|  06. Mai 2016
placeholder placeholder placeholder placeholder placeholder

...dann droht der Zulassungsentzug

Es scheint der erste Fall zu sein, in dem einem Verkehrsleiter eines Güterkraftverkehrsunternehmens die Zulassung entzogen wurde. Zumindest der erste Fall, der öffentlich wurde. „Bei den bisher bekannten Fällen konnte das immer noch abgewendet werden“, erklärte Rechtsanwalt Gerhard Michel, Kanzlei Jehle & Kollegen, Neuötting, gegenüber der DVZ. Dann seien jedoch noch rechtzeitig Maßnahmen ergriffen worden. Zum Beispiel Schulungen des Verkehrsleiters, aber auch der Disponenten und Fahrer. Dadurch konnte dann die Behörde den Eindruck gewinnen, dass die Vorschriften künftig wieder eingehalten werden. Geldstrafen fielen zwar trotzdem an, aber auch die konnten oft unter kritische Grenzen herunterverhandelt werden.

Das alles scheint bei dem jetzt bekanntgewordenen Fall des Verkehrsleiters nicht mehr möglich gewesen zu sein. Er verlor seine Zulassung, und dem Unternehmen werden sogar die Gemeinschaftslizenzen entzogen.

Was bedeutet das nun für das Unternehmen? „Die Behörden sind schon dabei, die Gemeinschaftslizenzen zurückzufordern“, erläuterte ein Sprecher des Verwaltungsgerichts Hannover der DVZ. Werden sie nicht rechtzeitig zurückgegeben, sind Zwangsgelder fällig. Somit sind die Touren des Unternehmens gezählt, außer es unterhält noch weitere Firmen mit Gemeinschaftslizenzen oder gründet einen neuen Betrieb.

EU-weites Berufsverbot

Was geschieht mit dem Verkehrsleiter? Beim Vorliegen eines schwersten Verstoßes aus der „Liste der sieben Todsünden“ (siehe Kasten) gilt der Verkehrsleiter nicht mehr als zuverlässig. Die zuständige Behörde muss dann ein Verfahren zur Aberkennung der Zuverlässigkeit einleiten. „Ist der Verkehrsleiter unzuverlässig, wird ihm die Zuverlässigkeit aberkannt, und er wird für ungeeignet erklärt“, so Benjamin Sokolovic, Hauptgeschäftsführer Gesamtverband Verkehrsgewerbe Niedersachsen (GVN). „Das bedeutet ein EU-weites Berufsverbot für grundsätzlich mindestens ein Jahr.“ Das Unternehmen kann dann innerhalb von sechs Monaten einen neuen Verkehrsleiter benennen.

So viel Zeit gewährt die Behörde im Normalfall (Artikel 13 Verordnung (EG) Nr. 1071/2009). Während dieser Zeit darf der Betrieb fortgesetzt werden. Die Aberkennung der Zuverlässigkeit des Verkehrsleiters wird in den nichtöffentlichen Teil des elektronischen Gewerberegisters eingestellt.

Wie ist der Ablauf der Entziehung und der Wiedererteilung? Das behördliche Verfahren orientiert sich an Paragraf 35 der Gewerbeordnung (GewO). Die Verhältnismäßigkeit einer Aberkennung wird mit Blick auf die weitreichenden Folgen (zeitweiliges Berufsverbot) streng geprüft.

Auch die Wiederzulassung als Verkehrsleiter lehnt sich an die allgemeine gewerberechtliche Regelung des Paragrafen 35 GewO an. „Danach ist ihm von der zuständigen Behörde aufgrund eines Antrags die persönliche Ausübung der Tätigkeit wieder zu gestatten, wenn Tatsachen die Annahme rechtfertigen, dass eine Unzuverlässigkeit im Sinne des Artikels 6 der Verordnung (EG) Nr. 1071/2009 nicht mehr vorliegt“, legt Sokolovic dar.

Vor Ablauf eines Jahres kann die Wiederaufnahme nur gestattet werden, wenn besondere Gründe vorliegen. „Die bloße Wiedererlangung der Zuverlässigkeit wird nicht ausreichen“, meint Sokolovic. Es müssen vielmehr weitere wichtige Gründe vorliegen, die die vorzeitige Wiederaufnahme des Betriebs rechtfertigen.

„Und auch nach einem Jahr gibt es keinen Automatismus für die Wiederzulassung“, ergänzt der GVN-Hauptgeschäftsführer. Hier seien insbesondere auch die Tilgungsfristen der Verstöße zu beachten, die zur Unzuverlässigkeit geführt haben. Erst mit der Tilgung können die Verstöße dem Unternehmer oder Verkehrsleiter endgültig nicht mehr vorgehalten werden. Jedoch ist es im Einzelfall möglich, bereits vor der Tilgung Tatsachen zu präsentieren, die darauf schließen lassen, dass die Zuverlässigkeit wieder gegeben ist. Erst wenn die Behörde die Zuverlässigkeit bestätigt hat, kann der Verkehrsleiter seine Tätigkeit wieder aufnehmen, und die zuvor eingetragene Sperre wird im Register wieder gelöscht.

Kommentare

Kommentar veröffentlichen
Nur an die Redaktion senden

Captcha:*



* - Pflichtfeld