Luft befördern. Macht der Spediteur davon Gebrauch, untersteht er dem Frachtrecht.

Fixkosten In der Praxis werden für die Beförderungen in den weit überwiegenden Fällen feste Kosten im Sinne des Paragrafen 459 HGB vereinbart. Dies hat zur Folge, dass die rechtliche Beurteilung von Streitfällen über Beförderungsschäden sich nur noch in Ausnahmefällen nach dem Speditionsrecht richtet. Grundsätzlich liegt die Vereinbarung einer bestimmten Vergütung im Sinne des Paragrafen 459 HGB nur dann vor, wenn diese vor oder bei Vertragsschluss getroffen wurde.

Sammelladung Das dritte "Einfallstor" ins Frachtrecht ist die Beförderung als Sammelladung. Von einer Sammelladung im Sinne des Paragrafen 460 HGB ist aber nur auszugehen, wenn der Spediteur die Versendung des Gutes zusammen mit Gütern mindestens eines anderen Versenders "bewirkt". Daher reicht es für eine Sammelladung im Rechtssinne nicht aus, wenn der Spediteur lediglich mehrere Sendungen eines einzigen Versenders sammelt und zusammen befördern lässt. Häufig fallen in der Praxis Fixkostenspedition und Sammelladungsspedition zusammen, wobei die Sammelladung in Rechtsstreitigkeiten recht selten diskutiert und selbst von Gerichten übersehen wird.

Spediteur haftet ohne Verschulden

Gemäß Paragraf 461 Absatz 1 HGB haftet der Spediteur für Verlust oder Beschädigung des in seiner Obhut befindlichen Gutes, und zwar ohne jegliches Verschulden. Obhut bedeutet, dass sich das Gut zum Zwecke der Beförderung im Besitz oder Gewahrsam des Spediteurs befindet. Klassischer Fall ist der Umschlag im Sammellager des Spediteurs.

Die Obhutshaftung des Spediteurs ist der Haftung des Frachtführers nachgebildet. Er haftet bei Verlust und Beschädigung des Gutes also nur auf Wertersatz, und dies nach Paragraf 431 HGB beschränkt auf 8,33 Sonderziehungsrechte (rund 9,60 EUR) je kg. Bei grobem Verschulden (Paragraf 435 HGB) haftet der Spediteur - wie der Frachtführer - allerdings unbeschränkt.

Verletzung speditioneller Pflichten

Für Schäden, die nicht durch Verlust oder Beschädigung in der Obhut des Spediteurs entstehen, haftet dieser gemäß Paragraf 461 Absatz 2 HGB nur, wenn er eine ihm nach Pa-ragraf 454 HGB obliegende Pflicht verletzt. Hierbei handelt es sich um die sogenannten speditionsüblichen Pflichten, wie etwa die sorgfältige Auswahl des Frachtführers oder La-gerhalters. Außerdem gehören zu den speditionsüblichen Pflichten, soweit ausdrücklich vereinbart, auch Verpackung, Versicherung und Zollbehandlung.

Auch die Sicherung von Schadenersatzansprüchen gegen den beauftragten Frachtführer gehört zu den Kernpflichten des Spediteurs.

Haftung nicht immer begrenzt

Bei Paragraf 461 Absatz 2 HGB handelt sich um eine verschuldensabhängige Haftung, wobei das Verschulden des Spediteurs vermutet wird. Dies steht im Gegensatz zur oben bereits erwähnten Obhutshaftung, bei der es nicht auf ein Verschulden ankam. Um sich von einem Verschuldensvorwurf zu entlasten, müsste der Spediteur den Nachweis erbringen, dass er alle zur Schadenabwendung zumutbaren Maßnahmen ergriffen hat, was im Massengeschäft der Praxis oft schwer fällt.

Die Haftung aus Paragraf 461 Absatz 2 HGB ist im Gegensatz zur Obhutshaftung und auch im Gegensatz zur Frachtführerhaftung gesetzlich nicht begrenzt. Im Rahmen des Zulässigen (vergleiche Paragrafen 466 HGB, 305 BGB) kann der Spediteur seine Haftung aber durch allgemeine Geschäftsbedingungen, in der Regel durch die Allgemeinen Deutschen Spediteur-Bedingungen (ADSp), einschränken.

Allgemeine Verschuldenshaftung

Den Spediteur kann schließlich auch die allgemeine zivilrechtliche Verschuldenshaftung nach Paragraf 280 BGB treffen. Dies kommt in Betracht, wenn er sogenannte speditionsunübliche Leistungen für den Auftraggeber übernimmt und hierbei durch schuldhafte Pflichtverletzungen einen Schaden anrichtet. In der Regel handelt es sich um Werkleistungen außerhalb von Verkehrsverträgen, wie zum Beispiel Montagearbeiten, Umsortieren von Sendungsinhalten, Beipackung von Produktbeschreibungen, Preisauszeichnung, Wareneingangs- und Qualitätskontrollen. Hierfür haftet der Spediteur wie ein Werkunternehmer, das heißt für Vorsatz und Fahrlässigkeit und in unbegrenzter Höhe.

Die ADSp sind auf solche Leistungen nicht anwendbar, schützen den Spediteur insoweit also nicht. Der Abschluss möglichst schriftlicher Verträge mit zulässigen Haftungsbegrenzungen ist hier dringend angeraten.

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