15. November 2016

Viel neues Personal für den Verkehrssektor

Der Haushalt des Verkehrsministeriums soll im kommenden Jahr um 1,9 Mrd. EUR auf 27,91 Mrd. EUR steigen. Das ist das Ergebnis der Bereinigungssitzung des Bundestags. Den Löwenanteil erhält die Deutsche Bahn AG, der die Haushälter eine Erhöhung des Eigenkapitals um 1 Mrd. EUR bewilligten.

Angesichts der Planungsmisere in den Verwaltungen gewährte der Haushaltsausschuss der Wasserstraßen- und Schifffahrtsverwaltung (WSV) insgesamt 78 neue Stellen, um mit geeignetem Fachpersonal die Planungen und Sanierungen von Schleusen sowie teilweise 100 Jahre alten Kanälen voranzutreiben. Für den Nord-Ostsee-Kanal sollen beispielsweise 22 neue Stellen für Ingenieure, betriebstechniker oder Elektriker entstehen.

Ebenso sollen 20 neue Stellen im Wasserstraßen- und Schifffahrtsamt Lauenburg für den Elbe-Lübeck-Kanal geschaffen werden. Die restlichen Posten sollen für die Planung und den Ausbau der Schleuse Scharnebeck, für den Ausbau des Hafens Wismar, für standortübergreifende Planungen für die gesamte WSV sowie für Ausbilder für die Flüchtlingsintegration zur Verfügung stehen.

127 Stellen für Mautausweitung
Erst vor kurzem hatte die Deutsche Bauindustrie bemängelt, dass die Absolventenzahlen der Bauingenieursstudiengänge so gering seien, dass sie den Bedarf für künftige Planer in den Straßenbauverwaltungen nicht mehr abdecken können. Deshalb stellte der Haushaltsausschuss nun ... Mio. EUR für einen neuen Studiengang „Bauingenieurwesen“ an der Helmut-Schmidt-Universität der Bundeswehr in Hamburg in den Haushalt ein.

Für die Ausweitung der LKW-Maut auf alle Bundesfernstraßen von 2018 an soll es 127 neue Stellen geben. Auch der Kraftfahrtbundesamt wird im Zuge des Diesel-Skandals personell besser ausgestattet. Er erhält laut Haushaltsausschuss 18 neue Stellen, zusätzlich zu den bereits im Regierungsentwurf vorgesehen 21 Stellen. Die neuen Mitarbeiter sollen den Markt überwachen und auf die Typengenehmigung schauen, so dass gesetzliche Sicherheits- und Umweltstandards erfüllt werden. Zuletzt erhält das Bundesverkehrsministerium acht neue Stellen für den Ausbau von digitalen Hochgeschwindigkeitsnetzen. (sl)

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