|  09. Januar 2018
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Wichtige Neuregelungen 2018 für LKW-Unternehmer

Auch 2018 werden, zum Teil schon in 2017 verabschiedete, neue gesetzliche Regelungen für Transportunternehmen wirksam. Das bedeutet vielfach mehr Verwaltungsaufwand und höhere Kosten. Nachfolgend die wichtigsten Änderungen und deren Auswirkungen.

LKW-Maut wird auf Bundesstraßen ausgedehnt
Die bedeutendste Änderung für das LKW-Gewerbe ist die Ausweitung der LKW-Maut auf das gesamte Bundesstraßennetz zum 1. Juli 2018. Die erforderliche Anpassung des Bundesfernstraßenmautgesetzes (BFStrMG) wurde bereits im Frühjahr 2017 veröffentlicht. Was noch aussteht, ist die Information über die  tatsächliche Höhe der Maut. Diese wird auf der Basis des noch ausstehenden Wegekostengutachtens festgelegt. Im Gespräch sind durchaus Sätze mindestens in Höhe der aktuellen Autobahnmaut, also zwischen 13,5 Cent und 21,8 Cent pro km, beispielsweise für den 40-t-Lastzug.

Die Bundesregierung erhofft sich durch die Bundesstraßenmaut Mehreinnahmen in Höhe von rund 2 Mrd. EUR jährlich. Dies entspricht gegenüber dem aktuellen Stand einer Steigerung um fast 50 Prozent.

Treffen wird es dieses Mal vor allem revierferne Regionen und Flächen-Bundesländer, deren Wirtschaft mit Kostensteigerungen in mehrstelliger Millionenhöhe rechnen muss. Für ohnehin schon strukturschwache Regionen kann das einen zusätzlichen Standortnachteil bedeuten. Genaueres aber wird man erst mit Veröffentlichung der exakten Mautsätze sagen können.

Toll Collect hat bereits mit der Anpassung des Systems begonnen, in deren Zuge technische Änderungen im automatischen System, bei der On-Board-Unit (OBU) und bei der Mautkontrolle vorgenommen werden. Ein Werkstattbesuch wird nicht nötig sein.

Im Unterschied zum bisherigen System wird die Mauterhebung im automatischen System nicht mehr dezentral über die OBU, sondern zentral über den Toll Collect-Rechner erfolgen wird. Somit kann der Fahrer nicht mehr wie bisher den abgerechneten Mautbetrag auf der OBU ablesen, was sicherlich in einigen Fällen zu einem bürokratischen Mehraufwand führen wird. Dafür werden diese Beträge künftig mit Zeitversatz über ein Servicemodul von Toll Collect spätestens nach 48 Stunden zur Verfügung gestellt.

EuGH verbietet lange Wochenruhezeit im LKW
In einem sogenannten Vorabentscheidungsverfahren zur belgischen Gesetzgebung hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) am 20. Dezember 2017 nunmehr verbindlich entschieden, dass das Verbot, die regelmäßige Wochenruhezeit im Fahrzeug zu verbringen, von der europäischen Gesetzgebung gedeckt ist (Rechtssache C-102/16). Der Gerichtshof kommt zu dem Ergebnis, dass nach der Unionsverordnung zur Harmonisierung der Sozialvorschriften im Straßentransportsektor ein solches Verbot möglich ist.

Der EuGH überlässt es jedoch weiterhin den Mitgliedstaaten, entsprechende gesetzliche Sanktionen bei Verstößen gegen dieses Verbot festzusetzen. In Deutschland beispielsweise belaufen sich die Sanktionen je unterschrittener Stunde auf 60 EUR für den Fahrer und 180 EUR für den Unternehmer, in  Belgien auf 1.800 EUR, in Großbritannien auf 300 Pfund, jeweils für den Fahrer, in Frankreich auf bis zu 30.000 EUR, jedoch nur für den Unternehmer.

Gleichwohl sieht der EuGH sehr wohl eine Verpflichtung der Mitgliedstaaten, dieses Verbot auch umzusetzen. Man darf gespannt sein, ob und welche Mitgliedstaaten den schon bekannten Beispielen in Deutschland, Frankreich, Belgien und (eingeschränkt) Großbritannien folgen und Sanktionen festsetzen werden, oder ob die EU-Kommission im Rahmen der Initiative zum sogenannten Road-Package das Verfahren an sich ziehen wird.

