14. Dezember 2017

Letzte Klagen gegen Elbvertiefung - Anwohner hoffen auf mehr Schutz

Der juristische Widerstand gegen die Elbvertiefung wird schwächer. Mehrere Wasser- und Bodenverbände hätten ihre Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht zurückgezogen, teilte eine Sprecherin der Hamburger Wirtschaftsbehörde kürzlich mit.

 

Am Bundesverwaltungsgericht wurde gestern die letzten Klagen gegen die umstrittene Elbvertiefung mündlich verhandelt. Diesmal ging es um Einwände von Immobilienbesitzern in Hamburg-Övelgönne und Blankenese. Sie bemängeln, dass die Auswirkungen der Flussvertiefung auf Uferabbrüche, Lärmbelastung und Flutrisiken nicht korrekt eingeschätzt worden seien. Ein Klägerpaar wendet sich zudem gegen ein 70 Meter hohes Leuchtfeuer, das auf einem Nachbargrundstück errichtet werden soll.

Die Kläger hoffen auf zusätzliche Schutzmaßnahmen für ihre Grundstücke. "Ich denke mal, dass es festgelegt ist politisch, dass die Elbvertiefung kommt. Das werden wir nicht verhindern können", sagte Kläger Tobias Jaeger (70) in Leipzig. "Insofern können wir nur erreichen, dass für die nachteiligen Auswirkungen auf unseren Bereich Schutzmaßnahmen auferlegt werden, so dass die Schäden für uns in Grenzen gehalten werden." Wann ein Urteil gesprochen werden sollte, war zunächst noch offen.

Das Bundesverwaltungsgericht hatte in einem ersten großen Umwelt-Verfahren im Februar die Planungen für die Elbvertiefung als weitgehend rechtmäßig eingestuft. An nötigen Nachbesserungen in einzelnen Punkten arbeiten die Planer derzeit. Im November hatte das Gericht Klagen von zwei Kommunen sowie Fischern abgewiesen.

Das Gericht hatte in einer ersten Entscheidung zur Elbvertiefung im Februar auf Klagen der Naturschutzverbände die Maßnahme grundsätzlich für genehmigungsfähig erachtet, aber weitere Nachbesserungen am Planfeststellungsbeschluss gefordert. In einer zweiten Runde wurden im November Klagen der Kommunen Cuxhaven und Otterndorf sowie von Elb- und Küstenfischern abgewiesen. Mit den Klagen der vier Privatleute wären dann alle Klagen vor dem Bundesverwaltungsgericht abgearbeitet. (dpa/tm)

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