|  18. Juli 2016

„Die Straße ist unser Schwerpunkt“

DVZ: Was tut das bayerische Innen- und Verkehrsministerium, um Engpässe auf Straßen, Schiene und Wasserstraße zu vermeiden?

Joachim Herrmann: Wir treiben die Weiterentwicklung der Verkehrsinfrastruktur voran. Die Staatsstraßen in unserer eigenen Zuständigkeit, die Bundesfernstraßen, Schienen und Wasserstraßen zusammen mit dem Bund. Der größte Zuwachs des Verkehrs liegt in den kommenden Jahren auf der Straße, und deshalb werden wir da einen besonderen Schwerpunkt legen.

Geht es dabei im Land mehr um den Erhalt oder den Aus- und Neubau?

Es geht uns um beides. Wir müssen die vorhandene Infrastruktur erhalten und bedarfsgerecht weiterentwickeln, um die Mobilität von Wirtschaft und Gesellschaft auch zukünftig sicherzustellen. Neben den anstehenden Erhaltungsmaßnahmen gibt es in Bayern aktuell noch eine Bundesautobahn, die neu gebaut werden muss: die A94. Daneben besteht ein erheblicher Um- und Ausbaubedarf, zum Beispiel an der A3 zwischen Aschaffenburg und Erlangen und an der A8 von Rosenheim in Richtung österreichische Landesgrenze. Zudem gibt es einen Bedarf bei Ortsumgehungen im Zuge der Bundes- und Staatsstraßen.

Es gibt Kritik, dass im Bundesverkehrswegeplan die Priorisierung für den Ausbau von Straßen nicht richtig vorgenommen wurde. Beispiel: A8 bis Traunstein/Siegsdorf und weiterer Ausbau bis Österreich. Sehen Sie Handlungsbedarf?

Es gibt eine Vielzahl von Projekten im Entwurf des Bundesverkehrswegeplans, deren Bewertungsergebnisse für uns nicht nachvollziehbar sind. Deshalb haben wir beim Bund um Aufklärung gebeten und weitere Beschlussvorschläge eingebracht. Wir haben eine Fülle von wichtigen Projekten, die wir in Bayern angemeldet hatten. Wir erwarten, dass sie mit oberster Priorität umgesetzt werden.

Gibt es Projekte, die Sie wieder im BVWP haben möchten?

Ja. Wir haben an das Bundesverkehrsministerium eine Liste mit Projekten geschickt, die wir auf jeden Fall in der höchsten Dringlichkeit eingestuft haben wollen. Das gilt für Schienen- und Straßenprojekte. Wir sind gespannt, wie der Bundesverkehrsminister diese abschließend bewertet und einstuft.

Der Münchner Flughafen und die dritte Startbahn sind ein schon lange bestehender Streitpunkt. Was muss Ihrer Meinung nach geschehen, damit ein Ausgleich zwischen den Interessen der Wirtschaft/Logistik und der Bevölkerung gefunden wird?

Die Abwägung der Interessen von Umwelt und Anwohnern hat schon im Planfeststellungsverfahren stattgefunden. Der Planfeststellungsbeschluss ist bestandskräftig. Wir haben Baurecht. In diesem Zusammenhang haben wir angekündigt, dass wir auf jeden Fall vor Baubeginn eine Vielzahl von Maßnahmen zur Verbesserung der Verkehrsinfrastruktur rund um den Flughafen auf den Weg bringen wollen. Dazu zählen zahlreiche Straßenprojekte wie der Weiterbau der A94. Hinzu kommen Schienenprojekte wie der derzeit stattfindende Neubau der Neufahrner Kurve, die ab Ende 2018 aus Regensburg und Landshut direkt zum Flughafen führt.

Gibt es noch Klagen?

Sie sind alle abgewiesen. Wir haben bestandskräftiges Baurecht.

Es kann also losgehen?

Nein, denn die Landeshauptstadt München stimmt wegen eines zwar nicht mehr rechtlich, aber nach dortiger Lesart noch politisch bindenden Bürgerentscheids einem Baubeginn nicht zu. Deshalb herrscht Stillstand. Man muss nun überlegen, wie dieser Entscheid politisch überwunden werden kann.

Kann der Bürgerentscheid die dritte Startbahn verhindern?

Der Bürgerentscheid hat Einfluss darauf, wie sich München in der Gesellschafterversammlung verhält. Nach dem Gesellschaftsvertrag kann die Entscheidung über den Bau der dritten Start- und Landebahn nicht ohne Zustimmung der Landeshauptstadt München gefällt werden. Wir müssen sehen, wie wir das Votum des Bürgerentscheids überwinden.

