|  09. Juni 2017
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Klarheit auf Europas Straßen

Es ist vollbracht: Die EU-Kommission hat ihr lange angekündigtes Gesetzespaket für den Straßengüterverkehr vorgelegt. Kern der zunächst als „Straßenpaket“, dann als „Mobilitätsinitiative“ angekündigten und schließlich „Europa in Bewegung“ genannten Sammlung ist eine Reihe von Vorschriften für den Straßengüterverkehr. Sie beziehen sich auf Beschäftigung und sozialen Schutz von Fahrern. Weitere Vorschläge sollen das Paket „in den nächsten zwölf Monaten“ ergänzen. "Jetzt für die Logistik News anmelden"

Bis kurz vor der Präsentation wurde innerhalb der Kommission heftig um Details gerungen. Strittig waren vor allem die sozialen Punkte. Mit den vorgeschlagenen Regeln versucht die EU-Kommission, Kompromisse zwischen den Interessen der südost- und der nordwesteuropäischen Staaten sowie zwischen Gewerkschaften und der Transport- und Logistikbranche festzuschreiben. Sie wollte an ihrem Leitsatz „Gleicher Lohn für gleiche Arbeit am gleichen Ort“ festhalten, dabei aber die spezielle Situation der Güterverkehrsbranche im Auge behalten und den Güterverkehrsmarkt offen halten.

So gilt die Entsenderichtlinie für Fahrer im Transitverkehr (von Polen via Deutschland nach Belgien) nicht. Im internationalen Verkehr gilt sie vom dritten Tag, bei Kabotagefahrten vom ersten Tag an. Die europäische Spediteurslobby Clecat hält die Ausnahmezeiten für zu kurz, den Gewerkschaften wäre lieber gewesen, es gäbe gar keine Ausnahme.

Zu den Sozialreformen zählt die Kommission auch ihre Bemühungen, Briefkastenfirmen zu bekämpfen. „Unternehmen müssen dort registriert sein, wo das Schwergewicht ihrer wirtschaftlichen Aktivitäten liegt“, betont EU-Verkehrskommissarin Violeta Bulc. Deshalb enthalte das Paket „klare Kriterien für hartes Durchgreifen gegen die Gründung solcher Briefkastenfirmen, indem vor allem die Zusammenarbeit zwischen den nationalen Durchsetzungsbehörden gestärkt wird“. Das ist zunächst hehre Absicht. Noch ist nicht klar erkennbar, wie die Kommission das erreichen will."Jetzt für die Logistik News anmelden"

Weil Mitgliedstaaten verstärkt festgestellt haben, dass zunehmend Fahrzeuge mit weniger als 3,5 t für den gewerblichen Verkehr eingesetzt werden, plant Brüssel auch für diese Lieferwagen spezielle Vorschriften. Wie sie aussehen werden, bleibt vorerst im Detail unklar.

„Saubere Mobilität“
Kern der Kommissionsstrategie für eine „saubere und nachhaltige Mobilität“ sind Straßengebühren. Brüssel rüttelt dabei nicht an der Zuständigkeit der EU-Staaten, die allein über Straßengebühren entscheiden. Sollten sie sich dazu entschließen, werden in dem „Paket“ Regeln vorgeschlagen, die vom Schwarzen Meer bis zum Atlantik gelten sollen. Dazu zählt vor allem die Abschaffung der zeitbasierten Gebührenerhebung (Vignetten) zugunsten einer entfernungsabhängigen Mautberechnung.  Sie ist aus Sicht der Brüsseler Experten gerechter, weil sie das tatsächliche Maß der Infrastrukturnutzung  ausdrückt. Die entfernungsabhängige­ Maut soll von 2023 an in der ganzen EU für schwere Nutzfahrzeuge und ab 2027 für „andere Fahrzeugkategorien“ Pflicht werden.

Ebenfalls in die Mautberechnung einfließen soll die Kohlendioxidbilanz: Für umweltfreundliche Fahrzeuge sollen Halter weniger Gebühren zahlen. Ferner werden Mitgliedstaaten frei entscheiden können, ob sie externe Kosten wie Lärm, Luftbelastung und die Verstopfung von Straßen in die Berechnung ihrer Straßengebühren einbeziehen."Jetzt für die Logistik News anmelden"

Lediglich wenn ein EU-Land Gebühren für Staus erheben sollte, müssen die Einnahmen für die Bekämpfung von Staus dienen. Ansonsten sieht das Paket keine zwingende Zweckbindung der Mauterlöse vor.

„Nahtloser Verkehr“
Brüssel will die Regierungen in den Mitgliedstaaten veranlassen, elektronische Mautsysteme zu installieren, die einen „nahtlosen“ Verkehr zwischen den EU-Ländern möglich machen. In diesem Zusammenhang verweist Bulc gerne auf den Mobilfunk, der bereits heute Telefonieren in verschiedenen Ländern mit unkomplizierter Gebührenerfassung möglich mache. Jedenfalls soll ein LKW künftig mit nur einem On-Board-Gerät in verschiedenen Staaten mit Straßengebühren unterwegs sein können.

Die Reaktionen auf das „Europa-in-Bewegung“-Paket fielen zunächst verhalten aus. Grund dafür dürfte sein, dass die bis zuletzt harten Kämpfe hinter den Kulissen verhinderten, dass viele Dokumente rechtzeitig schriftlich vorlagen.

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