|  02. Mai 2016
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Lobby fordert effiziente Kontrollen

Unionsweite Gesetze sind schön und gut – solange sie eingehalten werden. Sie taugen nichts, wenn die nationalen Kontrollinstanzen versagen oder die Regeln in verschiedenen Mitgliedstaaten unterschiedlich ausgelegt werden.

Das ist der zunehmende Tenor bei Verbänden und Organisationen des Straßentransports. Die Umsetzung und Verfolgung von EU-Gesetzen in den einzelnen Unionsländern scheint eines ihrer zentralen Themen zu werden. Damit versuchen sie auf die angekündigte Straßeninitiative der EU-Kommission (früher: Road Package) einzuwirken.

„Dringender als zusätzliche Vorschriften brauchen die Transportfirmen eine unmissverständliche Interpretation der bestehenden Regeln und deren strengere Durchsetzung“, heißt es beim niederländischen Verband TLN. Und bei der Nordic Logistics Association (NLA), einer Lobby in Brüssel, zu der sich die Straßentransport-Branche in den skandinavischen Staaten zusammengeschlossen hat, hält „eine effizientere Durchsetzung der Regeln auf der Straße für ein zentrales Thema bei den derzeitigen Vorbereitungen für eine Reihe von EU-Vorschriften“. Dafür notwendig seien eine bessere Kooperation der nationalen Kontrollbehörden, klarere und vor allem durchsetzbarere Vorschriften sowie wirksame und abschreckende Sanktionen.

Das Verbot für Fahrer in Belgien und Frankreich, das Wochenende in der Fahrerkabine zu verbringen, die strengen Berichtspflichten in Ungarn (Ekaer), das genehmigungspflichtige Übernachten in der Fahrerkabine in Polen, die Regeln des Mindestlohngesetzes in Deutschland und einige Vorschriften des französischen Gesetzes für Wachstum, Aktivität und wirtschaftliche Chancengleichheit (Loi Macron) nennen Experten der internationalen Straßentransportunion (Iru) als Beispiele für uneinheitliche Vorschriften in der EU. Hinzu kämen unterschiedliche Intensität der Verfolgung von Gesetzesverstößen und verschiedenartige Sanktionen, heißt es ergänzend bei TLN.

Die Straßenlobby hat Hoffnung, dass sie mit ihrer Kritik bei der EU-Kommission Gehör findet und ihr Lamento von deren Experten bei den Arbeiten an der Straßeninitiative berücksichtigt wird. Die Reformen will Brüssel voraussichtlich erst im Frühjahr 2017 vorlegen. TLN, NLA, Iru und Euro Contrôle Route (ECR), eine Organisation, in der europäische Straßenkontrollbehörden zusammenarbeiten, haben deshalb eine Resolution auf den Weg gebracht mit vier verschiedenen „praktischen Lösungen“ für eine effizientere Durchsetzung der Vorschriften auf den Straßen zwischen dem Schwarzen Meer und dem Atlantik.

Erstens, fordern sie, müsse bei jedem neuen Gesetz von vornherein geprüft werden, ob es sich EU-weit durchsetzen lässt. Die „Folgeabschätzung“, Teil jeder Gesetzgebung in der Union, müsse auf die Durchsetzungsfrage ausgedehnt werden.

Zweitens muss sichergestellt sein, dass die Behörden bei datengestützten Kontrollen über eine effiziente Technik (Computerprogramme) und ausreichend geschultes Personal für diese Technik verfügen.

Drittens müssen EU-Kommission und Mitgliedstaaten mehr für die Zusammenarbeit der Kontrollbehörden in den einzelnen EU-Ländern tun.

Viertens plädieren ECR und die drei Verbände für eine Expertengruppe, die nach der Verabschiedung eines Gesetzes dessen praktische Anwendung beobachten soll.

Umstritten bleibt in der EU, ob eine Europäische Straßenagentur nach Vorbild der Europäischen Eisenbahnagentur bei einer wirkungsvolleren Durchsetzung der Vorschriften helfen kann. Je näher Teilnehmer einer Diskussion von NLA und TLN im Europäischen Parlament (EP) der Kontrollpraxis standen, desto eher plädierten sie für eine Agentur.

Politiker hingegen, wie der Chef der konservativen (EVP) Abgeordneten im EP-Verkehrsausschuss, Wim van de Camp, sehen eine weitere europäische Organisation mit großer Skepsis. Dennoch beschloss van de Camp die Debatte mit dem Satz: „Wir sollten vielleicht mehr in eine Europäische Straßenagentur investieren als in die Europäische Eisenbahnagentur.“

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