|  11. Juni 2015
aktualisiert am 11.08.15 15:52h

Chef muss Schlaf kontrollieren

Vor einem knappen Jahr sorgte ein Gesetz in Frankreich europaweit für Aufregung. Denn künftig war es Fahrern dort unter der Androhung drakonischer Strafen verboten, ihre wöchentliche Ruhezeit von 45 Stunden in der Kabine ihres LKW schlafend zu verbringen. Doch immer noch herrscht keine Klarheit, wie das Gesetz auszulegen ist.

Das französische Verkehrsministerium hat deshalb kürzlich eine Erläuterung zu diesem Gesetz veröffentlicht. Dort wird auf neun Seiten auch präzisiert, dass keinesfalls die Fahrer betroffen sind, sondern ganz im Gegenteil von der Ausbeutung durch ihre Arbeitgeber geschützt werden sollen. „Das Gesetz wird Arbeitgeber, die LKW als dauerhafte Form der Unterkunft der von ihnen beschäftigten Fahrer einsetzen, strafrechtlich verfolgen. Es hat insbesondere das Ziel, die Lebensbedingungen der LKW-Fahrer unabhängig von ihrem Wohnort oder ihrem Einsatz aufrechtzuerhalten", heißt es. Bei Verstößen drohen Arbeitgebern bis zu ein Jahr Gefängnis und 30 000 EUR Geldstrafe. Ausdrücklich wird festgehalten: „Das Gesetz gilt in Frankreich unabhängig von der Nationalität des Fahrers, des Arbeitgebers oder des Zulassungsstaates des Fahrzeugs." Nicht betroffen sind Fahrzeuge unter 3,5 t, was die Ministeriumsspitze jedoch bedauert. Sie regt eine europaweite Ausweitung auch auf diese Fahrzeugkategorie an. Das Gesetz gelte zudem nicht für selbstständige Fahrer, es sei denn, diese seien außerdem Arbeitgeber für andere Fahrer.

Bestraft werde „immer der Arbeitgeber, niemals der Fahrer". Geahndet werden nur Verstöße auf französischem Territorium, die bei Straßenkontrollen festgestellt werden­, nicht jedoch dabei eventuell auch auffallende zu einem früheren Zeitpunkt im Ausland begangene. Der Zeitraum der Kontrolle beschränkt sich auf die 28 Tage, die auf der Karte des Fahrtenschreibers nachvollziehbar sind. Wenn bei einer Kontrolle festgestellt wird, dass „ein Fahrer gerade seine regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nimmt, ist seine bloße Anwesenheit im Fahrzeug ein ausreichender, konkreter Hinweis, dass er seine Ruhezeit nicht wie in Artikel 8.8 der Verordnung 561/2006 vom 15. März 2006 festgelegt außerhalb des Fahrzeugs verbringt".

Die französischen Transportunternehmen versichern auf Anfrage, dass sie die Regelungen einhalten und ihren Fahrern die Ruhe außerhalb des Fahrzeugs finanziell ermöglichen, dass es ihnen aber schwer möglich ist, die Einhaltung durch die Fahrer zu kontrollieren. So sei es schon zu zahlreichen Bestrafungen gekommen, die die Betroffenen als ungerechtfertigt ansehen. Nicolas Paulissen, der Generaldelegierte des Straßentransportverbandes FNTR, bestätigt, dass es zahlreiche ­Beschwerden von Unternehmen gibt. „Die Kontrolleure stellen bereits beim ersten festgestellten Verstoß einen Strafbefehl aus, der oft mehrere Tausend Euro beträgt." Doch das widerspreche dem Geist des Gesetzes, in dem ausdrücklich festgehalten wird, dass es sich um wiederholte Verstöße bei Fahrzeugen eines Unternehmens handeln muss und dass die Beweislast für die Vorsetzlichkeit dieser Gesetzesverletzung bei der Kontrollbehörde liegt. „Das schert die kontrollierenden Inspektoren wenig", bedauert Paulissen. Sein Verband sei deswegen mit dem Verkehrsministerium in Kontakt, wo man laut dem FNTR-Vertreter das Problem erkannt hat, unglücklich über die gegenwärtige Entwicklung ist und nach Lösungen sucht. Deshalb rät der FNTR seinen Mitgliedern, gegen Strafbefehle grundsätzlich Einspruch einzulegen. Paulissen empfiehlt dies auch betroffenen ausländischen Unternehmen. Das Ministerium selbst wollte trotz wiederholter Anfrage der DVZ nicht zu dem Thema Stellung beziehen.

Grundlage ist EU-Verordnung

Dass Fernfahrer ihre regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in der Fahrerkabine, sondern außerhalb des Fahrzeugs verbringen sollen, ist grundsätzlich nicht neu. Das bestimmte schon vor fast zehn Jahren die EU-Verordnung 561/2006. Danach kann der Fahrer lediglich die „reduzierten wöchentlichen Ruhezeiten und die tägliche Ruhezeit … im stehenden Fahrzeug, das mit einer geeigneten Schlafmöglichkeit aus­gestattet ist, verbringen". Nach Artikel 10 der Verordnung haben die Transportunternehmen die Arbeit der Fahrer so zu organisieren, dass sie die Vorschriften in Bezug auf die Lenk- und Ruhezeiten einhalten können. Sie haben den Fahrern die entsprechenden Anweisungen zu geben und regelmäßige Kontrollen vorzunehmen, um die Einhaltung dieser Verordnung zu gewährleisten. Außerdem heißt es in der EU-Verordnung, dass prinzipiell der Arbeit­geber für vom Fahrer begangene Verstöße haftbar ist.

In der Erläuterung des französischen Gesetzes ist festgehalten, dass ein einmaliger Verstoß noch nicht zu einer Bestrafung führen muss, wohl aber „wiederholte Feststellungen, dass die Fahrer des gleichen Arbeitgebers in flagranti dabei erwischt werden, dass sie die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit in der Kabine verbringen". Der Arbeitgeber könne sich auch nicht darauf berufen, dass er dem Fahrer Geld für eine Übernachtung außerhalb des Fahrzeugs gegeben hat und dieser sich trotzdem für die Fahrerkabine entschieden hat. Er habe durch Kontrollen und notfalls durch Disziplinarmaßnahmen sicherzustellen, dass seinen Anweisungen Folge geleistet wird. Zudem dürfe der Fahrer nicht vom Arbeitgeber dazu verpflichtet werden, während seiner regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit auf das Fahrzeug und seine Ladung aufzupassen. (sb)

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