15. August 2016

Politik muss Tempo machen

Die Digitalisierung nutzt mehr, als sie schadet. Darin sind sich viele Verkehrsexperten einig. „Die Chancen der Digitalisierung überwiegen bei weitem“, sagt Konstantin von Notz, Experte für Netzpolitik und Obmann der Grünen im Ausschuss Digitale Agenda des Bundestags. Die Potenziale der Digitalisierung voll auszuschöpfen gelinge aber nur, wenn Werte wie Nachhaltigkeit und erstrittene Rechte wie digitale Selbstbestimmung, ein innovativer Daten- und Verbraucherschutz und eine effektive IT-Sicherheit im Digitalen mit Leben gefüllt würden.

Da gibt es aber noch viel zu tun. Julia Miosga, Bereichsleiterin Handel & Logistik beim Digitalverband Bitkom, merkt an, dass die Politik Start-ups, die innovative Techniken entwickeln, sowie Forschungsprojekte für Digitalisierung mehr fördern müsse. Außerdem sollten digitale Themen verstärkt in der beruflichen Ausbildung und an Hochschulen gelehrt werden. „Mitarbeiter müssen wissen, wie digitale Prozesse, Big Data, Tools oder tragbare Computersysteme – sogenannte Wearables – genutzt werden können“, so Miosga. Letztere seien beispielsweise relevant für Picker in Lagern.

Enorme Umwälzungen

Auch in den Unternehmen hat sich die Digitalisierung noch nicht überall umfassend durchgesetzt. Einer neuen Studie der Personalberatung Intersearch zufolge achten nur vier von zehn Unternehmen bei der Neubesetzung von Vakanzen auf Kompetenzen, die dem digitalen Wandel Rechnung tragen, wie etwa IT-Affinität oder das Interesse an Innovationen. Führungskräfte im Bereich Transport, Verkehr und Logistik lägen bei der Bewertung mit gut 50 Prozent unter dem Durchschnitt.

 

Dabei wirkt sich die Digitalisierung auf viele gesellschaftliche Bereiche wie Arbeit, Verkehr, Wissenschaft, Wirtschaft und Verwaltung aus. Automatisiertes Fahren, Platooning, Digitalisierung von Logistikprozessen, Breitbandausbau, Haftung, Ethik und Datennutzung sind die Stichwörter, um die sich die Diskussion derzeit rankt. Im August 2014 legte die Bundesregierung deshalb die Digitale Agenda 2014–2017 auf. Sie beschreibt die groben Leitlinien, wie sich Staat und Wirtschaft digitalisieren können. Federführend sind die Ministerien für Wirtschaft, Inneres und Verkehr. Themen wie Arbeit oder Forschung sind auf die Fachministerien aufgeteilt.

Vieles ist aber noch unklar. Wie ist der Datenschutz geregelt? Wer darf Daten nutzen, die beim automatisierten Fahren generiert werden? Wer haftet, wenn ein selbstfahrendes Auto einen Unfall baut und der Fahrer die Hände nicht am Steuer hat? Vor allem über die letzte Frage streiten das Bundesverkehrsministerium (BMVI) und das Bundesjustizministerium bald ein Jahr.

Einen Vorstoß, die Frage der Haftung zu lösen, machte kürzlich Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt (CSU) und legte einen Änderungsentwurf des Straßenverkehrsgesetzes vor.

Danach soll künftig erlaubt sein, dass sich der Fahrer vom Fahrgeschehen abwendet, wenn ein Fahrzeug mit einem Assistenzsystem ausgestattet ist. Allerdings muss der Fahrer immer wahrnehmungsbereit sein, das Steuer nach Aufforderung das Assistenzsystems wieder übernehmen und auf technische Störungen angemessen reagieren können.

Zuvor brachte die Bundesregierung die Änderung des Wiener Übereinkommens von 1968 auf den Weg – eines internationalen Vertrags, der darauf abzielt, den Straßenverkehr durch Standardisierung der Verkehrsregeln sicherer zu machen. Damit sollen international erstmals Fahrerassistenzsysteme oder automatisierte Fahrfunktionen erlaubt werden, die den Fahrer unterstützen. Mit der geplanten Novelle des Straßenverkehrsgesetzes sollen die Voraussetzungen geschaffen werden, dass Fahrzeugdaten in Deutschland künftig aufgezeichnet und der Polizei zur Verfügung gestellt werden müssen, falls die technischen Systeme einmal versagen und es zu einem Unfall kommt.

Eigentum an Daten ungeklärt

Hier bewegt sich der Gesetzgeber teilweise noch auf unbearbeitetem Feld. Das Datenschutzgesetz und die EU-Datenschutz-Grundverordnung definieren die Spielregeln des Umgangs mit Personendaten. Nach Ansicht des Branchenverbands Bitkom ist die Frage des Eigentums an Daten aber noch nicht geregelt. Laut Susanne Dehmel, Rechtsexpertin bei Bitkom, stellt sich die Frage nicht. „Meiner Meinung nach gibt es kein Eigentumsrecht an Daten“, so Dehmel. Denn Daten seien keine Sache. Bei geistigem Eigentum brauche man eine Schöpfung, man müsse also aus den Daten etwas gemacht haben, beispielsweise sie zu einer Datenbank aufbereitet haben. Allerdings gebe es ein faktisches Hoheitsrecht. „Wer Zugriff hat, kann die Daten schützen, aber eben auch nutzen“, erklärt Dehmel. Die juristische Diskussion sei allerdings noch im Fluss.

Für die strittigen Fragen beim Datenschutz oder automatisierten Fahren hat Bundesverkehrsminister Dobrindt kürzlich unter Vorsitz des ehemaligen Verfassungsrichters Udo Di Fabio eine Ethikkommission gegründet. Die Konzeption ist aber noch in Arbeit. Sie soll laut BMVI eine Plattform für Diskussionen sein. Denn automatisiertes und autonomes Fahren benötige gesellschaftliche Akzeptanz.

Auch an der digitalen Infrastruktur arbeitet das Ministerium. Durch die Versteigerung von Frequenzen für mobiles Breitband flossen im vergangenen Jahr 5,1 Mrd. EUR ins System. Ziel des Bundesverkehrsministers ist es, bis 2018 in ganz Deutschland flächendeckend 50 Mbit/s zur Verfügung zu stellen. Das ist Kritikern zufolge allerdings zu wenig. „Sie können nur ein Etappenziel sein“, heißt es vonseiten des Verbands Bitkom. Die digitalisierte Wirtschaft und Gesellschaft werde höhere Bandbreiten benötigen. Die Zukunftsfähigkeit Deutschlands hänge von der Verfügbarkeit dieser Infrastrukturen ab. Im Aufbau befinden sich digitale Plattformen, darunter der „mFUND zur Förderung von innovativen Start-up-Unternehmen und der Mobilitäts Daten Marktplatz (MDM), die das BMVI ins Leben gerufen hat. „Der Marktplatz ist ein gutes Werkzeug“, meint Thomas Hailer, Geschäftsführer des Deutschen Verkehrsforums (DVF). Auf der Plattform stellt das BMVI Daten der öffentlichen Hand zur Verfügung, beispielsweise Informationen zum Wetter, Verkehrs-, Baustellen- oder Zustandsdaten der Infrastruktur. Allerdings sei der Inhalt noch mager, weil die Länderverwaltungen ihre Daten manchmal nicht so gern herausgäben. Dafür bräuchte man Datenkoordinatoren oder neutrale Makler, so Hailer. Der Bund müsse die Initiative ergreifen.

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