Auf jeden Fall  kann dieser Sachverhalt für die Unternehmen zusätzliche Kosten bedeuten. Diese können entstehen entweder durch die Vorhaltung zusätzlichen Fahrpersonals, durch die Organisation von Heimfahrten für die Fahrer oder durch die Bereitstellung von geeigneten Schlafmöglichkeiten unterwegs.

LKW-Abgasuntersuchung wird teurer
Nicht zuletzt aufgrund der bekannten Probleme um Zuge des Dieselskandals hat das Bundesverkehrsministerium die Abgasuntersuchung (AU) von Kraftfahrzeugen neu geregelt und damit unter anderem wieder die Abgasendrohrmessung seit dem 1. Januar 2018 für alle AU-pflichtigen Kraftfahrzeuge, also auch LKW, eingeführt. Ziele sollen dabei einerseits die Erhöhung der Realitätsnähe der AU und andererseits die Verringerung der Fehlerquote bei der Untersuchung sein. Diese (Wieder)-Einführung der Endrohrmessung ist in der Änderung der AU-Richtlinie enthalten und ersetzt das bisher gängige zweistufige Verfahren bei Kfz mit dem sogenannten OBD (On Board Diagnosesystem)-Verfahren.

Als weitere Maßnahmen sind mit Wirkung vom 1.Januar 2019 für die Abgasuntersuchung Sollwerte für alle Kraftfahrzeuge ab Emissionsklasse Euro 6 (PKW) und Euro VI (Lkw) vorgesehen. Ab dem 1.Januar 2021 wird zusätzlich ein Verfahren zur Messung der Partikelanzahl bei Kompressionszündungsmotoren eingeführt. Das BMVI wird dazu noch das anzuwendende Messverfahren und die zulässigen Grenzwerte durch Änderung der AU-Richtlinie bekanntgeben.

Ein Blick auf die aktuelle Gebührentabelle zum Beispiel beim TÜV in Baden-Württemberg ergibt einen Kostenunterschied im Rahmen der Hauptuntersuchung inklusive Abgasuntersuchung zwischen circa 8 und 18 EUR zusätzlich pro LKW, je nach Gewichtsklasse.

Datenschutz wird verschärft
Mit dem Inkrafttreten der EU-Datenschutzgrundverordnung und dem neuen Bundesdatenschutzgesetzes (BDSG-neu) am 25. Mai 2018 wird der Datenschutz in Deutschland grundlegend neu geregelt. Ob das BDSG-neu den nationalen Gestaltungsspielraum überschreitet und daher europarechtswidrig ist, muss noch geklärt werden.

Die einheitliche Regelung des Datenschutzrechts für die EU soll den Unternehmen Klarheit und Erleichterung bringen. Zunächst jedoch herrscht erst einmal Rechtsunsicherheit, da die Regelungsmaterie äußerst komplex ist und noch keine Maßstäbe zur Auslegung vorliegen. Bis zur einheitlichen Klärung bestehender Rechtsfragen und der Rechtmäßigkeit des BDSG-neu sollten die Unternehmen sich an den Text der Datenschutzgrundverordnung halten. Näheres ist bei den Landesdatenschutzbeauftragten in den Bundesländern zu erfahren, wie zum Beispiel unter www.datenschutz-bayern.de.

Auf jeden Fall kommen auch in diesem Fall zusätzliche Kosten auf die LKW-Unternehmen zu.

Entgelttransparenzgesetz – gleiches Geld für alle
Am 6. Juli 2017 ist das Gesetz zur Förderung der Transparenz von Entgeltsstrukturen (Entgelttransparenzgesetz) zwischen Frauen und Männern in Kraft getreten. Das Gesetz regelt einen individuellen Auskunftsanspruch, der erstmals sechs Monate nach Inkrafttreten des Gesetzes geltend gemacht werden kann, und die Durchführung freiwilliger Prüfverfahren sowie Berichtspflichten.

Ziel des Gesetzes ist es unter anderem, diskriminierungsbedingte Unterschiede bei der Entgeltfindung zu verhindern und wo vorhanden, abzustellen. Der Geltungsbereich des Gesetzes ist allerdings auf größere Betriebe beschränkt, nämlich:

Auskunftsanspruch: Betriebe mit mehr als 200 Beschäftigten bei demselben ArbeitgeberBetriebliche Verfahren zur Überprüfung und Herstellung von Entgeltgleichheit: grundsätzlich Unternehmen mit mehr als 500 BeschäftigtenBericht zur Gleichstellung und Entgeltgleichheit: Lageberichtspflichtige Unternehmen nach HGB (Kapitalgesellschaften) mit mehr als 500 Beschäftigten.

