|  07. Januar 2016

Das müssen Sie 2016 beachten

Auch 2016 müssen sich Unternehmen in der Speditions- und Logistikbranche auf um-fangreiche Neuerungen einstellen. Die DVZ hat die wichtigsten Änderungen zusammengetragen. Dafür standen als Quellen zur Verfügung: Deutscher Speditions- und Logistikverband (DSLV), Landesverband Bayerischer Transportunternehmer (LBT), Wirtschaftsprüfungsgesellschaft PwC und eigene Recherchen.

 

Nationales

BAG-Förderungen

Die Förderungen durch das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) unterliegen auch in 2016 zahlreichen Änderungen zu Verfahren und Inhalt. Bei der De-minimis-Förderung können zwischen dem 13. Januar und dem 30. September 2016 Förderungen für besonders energieeffiziente Reifen, überobligatorische Ladungssicherungsmittel sowie - und das ist neu - für Maßnahmen zur Vermeidung von Diebstählen und Zertifizierungen von Schutz- und Sicherheitskonzepten beantragt werden. Abweichend davon sind die Antragsfristen für die Aus- oder Weiterbildungsförderung vom 1. Februar bis 30. November zu beachten. Noch ungewiss ist, ob das Bundesverkehrsministerium praktische Weiterbildungen im Rahmen der Berufskraftfahrerqualifikation in den Bereichen Fahrsicherheit, wirtschaftliches Fahren und Ladungssicherung als überobligatorische Maßnahmen in den Katalog förderfähiger Maßnahmen aufnehmen wird.

Neue Verordnung zu Tachographen und Lenk- und Ruhezeiten

Nachdem die Verordnung (EU) 165/2014 bereits zum 2. März 2015 mit den Artikeln 24, 34 und 45 wirksam geworden ist, wird sie am 2. März 2016 vollständige Geltung erlangen. Sie ersetzt die Verordnung (EWG) Nr. 3821/85 (Tachographen) und ändert die Verordnung (EG) Nr. 561/2006 (Lenk- und Ruhezeiten): Unter anderem sollen Kontrollbehörden künftig per Fernabfrage auf den digitalen Tachographen zugreifen können. Eine weitere Neuerung ist die Aufzeichnung der Standortdaten des Fahrzeugs. Voraussetzung dafür ist jedoch die Einführung des sogenannten "intelligenten Fahrtenschreibers". Wann dieser verfügbar sein wird, kann zurzeit nicht mit Sicherheit vorausgesagt werden. Für Unternehmen besteht insofern kein aktueller Handlungsbedarf.

Streckennetz Feldversuch Lang-Lkw wächst weiter

Nachdem sich seit Juli 2015 die Bundesländer Baden-Württemberg und eingeschränkt Nord-rhein-Westfalen am Feldversuch Lang-Lkw beteiligen, macht 2016 auch das Land Brandenburg mit. Eine Reihe von Strecken wurde bereits gemeldet, auf denen Lang-Lkw im Rahmen des Feldversuchs werden fahren dürfen. Noch nicht festlegen möchte sich das BMVI auf den genauen Zeitpunkt, ab dem das erweiterte Streckennetz gilt. Dazu muss erst die sechste Änderung der Ausnahmeverordnung zum Feldversuch mit Lang-Lkw in Kraft treten. Bis auf Berlin, das Saarland und Rheinland-Pfalz haben damit insgesamt 13 Bundesländer ausgewählte Teststrecken für den Feldversuch freigegeben, an dem nach Angaben der Bundesanstalt für das Straßenwesen (BASt) derzeit bundesweit 50 Unternehmen mit insgesamt 135 Lang-Lkw teilnehmen. Der Feldversuch läuft noch bis Ende des Jahres 2016 und wird anschließend ausgewertet.

Pkw-Maut auf Eis gelegt

Die ursprünglich von Bundesverkehrsminister Alexander Dobrindt für Anfang 2016 angekündigte Einführung einer Infrastrukturabgabe für die Benutzung von Bundesfernstraßen (Pkw-Maut) wird auf unbestimmte Zeit aufgeschoben. Nachdem die EU-Kommission Mitte 2015 ein Vertragsverletzungsverfahren gegen das Prestigeprojekt eingeleitet hat, liegt dieses auf Eis.

