29. Dezember 2016

BAG darf Mautschulden bei Leasinggesellschaften eintreiben

Im Oktober hatte das Verwaltungsgericht Köln entschieden, dass das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) bei Mautschulden auch auf Finanzierungs-und Leasinggesellschaften als Eigentümer der LKW zurückgreifen kann. Das BAG nimmt Finanzierungs-und Leasinggesellschaften regelmäßig nachrangig in Anspruch, soweit die Forderung nicht gegenüber demjenigen Unternehmen realisiert werden kann, welches das Fahrzeug auch tatsächlich genutzt hat. In den vier vorliegenden Verfahren ist zwischenzeitlich Rechtskraft eingetreten, wie das BAG heute bekannt gab. Die Berufung beim Oberverwaltungsgericht Münster wurde nicht zugelassen.

Die Urteile des Verwaltungsgerichts Köln: 14 K 5253/14, 14 K 7119/14, 14 K 976/15 und 14 K 1019/15). (sb)

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