04. September 2018

Studie: Höhere Abgaben für Klimaziele 2030 notwendig

Die von der Bundesregierung beschlossenen Klimaschutzziele im Verkehr sind nur mit einem Mix ambitionierter Maßnahmen zu erreichen. Dazu gehören unter anderem weitgehende Effizienzvorgaben für PKW und LKW sowie höhere Steuern und Abgaben auf Kraftstoffe und Fahrzeuge. Damit die von der Bundesregierung im Klimaschutzplan beschlossene CO2-Minderung um 40 bis 42 Prozent bis 2030 im Vergleich zu 1990 erreicht werden kann, ist „das Ausschöpfen der technischen Potenziale der Fahrzeuge zwar notwendig, aber nicht ausreichend“, heißt es in einer Analyse des Berliner Think Tank Agora Verkehrswende.

Als Maßnahmen schlägt die Organisation unter anderem vor, die LKW-Maut um 3,5 ct/km zu erhöhen. Außerdem sollte die Dieselsteuer 5 ct mehr kosten als derzeit. Der Radverkehr sollte um 17 Prozent steigen, 500.000 Elektro-PKW müssten in Deutschland fahren. Die Nutzerkosten für PKW sollten um 0,34 ct/km angehoben werden. Unter anderem mit diesen Maßnahmen ließe sich erreichen, dass im Jahr 2030 der Verkehr 1 Mio. t weniger CO2 ausstößt.

In der im Auftrag von Agora Verkehrswende vom Öko-Institut und vom ICCT (International Council on Clean Transportation) angefertigten Untersuchung wird die „Klimaschutzlücke“, die Differenz zwischen dem Klimaschutzziel 2030 und der ohne weitere politische Weichenstellungen zu erwartenden Emissionsentwicklung, auf „mindestens 48 Mio. t“ CO2-Äquivalente beziffert.

Wie viel davon mit Hilfe welcher konkreten Instrumente eingespart werden könnte, ist Gegenstand des ersten Teils der Studie. Dabei zeigt sich, dass ein Instrument allein nicht wirkmächtig genug ist, um das Klimaschutzziel zu erreichen. „Unser Gutachten macht klar, welche Wirkung von welchem Instrument zu erwarten ist“, sagt Christian Hochfeld, Direktor der Agora Verkehrswende. „Entscheiden über den zielführenden Instrumentenmix muss aber die Politik.“

Zu befürchten ist allerdings laut Hochfeld, dass ohne eine ambitionierte Fortschreibung der PKW-Effizienzstandards das Klimaschutzziel im Verkehr kaum erreicht werden kann. „Der im Herbst vergangenen Jahres von der EU-Kommission vorgelegte Vorschlag vermindert den Treibhausgasausstoß um lediglich 3,5 Mio. t, das ist deutlich zu wenig“, so Hochfeld. „Wer die Klimaschutzziele ernst nimmt, muss sich in den jetzt auf EU-Ebene beginnenden Verhandlungen für deutlich ambitioniertere Standards stark machen.“

In der Agora-Studie werden die Klimaschutz-Wirkungen von insgesamt 12 Instrumenten analysiert, wobei für jeden Instrumententyp Varianten mit unterschiedlichen Ambitionsniveaus untersucht werden. So bringt eine Verminderung der CO2-Emissionen von PKW um 45 Prozent zwischen 2021 und 2030 eine Minderung um 10 Mio. t CO2 (75 Prozent: 20 Mio. t). Eine fahrleistungsabhängige PKW-Maut auf Autobahnen in Höhe von 2 ct pro Kilometer kann die Emissionen um 1,8 Mio. t senken (4 ct auf allen Straßen: 12,8 Mio.t) und eine Angleichung der Dieselsteuer an die Steuer auf Benzin kann für 3,7 Mio. t weniger CO2 sorgen (Angleichung plus Erhöhung um 15 ct pro Liter: 9,2 Mio. t). Eine Reform der Dienstwagenbesteuerung kann bis zu 5,8 Mio. t CO2 vermeiden, ein Tempolimit von 120 km/h auf Autobahnen bis zu 3,5 Mio. t.

Die Stärkung des öffentlichen Verkehrs hat laut der Agora-Studie neben der direkten Senkung der CO2-Emissionen einen erheblichen Zusatznutzen. Das Gleiche gilt für Investitionen zur Förderung des Rad- und Fußverkehrs. „Verkehrsverlagerung sorgt für weniger Lärm und vermindert den Ausstoß von Luftschadstoffen sowie den Flächen- und den Ressourcenverbrauch“, erklärt Dr. Wiebke Zimmer, stellvertretende Leiterin des Bereichs Ressourcen und Mobilität beim Öko-Institut. „Hinzu kommen positive Gesundheitseffekte, die individuell aber auch gesellschaftlich zum Tragen kommen“, so Zimmer.

Der zweite Teil der Agora Studie beinhaltet drei denkbare Szenarien mit jeweils unterschiedlicher Kombination und Ausprägung der Instrumente. Dabei zeigt sich, dass durch Effizienzsteigerung und Elektrifizierung von Fahrzeugen eine Emissionsminderung von rund 30 Mio. t möglich ist; für weitere knapp 20 Mio. t, die zum Schließen der Klimaschutzlücke nötig sind, müssten andere Instrumente sorgen.

Soll das Klimaschutzziel statt durch technische Effizienzsteigerung vor allem durch Maßnahmen und Instrumente erreicht werden, die zu Verlagerung und Reduktion der Verkehrsnachfrage führen, dann wären sehr hohe Kraftstoffsteuern oder Straßenbenutzungsgebühren notwendig; dafür ist die „politische und gesellschaftliche Akzeptanz“ erst noch zu schaffen, heißt es in der Agora-Studie.

Theoretisch denkbar sei es auch, den Verkehr mit wachsenden Mengen CO2-freier Kraftstoffe zu versorgen, die auf der Basis von erneuerbar erzeugtem Strom gewonnen werden. Wegen der enormen Energieverluste bei der Umwandlung von Strom in synthetischen Kraftstoff und der dabei entstehenden hohen Kosten sei es allerdings nicht nur die teuerste Variante des Klimaschutzes, es sei auch „unwahrscheinlich, dass die notwendigen Mengen der CO2-freien Kraftstoffe, die dann im Jahr 2030 zur Erreichung des Klimaschutzziels notwendig wären, tatsächlich bereitgestellt werden könnten“, so die Studie.

Die Studie mit dem Titel: „Klimaschutz im Verkehr: Maßnahmen zur Erreichung des Sektorziels 2030“.  (sl)

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