Selbst wenn Brüssel grünes Licht für die geplante Jahresvignette geben sollte, sind noch einige Monate bis zu deren Einsatzreife abzuwarten, betont der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV). Zunächst muss über eine europaweite Ausschreibung ein privater Betreiber für das elektronische Infrastrukturabgabesystem gefunden werden. Anschließend muss das Bundesamt für Güterverkehr (BAG) zusammen mit dem Mautsystembetreiber die Kontrollinfrastruktur aufbauen. Nach Bekanntgabe der Einsatzbereitschaft des Systems sind nochmals vier Monate Vorlauf einzuhalten, bevor mit der Erhebung begonnen werden darf. Insofern ist es mehr als fraglich, ob die Pkw-Maut überhaupt in 2016 starten wird.

ADSp 2016 oder DTLB

Mit den Allgemeinen Deutschen Spediteurbedingungen 2016 (ADSp 2016) gibt der DSLV erstmals als Verbandsempfehlung ein Bedingungswerk für Verträge mit Speditionen heraus. Der DSLV empfiehlt die Anwendung ab 1. Januar. Im September 2015 waren die mehrjährigen Verhandlungen mit den Verladerverbänden wegen zu unterschiedlicher Vorstellungen beendet worden.  Die Verladerverbände gabe unmittelbar danach die Deutschen Transport- und Lagereibedingungen (DTLB) heraus, die aber von Juristen und der Speditionsseite heftig kritisiert wurden. Mit den ADSp 2016 endet die Ära der gemeinsam von Spedition und Verladerverbänden herausgegebenen und empfohlenen ADSp in Verbindung mit einer Versicherungslösung als Geschäftsbedingungen nach fast 90 Jahren.

Wesentliche Eckpunkte der ADSp 2016:

·         Erhöhung der gewichtsbezogenen Grundhaftung für den speditionellen Umschlag und das Lagergeschäft von 5 EUR auf 8,33 Sonderziehungsrechte pro kg (SZR/kg, circa 10,50 EUR/kg)

·         Anpassung der schadenfallbezogenen Haftungssummen von 5000 EUR auf 25 000 EUR beziehungsweise von 25 000 EUR auf 50 000 EUR bei Inventurdifferenzen (Ziffern 23, 24).

·         In Ziffer 24.2 wird die Möglichkeit einer Wertdeklaration verankert, mit der der Auftraggeber gegen Zahlung eines Zuschlags die für das Lagergeschäft geltenden Haftungsbeträge erhöhen kann - bei gleichzeitiger Begrenzung des Risikos einer Haftungsdurchbrechung (Ziffer 27.1.3).

Im Interesse der Spedition liegen insbesondere Klauseln, die den zunehmenden Rampenproblemen begegnen, betont der DSLV. So wird der Auftraggeber verpflichtet, für reibungslose Abläufe an den Rampen bei der Übergabe und Übernahme von Gütern zu sorgen (Ziffer 4a.3), oder durch Einhaltung angemessener Ver- oder Entladezeiten (Ziffer 11). Fehlen klare vertragliche Absprachen, zum Beispiel die Mithilfe des Fahrpersonals bei der Be- und Entladung, Ziffer 4.1.4, oder beim Palet-tentausch, Ziffer 4.1.3, sollen die damit verbundenen Risiken den Auftraggeber treffen.

Schließlich tragen die ADSp 2016 vielen aktuellen Entwicklungen in der speditionellen Praxis Rechnung, so zur elektronischen oder digitalen Dokumentation, Ziffer 4a.6, 8.4; zum standardisierten elektronischen Datenaustausch, Ziffer 4a.4 und 4a.5; zur Tätigkeit als Reglementierter Beauftragter, Ziffer 5.3; zu Gutschriftenverfahren, Ziffer 18.4, zur Geheimhaltung von Vertrags-daten und Einhaltung von Compliance-Maßnahmen, Ziffer 29.

Bundesverkehrswegeplan

Mit Spannung erwartet das LKW-Gewerbe die Vorlage des Bundesverkehrswegeplanes 2015 in der Hoffnung, dass sich die Bundesregierung der Bedeutung einer zukunftsgerichteten Infrastrukturpolitik bewusst ist.