Schiene und Wasserstraße gehören zu den Verkehrsträgern, die grundsätzlich zum Erreichen der Pariser und deutschen Klimaziele beitragen könnten. Der Ausbauzustand der Donau ist jedoch eher mäßig. Was ist Ihrer Ansicht nach nötig, um die Wasserstraße zu stützen?

Wir setzen uns ein für den Ausbau der Donau in Niederbayern. Insbesondere treibt Bayern zusammen mit dem Bund auf dem Abschnitt Straubing–Vilshofen den Ausbau der Donau nach Variante A voran. Entsprechend wurde der Ausbau auch in den Entwurf für den neuen Bundesverkehrswegeplan in den Vordringlichen Bedarf aufgenommen. Mit dem Ausbau werden die Verkehrsverhältnisse für die Schifffahrt zukünftig deutlich verbessert.

Angesichts der drohenden Wiedereinführung des sektoralen Fahrverbots für LKW auf der Inntal-Autobahn A12 in Tirol ist es notwendig, den Schienengüterverkehr auf dieser Strecke zu stärken. Die zielführendste Maßnahme ist Speditionen zufolge, den Brenner-Nordzulauf nachhaltig in mehreren Varianten auszubauen. Welche Pläne verfolgt das Ministerium?

Es ist höchste Eisenbahn, dass Deutschland den Zulauf zum Brennerbasistunnel ausbaut. Der Tunnel soll 2026 fertig werden. Beim Gotthard haben wir gesehen, wie schnell das gehen kann. Wir müssen davon ausgehen, dass die Österreicher im Falle der Fertigstellung den LKW-Verkehr im Inntal weiter drosseln wollen. Das bedeutet ein massives Wachstum auf der Schiene. Wir wollen nicht, dass die LKW erst in Kiefersfelden verladen werden. Deshalb brauchen wir den Kapazitätsausbau zwischen München und Rosenheim. Die DB Netz AG kann die technische Kapazität erhöhen, dann brauchen wir aber auch mehr Lärmschutz. Es geht darum, dass die Bahn ein drittes und viertes Gleis baut. Derzeit gibt es Vorüberlegungen und Diskussionen mit Bürgern, wie der Trassenverlauf aussehen könnte. Eine mögliche Variante wäre, die Gleise durch den Felsen zu legen, weil das Inntal recht eng ist. Das ist zwar teuer, aber wesentlich lärmschonender.

Wie geht es aus Ihrer Sicht mit der Bundesfernstraßengesellschaft weiter?

An unserer Position hat sich nichts geändert. Wir sind der festen Überzeugung, dass die Bayerische Straßenbauverwaltung die Bereitstellung der Straßeninfrastruktur sehr gut gewährleistet. Wir haben eine gemeinsame Position der Bundesländer, dass wir das jetzige System aufrechterhalten wollen. Dafür werden wir weiter kämpfen. Wir befürworten aber eine eigenständige Finanzierungsgesellschaft, so dass die gesamte Finanzierung der Bundesfernstraßen aus dem Haushalt herausgenommen wird und ein kontinuierlicher Aufwuchs der Mittel stattfindet. Wir sehen keinen Grund, über die Finanzierung hinaus einer solchen Gesellschaft die Zuständigkeit für Planung, Konzeption oder gar für das Planfeststellungs- und Genehmigungsverfahren zu übertragen. Das würde die Sache mit Sicherheit nicht verbessern und beschleunigen.

Vor circa einem Jahr hieß es, Bayern hat Straßenbauprojekte mit Baurecht von 2 Mrd. EUR. Ist das immer noch so?

Da die Mittel des Bundes jetzt deutlich erhöht sind, wird das Baurecht in hohem Maße umgesetzt. Der Bund hat den bayerischen Anteil der Bundesmittel von 1 Mrd. auf 1,5 Mrd. hochgefahren. Damit wird unser bisheriger Planungsvorrat bis Ende 2018 aufgebraucht sein. Deshalb forcieren wir unsere Planungsarbeiten, damit wir auch künftig wieder genügend Baurecht auf Vorrat schaffen können.

Was wünschen Sie sich von der Berliner Verkehrspolitik?

Ich wünsche mir eine Verstetigung der hohen Investitionssummen, die wir in diesem Jahr erreichen. Wir wollen die Verkehrsinfrastruktur zusammen mit dem Bund weiter ausbauen, weil die Mobilität der Menschen von Jahr zu Jahr sichtbar wächst.

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