|  14. Mai 2018

Ein neuer Plan gegen den Stau

Mehr Transparenz und Bürgerbeteiligung sowie mehr Personal für die Planungsbehörden – so will Hendrik Wüst (CDU) dem Stau im Land die Stirn bieten. Der NRW-Verkehrsminister hat einen Masterplan vorgelegt, der den Weg bei Ausbau und Sanierung vorgibt. Für NRW hat die Bundesregierung im Bedarfsplan für die Bundesfernstraßen 200 Projekte mit einem Volumen von gut 20 Mrd. EUR bis 2030 festgelegt. Der Investitionsstau sei so groß, dass nicht alle gleichzeitig umgesetzt werden können, sagte Wüst. „Die Straßenbauverwaltung konzentriert sich daher zunächst auf Projekte zur Engpassbeseitigung.“

Der Masterplan diene als Steuerungsinstrument für den Landesbetrieb Straßenbau.NRW und soll auch Transparenz über Abläufe schaffen. Allerdings muss die Landesregierung sich an dem Vorhaben auch messen lassen. Die Risiken sind enorm: Vieles hängt von den Planungs- und Baukapazitäten ab oder davon, ob schützenswerte Tier- oder Pflanzenarten gefunden werden oder genervte Anwohner vor Gericht ziehen.

Beobachter merken sarkastisch an: Als „Lebensversicherung für den Verkehrsminister“ sei auf feste Schlusstermine bei den meisten Projekten verzichtet worden. Zwar finden sich über 50 bevorzugt geplante Projekte auf Autobahnen. Doch eine Fertigstellung wird, etwa beim Autobahnkreuz Leverkusen auf der A1, teils erst in zehn Jahren oder später erwartet. Bei den VB-E-Projekten (Vordringlicher Bedarf – Engpassbeseitigung) laufen zum Teil die Planfeststellungsverfahren oder die Umweltverträglichkeits- und Variantenuntersuchungen. Lediglich bei einem Projekt auf der A33 bei Bielefeld ist schon in diesem Jahr der Baubeginn vorgesehen.

Ende 2018 soll eine regelmäßige Aktualisierung des Masterplans beginnen. Das scheint dringend nötig: Erst kürzlich stellte sich heraus, dass auch die Fleher Brücke südlich von Düsseldorf über den Rhein auf der A46 marode und wegen der Reparaturen nur noch eingeschränkt befahrbar ist. Die NRW-Wirtschaft zeigt sich indessen mit dem Masterplan zufrieden: Auf dieses klare Signal zum Infrastrukturausbau hätten viele Unternehmen im Land lange gewartet, sagt Joachim Brendel, bei der IHK Nord Westfalen für Verkehr zuständig. Er begrüßt auch, dass dort Schwerpunkte gesetzt werden, wo der Wirtschaftsverkehr mit den größten Engpässen konfrontiert ist.

Gerade das zentrale Ruhrgebiet werde profitieren, zeigt sich Gerald Püchel, Hauptgeschäftsführer der IHK Essen, überzeugt. „Die Straßen sind an ihrer Belastungsgrenze längst angekommen; sie können im heutigen Zustand nicht noch mehr Verkehr aufnehmen. Aus Sicht der Wirtschaft ist dies daher ein überfälliger Schritt.“ Auch Verkehrsexperten signalisieren Zustimmung: „Das Land konzentriert mit diesem Masterplan seine Kräfte. Dies ermöglicht auch die vorgesehene bessere Planung von Ausweichrouten bei Baustellen“, sagt Hans-Paul Kienzler vom Forschungsinstitut Prognos.

Spürbar investiert die neue Landesregierung in den Ausbau der Planungs- und Genehmigungskapazitäten – das eigentlichen Nadelöhr. Mit dem Haushalt 2018 werden 50 neue Stellen für Planer bei Straßen.NRW geschaffen und 20 sogenannte kw-Vermerke (Behördendeutsch für „kann warten“) für Planer gestrichen. Damit stehen langfristig 70 Stellen mehr zur Verfügung, heißt es im Masterplan. Wüst bezweifelt indessen selbst, ob es auch gelingt, sie alle zu besetzen: „Wer einen Bauingenieur kennt, bitte melden“, sagte er schmunzelnd vor der Presse. Außerdem werden die Mittel für externe Planungsleistungen erhöht und die Genehmigungskapazitäten bei den Bezirksregierungen mit 13 neuen Stellen ausgebaut.

Planungsrecht reformieren
Wüst peilt zudem an, das Planungsrecht zu vereinfachen: „Man muss gegen etwas, das einen belastet, klagen können“, sagt er. Aber weniger Klageinstanzen bei Straßenbauprojekten seien sinnvoll, um Verfahren zu beschleunigen. Hier ist allerdings die Bundesregierung gefragt.

Mehr Tempo soll auch eine frühzeitige Bürgerbeteiligung bringen. Keine „Kaffeekränzchen“, wie lokale Medien schon unken. Vielmehr sollen die Interessen aller Beteiligten unter einen Hut gebracht werden. Dabei verweist das Verkehrsministerium auf die Erfahrungen bei der Planung der A553 mit einer neuen Rheinbrücke südlich von Köln.

Dieses Vorhaben ist zwar nur im „Vordringlichen Bedarf“ eingestuft, gilt aber als eines der größten Neubauprojekte in der Region Köln/Bonn – und als vergleichsweise unumstritten. Ganz im Gegensatz zum Neubau der Leverkusener Rheinbrücke auf der A1. Sie soll zum Teil auf einer Sondermülldeponie des benachbarten Chemieparks errichtet werden und sorgt für Protest bei Anwohnern und Umweltverbänden. Dieser Neubau ist im Masterplan nicht zu finden. Denn Projekte, die bereits im Bau sind, werden grundsätzlich nicht aufgenommen. Immerhin das Ziel steht fest: 2024 soll die Brücke fertig sein.

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