Straßeninfrastrukturgesellschaft

Des Weiteren wird mit Spannung die weitere Entwicklung in Sachen Straßeninfrastrukturgesellschaft und das damit zusammenhängende Thema einer stringenten Infrastrukturfinanzierung beobachtet. Dieses Vorhaben macht aus Sicht von Sebastian Lechner, Geschäftsführendes Präsidiumsmitglied Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT),  nur Sinn, wenn die bisherigen Vorteile der sogenannten Auftragsverwaltung, nämlich eine kompetente Planung und Umsetzung der Bundesfernstraßenprojekte wie zum Beispiel in Bayern, nicht zu Gunsten einer neuen "Superbehörde" auf Bundesebene verloren gehen.  Die Interessen der Allgemeinheit, nämlich eine gesicherte Infrastrukturfinanzierung in Verbindung mit einer zügigen Umsetzung der Projekte, dürfen nicht im Verteilungskampf zwischen Bund und Ländern untergehen. Außerdem muss zwingend darauf geachtet werden, die Nutzerfinanzierung nicht als simple Geldquelle zu Lasten des Straßengüterverkehrs, beispielsweise über die überzogene Anlastung sogenannter externer Kosten zu missbrauchen. Bezahlen müssten letztendlich Wirtschaft und Verbraucher, zu Lasten des Wirtschaftsstandorts Deutschland.

Fortgang der Mautklage

In 2016 ist ferner mit einem Fortgang der Mautklage des Bundesverbandes Güterkraftverkehr Logistik und Entsorgung (BGL) zu rechnen, von dem wir uns wichtige Hinweise erwarten, nach welchen Kriterien der Gesetzgeber künftig Wegekosten und darauf aufbauend die Mautsätze berechnen kann.

Online-Meldungen beim Mindestlohn

Beim Mindestlohn fordert das Gewerbe vom Bundesarbeitsministerium, das Melde- und Kontrollverfahren für gebietsfremde Unternehmer und Fahrer praxisgerechter und effektiver zu gestalten. Es drängt auf die Einführung eines Online-gestützten Meldesystems. Die gegenwärtige Praxis der Fax-Anmeldungen sei im wahrsten Sinne des Wortes ein Papiertiger.

Mautharmonisierung

Vom Bundesverkehrsministerium erhoffen sich das LKW-Gewerbe die Umsetzung der politischen Zusage, das Mautharmonisierungsverfahren nicht nur zu erhalten, sondern im Rahmen der Möglichkeiten des EU-Rechts so zu gestalten, dass die zugesagten Fördergelder auch mittelstandsfreundlich abgerufen und verwendet werden können.

Feldversuch Lang-LKW

Zeitnah in 2016 muss das Bundesverkehrsministerium über die Zukunft des Lang-LKW entscheiden. Der bisherige Fortgang des Feldversuches hat bewiesen, dass der Lang-LKW sowohl aus ökologischen als auch ökonomischen Gründen sinnvoll und zukunftsweisen ist.

Insolvenzgeldumlage sinkt auf 0,12 Prozent

Die Insolvenzgeldumlage wird ab 1. Januar von 0,15 auf 0,12 Prozent reduziert. Das Bundesarbeitsministerium war verpflichtet, die Höhe der Insolvenzgeldumlage anzupassen, da in der Vergangenheit die Einnahmen aus dieser Umlage deutlich über den Ausgaben lagen.

Abbau von Bürokratie

Zum 1. Januar 2016 werden in Deutschland die Grenzbeträge für Buchführungs- und Aufzeichnungspflichten im Handelsgesetzbuch und in der Abgabenordnung angehoben. Dadurch wird eine größere Zahl von kleinen Unternehmen als bislang von der Buchführungs- und Aufzeichnungspflicht befreit und damit von unnötiger Bürokratie entlastet. Für Umsätze pro Geschäfts-/Wirtschafts-jahr gilt nunmehr ein Schwellenwert von mehr als 600 000 EUR (bislang 500 000 EUR) und für Gewinne aus Gewerbebetrieb/Land- und Forstwirtschaft pro Wirtschaftsjahr gilt ein Schwellenwert von mehr als 60 000 EUR (bislang 50 000 EUR).

