16. November 2016

Privatisierung ist nicht vorgesehen

Das Bundesfinanzministerium (BMF) ist Berichten entgegengetreten, mit der geplanten Reform der Autobahnverwaltung sollten Autobahnen privatisiert werden. Nach der Vereinbarung von Bund und Ländern solle eine privatrechtliche Infrastrukturgesellschaft für mehr Effizienz bei Planung und Bau eingerichtet werden. Wie die Gesellschaft organisiert werde, sei offen, sagte eine BMF-Sprecherin. Autobahnen und Bundesstraßen blieben Eigentum des Bundes. Zunächst solle eine privatrechtliche Gesellschaft eingerichtet werden, dann erst rede man mittelfristig über die Beteiligung privaten Kapitals. Der Staat werde auf jeden Fall die maßgebliche Kontrolle haben. Die SPD lehnt eine Privatisierung von Straßen und der Gesellschaft ab. (dpa/sl)

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