10. November 2016

LKW-Maut wird ausgeweitet

Der Ausschuss für Verkehr und digitale Infrastruktur des Deutschen Bundestages hat am gestrigen Mittwoch den Gesetzentwurf der Bundesregierung zur Ausweitung der LKW-Maut mit Änderungen beschlossen. Hierzu erklären der Sprecher für Verkehr und digitale Infrastruktur der CDU/CSU-Bundestagsfraktion, Ulrich Lange, sowie der zuständige Berichterstatter und verkehrspolitische Sprecher der CSU-Landesgruppe, Karl Holmeier: "Mit der Ausweitung der LKW-Maut treiben wir die Nutzerfinanzierung unserer Straßen konsequent voran. Damit gewährleisten wir auch zukünftig eine moderne, sichere und leistungsstarke Verkehrsinfrastruktur. Durch die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesstraßen wird mit bis zu 2 Milliarden Euro jährlichen Mehreinnahmen gerechnet. Konkrete Zahlen wird erst das neue Wegkostengutachten 2018 bis 2022 liefern. Die Mehreinnahmen sollen ausschließlich in den Verkehrshaushalt fließen." Und weiter heißt es: "Für den Fall, dass es zu feststellbaren Mautausweichverkehren kommt, haben wir die Möglichkeit geschaffen, die Maut auch auf Straßen nach Landesrecht auszudehnen."(dpa)

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