Die Deutsche Post erhöht den Preis für Standardbriefe

Vom 1. Januar 2016 an kostet der Versand eines Standardbriefs (bis 20 Gramm) 70 Cent (bis-her: 62 Cent). Anders als bei den Erhöhungen 2014 und 2015 soll dieser Wert nun für drei Jahre Bestand haben. Doch nicht nur Sendungen innerhalb Deutschlands, sondern auch der inter-nationale Standardbrief und die Postkarte ins Ausland brauchen künftig Briefmarken mit mehr Wert: Statt bislang 80 Cent werden dafür 90 Cent fällig. Der Großbrief (bis 500 Gramm) ins Ausland kostet dann 3,70 Euro statt bisher 3,45 Euro.

Sonderspuren an den österreichischen Grenzen

Der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT)  hat großes Verständnis dafür, dass aus sicherheitspolitischen Erwägungen die gegenwärtigen Kontrollen an den deutsch-österreichischen Grenzübergängen aufrechterhalten werden. Mittelfristig sind diese Kontrollen natürlich für den Warenverkehr eine Behinderung, insbesondere für  Unternehmen mit häufigen Wechsel- oder Transitverkehren mit Österreich. Jetzt sei eine Diskussion über eine möglichst reibungslose Gestaltung der grenzüberschreitenden Verkehre, beispielsweise durch Einrichtung gesonderter Spuren für LKW, zu führen. Natürlich habe das Gebot der Sicherheit absoluten Vorrang, insbesondere angesichts der nunmehr offensichtlichen Tatsache, dass ein Großteil der Flüchtlinge, beispielsweise aus Syrien, völlig unkontrolliert in unser Land eingereist ist.

Autobahn-Weiterbaue München - Passau

Dringend sei der Weiterbau der Autobahn A94 München-Passau in Richtung des sogenannten bayerischen Chemiedreiecks. Durch die Entscheidung für ein privates Betreiberkonsortium sei nunmehr sichergestellt, dass zumindest der Bau von weiteren 33 km zwischen Pastetten und Heldenstein Anfang 2016 in Angriff genommen werden kann. Aber auch andere Projekte, wie die B15 Regensburg-Landshut-Rosenheim und der durchgängige sechsspurige Ausbau der Autobahn A3 zwischen Nürnberg und Aschaffenburg, sollten in 2016 weiter vorankommen.

Dritte Start- und Landebahn
Mit Spannung erwartet das Verkehrsgewerbe die Entscheidung der bayerischen Staatsregierung in Sachen 3. Start- und Landebahn am Flughafen München. Der Wirtschaftsstandort Bayern benötigt diesen Ausbau dringend

Soziales

Renten- und Krankenversicherung: Anstieg der Beitragsbemessungsgrenzen

Die Löhne und Gehälter in Deutschland sind im vergangenen Jahr wieder gestiegen. Deshalb ändert sich 2016 die Beitragsbemessungsgrenze der Kranken- und Rentenversicherung. Die neue monatliche Beitragsbemessungsgrenze in der allgemeinen Rentenversicherung (West) steigt auf 6200 EUR/Monat (2015: 6050 EUR/Monat). Die Beitragsbemessungsgrenze (Ost) steigt auf 5400 EUR/Monat (2015: 5200 EUR/Monat). Die Beitragsbemessungsgrenze in der gesetzlichen Krankenversicherung wird um 112,50 EUR auf 4.237,50 EUR (Ost/West) im Monat angehoben.

Regulierung von Werkverträgen und Zeitarbeit

Nach deutlicher Kritik der Wirtschaftsverbände hat das Kanzleramt Ende 2015 den Referentenentwurf zur Änderung des Arbeitnehmerüberlassungsgesetzes und anderer Gesetze an das Bundesarbeitsministerium zurückverwiesen. Um Lohndumping bei der Fremdvergabe von Arbeit zu verhindern, hatte das Bundesarbeitsministerium völlig praxisferne Regelungen vorgestellt, die etablierte Prozesse der Arbeitsteilung zwischen Handel und Industrie einerseits sowie Logistik, Spedition und Transport andererseits stark behindert hätten. Es ist davon auszugehen, dass der Gesetzentwurf in 2016 überarbeitet und das Verfahren fortgesetzt wird.

