|  12. Juli 2018

Hoffnung auf einen weicheren Brexit

Zuerst trat Brexit-Minister David Davis zurück, danach Außenminister Boris Johnson. Begründung der überzeugten Brexiter: Den Ausstiegskompromiss, den die Regierung auf dem Landsitz der Premierministerin erzielt hatte, könnten sie nicht mittragen.

Trotz der Einschränkung, dass die Einigung durch eine mögliche Regierungskrise bald Makulatur sein könnte: Was beinhaltet sie?

Im Kern geht es in dem Papier um einen Binnenmarkt für Waren und Agrarprodukte. Für die Güter wollen sich die Briten auch künftig weitgehend an die gemeinsamen Regeln der EU halten. Auch die Rechtsprechung des Europäischen Gerichtshofs soll weiter gelten. Über die Freizügigkeit von Personen und Regelungen für Dienstleistungen und Kapital will das Land aber separat entscheiden.

In Sachen Zollunion schlägt Premierministerin Theresa May ein „facilitated customs arrangement” vor. Die Idee: Bei Waren, die via Großbritannien in die EU eingeführt werden, kassieren britische Behörden den Zoll. Er wird dann an die EU weitergereicht. In dieser Frage tut das Land damit so, als würde es noch der Zollunion angehören. Das Problem der Landgrenze zwischen Nordirland und der Irischen Republik, wo Grenzkontrollen aus historisch-politischen Gründen strikt unterbleiben sollen, ließe sich so lösen, glauben die Briten. Gleichzeitig will Großbritannien aber für seinen Handel mit anderen Staaten eigene Zölle festsetzen und eine unabhängige Handelspolitik betreiben.

Das Konzept klingt gut – zunächst

Das hört sich zunächst gut an. Im Warenverkehr mit der EU würden damit Kontrollen an der Grenze entfallen können. Weder würden Zolldeklarationen fällig, noch müssten Warenprüfungen vorgenommen werden – etwa ob Fleisch- und Milchprodukte oder auch Holzpaletten den Vorschriften im jeweils anderen Markt entsprechen.

Der Logistik- und Transportwirtschaft wäre damit eine große Sorge genommen. Was die Zollverantwortlichen bei den Verladern oder die Routenplaner bei Transporteuren umtreibt, ist nicht vorrangig die finanzielle Belastung durch künftige Zölle. Vielmehr ist es der Aufwand, der zu deutlichen Verzögerungen und höheren Kosten führen könnte.

5 bis 24 Stunden braucht etwa eine Komponente aus einem EU-Land von der Bestellung bis zur Lieferung ins Honda-Werk in Swindon. Im Falle eines harten Brexits könnten es zwei bis drei Tage werden, im schlimmsten Fall bis zu neun. Das bedeutet erheblichen Zusatzbedarf bei der Lagerhaltung mit den entsprechenden Kosten.

Zudem fürchten Experten, dass durch die Zollabwicklung ein erheblicher Rückstau am Eurotunnel entstehen könnte. Für zeitkritische Sendungen ist der Zug unter dem Kanal die bevorzugte Transportmethode.

Auch wenn die Grenze in Irland gern als einzige Landgrenze des Vereinigten Königreichs bezeichnet wird: LKW überqueren auch bei der Zufahrt zum Eurotunnel eine Landgrenze, bei der die Ausreise aus Frankreich und die Einreise auf die Insel nur 50 m auseinander liegen, mit entsprechend gravierenden Folgen von Verzögerungen in den Abfertigungsterminals.

Im besten Fall könnten Verlader und Transporteure all diese Sorgen nun vergessen. Aber:

Erstens ist der Abschnitt zum Zollmodell extrem vage gehalten. Das ausführliche Weißbuch, das Ende der Woche veröffentlicht werden soll, verspricht auf über 100 Seiten mehr Details. Die Chequers-Mitteilung umfasst nur 3 Seiten.

Zweitens ist klar, dass es erhebliche Zeit dauern wird, um die notwendige Technologie bereitzustellen. Um Schmuggel via britische Insel in die EU zu vermeiden, müssen Waren mittels Tracking verfolgt werden. Nur so kann sichergestellt werden, dass etwa Zigaretten, die mit einem niedrigeren Zolltarif als dem der EU ins Vereinigte Königreich kommen, nicht am Ende doch in Berlin oder Barcelona landen.

Drittens ist die Trennung von Waren und Dienstleistungen nicht zeitgemäß. Wie soll etwa mit Fahrzeugen umgegangen werden, die direkt mit Finanzierungslösungen angeboten werden? Wie wird geistiges Eigentum oder Design behandelt? Das beschäftigt vor allem die EU, die Wettbewerbsvorteile für britische Unternehmen verhindern will.

Viertens gibt es erhebliche Vorbehalte in Großbritannien. Eingefleischte Europa-Skeptiker fürchten ein weiteres Weichspülen ihrer Grundsätze.

Fünftens, und das ist das gewichtigste Argument, verstößt der Vorstoß gegen eine der ehernen Grundfesten der EU: die Untrennbarkeit der vier Freiheiten im Binnenmarkt. Die Stimmung in Großbritannien, insbesondere nach den Minister-Rücktritten, könnte die EU mit etwas mehr Entgegenkommen für May quittieren. Aber ein Wanken bei den Grundfesten ist unwahrscheinlich.

Für Unternehmen bedeutet das, dass sie sich bis auf weiteres auf eine relativ harte Version des Brexits vorbereiten sollten. Das schützt vor Überraschungen. Doch sollte May Premierministerin bleiben, wird sie die Sorgen der Wirtschaft jetzt wohl stärker in Betracht ziehen. Das Land könnte so auf einen softeren Brexit zusteuern, als es noch vor wenigen Wochen den Anschein hatte. (wal)

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