Wegen der Mindestgröße von mehr als 200 Beschäftigen trifft dieses Gesetz auf viele Verkehrsunternehmen nicht zu. Das Entgelttransparenzgesetz bildet jedoch nur einen Teilbereich des allgemeinen Gleichbehandlungsgrundsatzes ab, der ausnahmslos für alle Unternehmen gilt. Vielleicht werden deshalb auch Unternehmen unterhalb dieser Schwellenwerte mit entsprechenden Anfragen von Seiten des Personals konfrontiert.

Kosten für Entsendung von LKW-Fahrern
Die ursprünglich für 1. Januar 2018 geplante Gebührenpflicht für Entsendemeldungen (zum Beispiel von LKW-Fahrern) in Frankreich über das Sipsi-Portal wurde aufgrund von technischen und organisatorischen Problemen auf einen späteren Zeitpunkt verschoben, mit ihr ist aber weiterhin zu rechnen. Geplant ist eine Gebühr in Höhe von 40 EUR für jeden nach Frankreich entsandten Fahrer. Es ist deshalb ratsam, sich auch hier auf zusätzliche Kosten einzustellen.

Die Einführung einer Entsenderegelung zur Einhaltung der Mindestlohnvorschriften in den Niederlanden - allerdings nur für Kabotagetransporte - wurde ebenfalls verschoben, und zwar auf den 1. Januar 2019. Eine Übersicht über die aktuell bestehenden Entsenderegelungen in Europa gibt es beim BGL unter www.bgl-ev.de unter Informationen.

Lang-LKW dürfen auf mehr Strecken fahren
Positives gibt es zum Lang- LKW. Seit 29. Dezember 2017 können Lang-LKW in Deutschland auf zusätzlichen Strecken fahren. Mit der 8. Änderungsverordnung zum Feldversuch Lang-LKW weitet das BMVI im Rahmen des seit 1. Januar 2017 ermöglichten Dauerbetriebes das Positivnetz um die von den Ländern gemeldeten Strecken weiter aus. Es erstreckt sich jetzt über 15 Bundesländer. Das Streckennetz wird auf dieser Grundlage vom Bundesministerium für Verkehr und digitale Infrastruktur (BMVI) auf Vorschlag der Bundesländer kontinuierlich überprüft und angepasst. Wichtigste Neuerungen der 8. Änderungsverordnung sind:

Rheinland- Pfalz und das Saarland melden erstmals Strecken. Beide Länder erlauben darüber hinaus den flächendeckenden Einsatz des sogenannten verlängerten Sattelaufliegers (Typ1).Auch in Sachsen-Anhalt darf der verlängerte Sattelauflieger nun flächendeckend fahren. Nordrhein-Westfalen hat erstmals eigene Strecken für alle Lang-LKW-Typen gemeldet. Bisher war dort nur der Typ 1 zugelassen.

Die bestehende Befristung der Zulassung für den Lang-LKW Typ 2 kann aufgehoben werden. Nach Durchführung weiterer Untersuchungen der Bun­des­an­stalt für Stra­ßen­we­sen (BASt) kann nun auch dieser Fahrzeugtyp dauerhaft in Deutschland auf dem Positivnetz fahren.

Die 8. Änderungsverordnung wurde am 28. Dezember 2017 im Bundesanzeiger veröffentlicht und tritt am Tag danach in Kraft. Eine Liste mit den neuen Strecken und weitere Informationen zum Lang-LKW sind unter www.bmvi.de/LangLkw einzusehen.

Klarstellung beim Sonn-, Feiertags- und Ferienfahrverbot
Bereits seit Herbst in Kraft, aber im Hinblick auf die nächstjährigen Feiertage und Ferien von Bedeutung ist die Neuformulierung in Paragraf 30 Abs.3 Straßenverkehrs-Ordnung (StVO) betreffend das Sonn-, Feiertags- und  Ferienreisefahrverbot für LKW in den Monaten Juli und August: Durch die Einfügung der Wörter: „ zur geschäftsmäßigen oder entgeltlichen Beförderung von Gütern einschließlich damit verbundener Leerfahrten“ wird klargestellt, dass die Fahrverbote nur für den gewerblichen oder geschäftsmäßigen Transport gelten, und nicht für den Transport zu Sport- oder Freizeitzwecken.

