|  31. März 2016
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Was Verkehrsleiter wissen müssen

Dem Verkehrsleiter in Transportunternehmen kommt eine weitaus größere Bedeutung zu als allgemein angenommen. Wenn Fahrzeugwartung und -instandhaltung zu wünschen übrig lassen, Beförderungsverträge und -dokumente Lücken aufweisen, gegen Lenk- und Ruhezeitenvorschriften verstoßen wird oder Ladungssicherungen und Gefahrgutvorschriften missachtet werden, wird der Verkehrsleiter zur Verantwortung gezogen. All das ist in mehreren EU-Verordnungen geregelt.

„Viele Unternehmen wissen nicht, wie viele Vorschriften von allgemeinen Geschäftsbedingungen (AGB) bis zum Zoll diese Kollegen beachten müssen“, sagt Thomas Weik. „Als Folge können Verkehrsleiter ihre rechtlichen und finanziellen Risiken nicht wirklich abschätzen und unterlassen häufig auch Berichte und Dokumentationen, die der Gesetzgeber bei bestimmten Anlässen wie der Exkulpation fordert.“

Auch Kompetenzen übertragen

Weik muss es wissen. Der Rechtsanwalt aus dem württembergischen Welzheim hält an den Verkehrsfachschulen der Straßenverkehrsgenossenschaften (SVG) drei- bis viertägige Weiterbildungsseminare für Verkehrsunternehmer und Verkehrsleiter. Jede Veranstaltung beginnt mit einer Aufzählung, welche Halterpflichten ein Unternehmer delegieren muss, wenn er nicht selbst Verkehrsleiter sein will.

Wichtig ist ein Arbeitsvertrag, der betriebliche Anwesenheit, Vergütung und Kompetenzen inklusive Weisungsbefugnisse des Verkehrsleiters regelt. Wenn nötig, muss der Verkehrsleiter Fahrern Touren mit unsicheren Fahrzeugen verbieten. Aber: „Mit der Ernennung eines Verkehrsleiters hat der Unternehmer noch keine Kompetenzen übertragen“, gibt Weik zu bedenken. „Das muss per Vertrag oder anderen schriftlichen Dokumenten geregelt werden.“

Den bisherigen Erfahrungen zufolge achten Regierungspräsidien und Landratsämter, die in den einzelnen Bundesländern die Verkehrsleiter zulassen, auch auf eine „angemessene Vergütung“ (Weik). Das unterstreicht, dass der Unternehmer wirklich die Bedeutung des Verkehrsleiters verstanden hat. Auch sehr kleinen Unternehmen mit nur einer Handvoll Fahrzeugen rät der Experte deshalb von 450-Euro-Vergütungen ab.

Der Gesetzgeber setzt nämlich Kenntnisse voraus, welche weit über den Fuhrpark hinausgehen. „Der Verkehrsleiter soll Mitarbeiter kontrollieren, schulen und gegebenenfalls sanktionieren“, sagt Weik. „Er benötigt deshalb auch Know-how im Arbeitsrecht und Datenschutz.“ Für viele Kandidaten führt an Weiterbildung kein Weg vorbei, die in der Regel der Unternehmer finanziert.

Parallel zur Ernennung eines Verkehrsleiters sollte dieser mit einem sogenannten Compliance Management System (CMS) Maßnahmen für die Einhaltung von gesetzlichen und anderen Regeln treffen, empfiehlt Weik. „Jedes branchen- und unternehmensspezifische Risiko ist zu identifizieren, analysieren und mit festgelegten Maßnahmen zu mindern oder beseitigen“, sagt der Experte. Zum CMS gehören auch Sanktionen gegen Mitarbeiter, welche die Compliance-Regeln ignorieren. „Bei schweren Verstößen müssen auch arbeitsrechtliche Konsequenzen wie Gehaltskürzung, Versetzung oder gar Kündigung in Betracht gezogen werden“, betont Weik.

CMS hilft nicht nur dem Verkehrsleiter, der für diese Risiken ohnehin die Verantwortung trägt, sondern auch Kunden. Als Folge der Auftraggeberhaftung, die das Güterkraftverkehrsgesetz (GüKG), das Mindestlohngesetz (MiLoG) und andere Gesetze enthalten, müssen Verlader sich vor Vertragabschluss und während der Vertragslaufzeit regelmäßig vergewissern, dass ihr Logistikpartner alle Vorschriften beachtet. „Wenn trotz CMS Regelverstöße auftreten, können Verkehrsleiter und Auftraggeber sich im Rahmen einer Exkulpation von der Haftung befreien lassen“, sagt Weik. Als Folge drohen ihnen auch keine Bußgelder der Behörden. „Voraussetzung für eine Exkulpation ist freilich, dass der Verkehrsleiter jede Mitarbeiteranweisung und Unterrichtung schriftlich dokumentiert“, betont Weik.

Anforderungen steigen

Der Gesetzgeber stellt hohe Anforderungen an Verkehrsleiter: Wenn diese wegen der „sieben Todsünden“ (siehe Kasten) und anderer schwerer Verstöße gegen EU-Verkehrsvorschriften Geldbußen leisten müssen oder gar rechtskräftig verurteilt worden, kann ihnen die amtliche Zulassung entzogen werden. Sie müssten dann vor der IHK erneut zwei Prüfungen über betriebswirtschaftliche, rechtliche, technische und sicherheitsrelevante Fragen abgelegen. „Im Moment fragen die Kammern auch nach kaufmännischem und finanziellem Wissen“, stellt Weik fest. Die Anforderungen an Verkehrsleiter steigen auch in diesem Punkt.

Seit Ende 2012 existiert die Verkehrsunternehmensdatei (VUDat) des Bundesamts für Güterverkehr (BAG) über jedes inländische Straßenverkehrsunternehmen. Der Nutzer kann sich über Rechtsform, Fahrzeugzahl und Marktzulassungen informieren und erfährt außerdem, wer der verantwortliche Verkehrsleiter ist. (hec)

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