12. Januar 2017

Alle fünf Jahre Gesundheitsprüfung für Fahrer von leichten LKW

Das Bundesverkehrsministerium hat sehr kurzfristig Änderungen im Fahrerlaubnisrecht vorgenommen, die für die Betroffenen sehr weitreichende Folgen haben können. Darauf verweist der Bundesverband Wirtschaft, Verkehr und Logistik (BWVL). Die Änderungen der Fahrerlaubnisverordnung sind am 28. Dezember 2016 in Kraft getreten. Die Neuregelung in der elften Verordnung zur Änderung der Fahrerlaubnis-Verordnung und anderer straßenverkehrsrechtlicher Vorschriften betrifft rückwirkend alle ab dem 19. Januar 2013 neuerteilten Fahrerlaubnisse der Klassen C, C1, C1E und CE. Hintergrund der Änderungen ist nach Angaben des baden-württembergischen Verkehrsministeriums ein EU-Vertragsverletzungsverfahren. Das Ministerium hat einen Überblick der Änderungen zusammengestellt."Jetzt für die Logistik News anmelden"

Unter anderem wurde bei den Fahrerlaubnisklassen C1 und C1E durch die Verordnungsänderung eine Befristung der Fahrerlaubnis auf fünf Jahre eingeführt. Eine Verlängerung ist nur nach positiver Gesundheitsprüfung möglich. Selbst wenn im Führerschein eine Befristung auf die Vollendung des 50. Lebensjahres eingetragen ist, verlieren diese Führerscheine ihre Gültigkeit kraft Gesetzes nach fünf Jahren ab Erteilung. LKW-Fahrer mit solchen Führerscheine sollten ihre Führerscheine umzutauschen, um die Eintragungen an die neue Rechtslage anzupassen. Für Fahrerlaubnisse, die zwischen 1. Januar 1999 und 18. Januar 2013 neu erteilt wurden, bleibt es wie bisher bei der Befristung bis zur Vollendung des 50. Lebensjahres. Dieser Personenkreis muss auch nach neuer Rechtslage nichts veranlassen. Gleiches gilt für Inhaber von Fahrerlaubnissen der alten Führerscheinklasse 3, die bis 31. Dezember 1998 neu erteilt wurden; diese genießen Besitzstand und haben unbefristete Gültigkeit.

Der BWVL weist Fuhrparkverantwortliche darauf hin, dass sie umgehend ihr Fahrpersonal entsprechend überprüfen müssen. Bei Personen, deren Fahrerlaubnis ab dem 19. Januar 2013 erteilt wurde, müsse auf den Umtausch des Führerscheins hingewirkt und bei der Disposition strikt auf die Einhaltung der neuen Beschränkungen geachtet werden. (sb)

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