Betriebsrenten-Stärkungsgesetz zur Mitarbeiterbindung
Seit dem 1. Januar 2018 gilt das Gesetz zur Stärkung der betrieblichen Altersversorgung (Betriebsrentenstärkungsgesetz). Kernpunkt ist die Möglichkeit, eine betriebliche Altersversorgung per Tarifvertrag im Unternehmen einzuführen. Damit soll die stagnierende betriebliche Altersversorgung (bAV) insbesondere bei kleinen und mittleren Betrieben sowie bei Geringverdienern attraktiver gestalten werden. Helfen sollen dabei staatliche Zuschüsse, Verbesserungen der steuer- und sozialversicherungsrechtlichen Rahmenbedingungen der bAV sowie die Einführung des sogenannten „Sozialpartnermodells“.

Niemand bezweifelt mehr, dass die staatliche Rente bereits kurzfristig nicht mehr sein wird, als eine reine Grundsicherung. Wollen Arbeitnehmer/innen künftig  auch nur annähernd ihren gewohnten Lebensstandard auch im Rentenalter beibehalten, ist eine Zusatzabsicherung  unerlässlich.

Die bAV bildet hier eine durchaus interessante Alternative und kann auch die Mitarbeiterbindung an das Unternehmen fördern. Und es kostet zwar etwas, aber nicht viel. Die Vorteile überwiegen, zumal eine gute Alterssicherung auch für Fachkräftegewinnung ausschlaggebend sein kann.

Neue Kennzeichnung für Winterreifen
Bisher waren sogenannte Winterreifen für LKW an der M+S Kennzeichnung zu erkennen. Mittlerweile wurden die technischen Modalitäten für Winterreifen konkreter definiert, deshalb erfolgt die Winterreifenkennzeichnung jetzt durch das Alpine-Symbol, einem Bergpiktogramm mit Schneeflocke. M+S gekennzeichnete Winterreifen können jedoch noch bis 30. September 2024 eingesetzt werden, sofern sie nicht vor dem 31. Dezember hergestellt worden sind. Es besteht nach wie vor eine sogenannte situative Winterreifenpflicht, das heißt, ihr Einsatz ist bei Glatteis, Schneeglätte, Schneematsch und Eis- oder Reifglätte vorgeschrieben.

Auszurüsten sind LKW mit zulässigem Gesamtgewicht von mehr als 3,5 t auf allen permanent angetriebenen Achsen. Von einem von der Bundesanstalt für Straßenwesen (BASt) wird abhängen, ob spätestens  ab Juli 2020 auch die vorderen Lenkachsen mit Winterreifen auszurüsten sein werden. Maßgebliche Vorschriften: Paragrafe 2 und 52 StVO sowie Paragraf 36 Straßenverkehrs-Zulassungs-Ordnung (StVZO).

Funkgeräte ohne Freisprecheinrichtung nur noch bis 1. Juli 2020 erlaubt

Im Rahmen der 53. Verordnung zur Änderung straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften wurde unter anderem auch das sogenannte Handyverbot in Paragraf 23 StVO verschärft und auf praktisch alle Endgeräte wie Handhelds, Tablets usw. ausgedehnt. Betreiber von Funkgeräten haben nochmals eine Gnadenfrist erhalten. Im Rahmen einer Übergangsregelung besteht noch eine Ausnahme vom Handheldverbot bis zum 1. Juli 2020. Danach dürfen auch diese nur noch mit Freisprecheinrichtung betrieben werden (siehe auch Video „Recht – einfach“ auf  www.dvz.de.

Weitere Verschärfungen und Kostentreiber

Nur der Vollständigkeit halber ist nochmals auf die Verschärfung der Bußgeldvorschriften nicht nur beim Handheld-Verbot, sondern auch beim Thema „Richtige Rettungsgasse bilden“ hinzuweisen. Bei Behinderung oder Gefährdung liegen die Regelsätze zwischen 150 und 280 EUR, jeweils in Verbindung mit einem Monat Fahrverbot. Beim Handheldverbot sind auch Radfahrer mit 55 EUR dabei.

Und noch wichtig: Wenn entgegen einer entsprechenden Kennzeichnung ein Bauwerk (Brücke, Tunnel, Tordurchfahrt etc.) mit zu hoher Gesamtmasse und/oder Gesamthöhe befahren wird, wird ein Bußgeld mindestens in Höhe von 500 EUR inklusive 2 Monate Fahrverbot fällig. (hec)

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