23. September 2016

Dobrindt erteilt für 24 Straßenbauprojekte Baufreigabe

Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) hat Baufreigaben für insgesamt 24 Bundesfernstraßenprojekte vorgelegt. Das Gesamtvolumen beträgt rund 2,1 Mrd. EUR. Den größten Anteil in Höhe von 740 Mio. EUR erhält das Land Nordrhein-Westfalen für einen Abschnitt auf der A1 vom AS Köln-Niehl bis zum AK Leverkusen West. 410 Mio. EUR entfallen auf den Ersatzneubau der Leverkusener Brücke, der Rest auf den Neu- und Ausbau. Das Vorhaben ist allerdings mit dem Vermerk versehen, dass vollziehbares Baurecht vorliegen müsse."Jetzt für die Logistik News anmelden"

„Das Baurecht wird in den nächsten Wochen planfestgestellt“, sagte Maik Grimmeck, stellvertretender Pressesprecher im nordrhein-westfälischen Verkehrsministerium der DVZ. Baubeginn für den ersten Brückenteil soll Anfang 2017 sein. Die Fertigstellung ist für 2020 geplant. Der Bau des zweiten Brückenteils soll 2023 beendet sein.

NRW erhält zwar zwei Drittel des Geldes, Bayern hingegen führt die Liste mit sieben Projekten an. Die restlichen 16 verteilen sich auf die Länder Baden-Württemberg (4), Rheinland-Pfalz (3), Sachsen-Anhalt (3), Hessen (2), Mecklenburg-Vorpommern (1), Niedersachsen (1), Sachsen (1) und Thüringen (1).

In der Pfalz kann nun die Bundesstraße 10 zwischen Godramstein und Landau vierspurig ausgebaut werden. Für das 4,1 km lange Straßenbauprojekt hat der Bund  38,5 Mio. EUR freigegeben. Der Ausbau der B10 ist seit mehreren Jahren ein Streitpunkt. Die Befürworter vor allem aus der Südwestpfalz hoffen auf eine bessere Anbindung, die Kritiker aus der Südpfalz fürchten mehr Lärm und Umweltschäden.

Dobrindt lobte die Baufreigaben als Erfolg seines so genannten Investitionshochlaufs. Die Grünen-Verkehrsexpertin Valerie Wilms sagte hingegen: „Herr Dobrindt macht das Füllhorn auf. Mit 24 Baufreigaben in zehn Bundesländern noch während der Abstimmung zum neuen Bundesverkehrswegeplan unterläuft er die notwendige Debatte.“ Der Bundestag wird am heutigen Donnerstag den Bundesverkehrswegeplan in erster Lesung beraten.

Der Kieler Verkehrsminister Reinhard Meyer (SPD) zeigte sich nicht überrascht, dass Projekte im Norden fehlen. Er verwies auf die vielen Klagen gegen Vorhaben, die wie bei der A20 zu teils jahrelangem Stillstand führten. Beim Fehmarnbelt-Tunnel sei mit über 10 000 Einwendungen zu rechnen - in Dänemark seien es rund 30.

Meyer rief den Bund auf, nicht abgerufenes Geld für Projekte vor allem in ärmeren Ländern für die Planung zur Verfügung zu stellen. Reiche Länder mit genug Kapazitäten auf Vorrat würden durch das bestehende System belohnt, arme Länder bestraft.  (sl)

 

 

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