28. Juni 2018

Österreich führt jetzt die EU-Geschäfte

Das Ziel ist ehrgeizig: Bis zum Ende des Jahres sollen sich die EU-Staaten auf eine gemeinsame Haltung beim Thema Entsendung von Truckern geeinigt haben. So beschreiben Diplomaten in Brüssel den Schwerpunkt des verkehrspolitischen Engagements der österreichischen Ratspräsidentschaft, die am Sonntag begann. Die Alpenrepublik löst dann Bulgarien ab. Das Land führt seit Januar die EU-Geschäfte.

Anders als der Balkanstaat, der nie zuvor in dieser Rolle agierte, übernimmt Österreich bereits zum dritten Mal die Präsidentschaft in der Union. Von Sonntag an wird Verkehrsminister Norbert Hofer (FPÖ) im Rat der EU-Verkehrsminister das Sagen haben. Die sozialen Themen des ersten, vor einem Jahr von der EU-Kommission vorgeschlagenen, Mobilitäts-(Straßen-)Pakets dürften ihm und seinen Zuarbeitern aus der Ständigen Vertretung der Alpenrepublik in Brüssel die meiste Zeit und Kraft abverlangen. Denn dabei zeichnet sich in den Mitgliedstaaten noch kein Konsens ab – selbst im Europäischen Parlament (EP) ist die Entscheidung darüber unerwartet kompliziert (siehe Seite 3).

Forderungen nach einem außerplanmäßigen Treffen der Verkehrsminister, um einen Konsens zu erreichen, haben EU-Diplomaten zufolge keine großen Chancen. Stattdessen wollen die Österreicher den Juli intensiv für Verhandlungen nutzen.

Beim Thema Interoperabilität der Maut-Erhebungssysteme in Europa hoffen die Österreicher, dass noch während ihrer Präsidentschaft Kompromissverhandlungen mit den Unterhändlern des EP und der EU-Kommission beginnen können.

Sehr viel schlechter sieht es bei der LKW-Maut aus. Die Kommission hat auch hierfür im ersten Mobilitätspaket einen Reformvorschlag unterbreitet. Während das EP seine Haltung dazu schon abgestimmt hat, haben die Verkehrsminister sich des Themas noch kaum angenommen. Für einige Länder – etwa Österreich – ist die als verpflichtend vorgeschlagene entfernungsbasierte Mauterhebung eine dicke Kröte, die sie nicht schlucken wollen. Hier liegt eine Einigung noch in der Ferne.

Ein weiteres – nur indirekt verkehrspolitisches – Thema auf der österreichischen Agenda ist die Debatte über den künftigen mittelfristigen Finanzrahmen der Union, der für die Finanzierung von Infrastrukturprojekten von entscheidender Bedeutung ist. Hier wollen die Österreicher für die Rumänen vorarbeiten, die Anfang 2019 übernehmen.

EU-Präsidentschaften

2018

2. Halbjahr: Österreich

2019

1. Halbjahr: Rumänien

2. Halbjahr: Finnland

2020

1. Halbjahr: Kroatien

2. Halbjahr: Deutschland

2021

1. Halbjahr: Portugal

2. Halbjahr: Slowenien

2022

1. Halbjahr: Frankreich

2. Halbjahr: Tschechien

2023

1. Halbjahr: Schweden

2. Halbjahr: Spanien

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