 Gefahrgut

Beförderung gefährlicher Güter: Einsatz eines elektronischen Beförderungspapiers ab 1. Januar 2016 in Deutschland zulässig

Die Verwendung eines ausschließlich elektronischen Beförderungspapiers innerhalb Deutschlands wird ab 1. Januar für zunächst drei Jahre möglich sein. Dies geht aus einer Veröffentlichung des Bundesverkehrsministeriums hervor. Allerdings hat das BMVI enge Rahmenbedingungen gesetzt.

IMDG-Code: 37. Amendment ab 1. Januar 2016 verbindlich

Am 1. Januar 2016 tritt der IMDG-Code in der Fassung des 37. Amendment (37-14) verbindlich in Kraft. Voraussichtlich Anfang 2016 wird dann die achte Verordnung zur Änderung der gefahrgutrechtlichen Verordnungen, deren Artikel 1 aus einer Neufassung der Gefahrgutverordnung See (GGVSee) besteht, im Bundesgesetzblatt (BGBl) veröffentlicht.

Der internationale Code für die Beförderung gefährlicher Güter mit Seeschiffen kann allerdings bereits seit 1. Januar 2015 freiwillig angewendet werden.

 IATA-DGR: Die 57. Ausgabe der Dangerous Goods Regulations umzusetzen

Die 57. Ausgabe der IATA-Dangerous Goods Regulations (IATA-DGR) ist zum 1. Januar 2016 ohne Übergangsfrist umzusetzen. Hier handelt es sich wie in jedem Jahr um Detailänderungen. Die Luftfrachtvereinigung IATA hat eine Aufstellung der Änderungen veröffentlicht, die unter www.iata.org/whatwedo/cargo/dgr/Documents/significant-changes-dgr57.pdf abrufbar sind. Zum 1. April 2016 werden voraussichtlich weitere Beschränkungen für Lithiumbatterien erwartet. Der Zeitpunkt ist jedoch noch durch die International Civil Aviation Organizati-on (ICAO) zu bestätigen.

Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV)

Die Verabschiedung der Verordnung über Anlagen zum Umgang mit wassergefährdenden Stoffen (AwSV) wird seit Jahren erwartet. Das Gesetzgebungsverfahren ist allerdings noch nicht endgültig abgeschlossen. Der Bundesrat hatte bereits im Mai 2014 der AwSV mit Änderungen zugestimmt. Über lange Zeit konnte jedoch leider keine von allen Beteiligten akzeptierte Lösung gefunden werden, da insbesondere das Bundesministerium für Ernährung und Landwirtschaft (BMEL) Einwände vortrug. Im Juli 2015 wurde die AwSV dann ein zweites Mal zur Notifizierung bei der EU-Kommission vorgelegt. Da die wesentlichen Inhalte der AwSV bereits zuvor abgestimmt waren, lässt sich daraus schließen, dass einer baldigen Veröffentlichung nichts mehr im Wege steht.

Bei der Gesetzesnovelle wurden die Rahmenbedingungen für Umschlag- und Lagerbetriebe auf eine bundeseinheitliche Basis gestellt. Für viele Unternehmen bedeutet dies laut DSLV, dass sie in Zukunft gegebenenfalls mit Verschärfungen konfrontiert werden. So sind zum Beispiel in bestimmten Fällen Umfüll- und Kommissionierflächen sicherer zu gestalten.

 Internationales/Zoll

Änderungen bei den Mautgebühren in Europa

Die österreichische Bundesregierung begnügt sich bei der LKW-Maut in 2016 mit einer Inflationspassung von 1 Prozent. Dies könnte sich jedoch als Ruhe vor dem Sturm erweisen, denn ab 2017 wird Österreich - unter Berufung auf die EU-Wegekostenrichtlinie - "externe Kosten" (Feinstaub, Schadstoffe, Lärm) in die LKW-Maut einrechnen. Allerdings soll es dann auch einen Ökologisierungsbonus für Euro-VI-Fahrzeuge geben. Auf diesen Fahrplan haben sich Branchenvertreter und Verkehrsministerium bereits im November geeinigt.

Bei den Sondermautstrecken kommt es 2016 zu Senkungen bei der Phyrn- (- 9,9 Prozent) und Brennerautobahn (- 23,8 Prozent). Einzelne Mautabschnitte der Tauern- (+ 11,3 Prozent) sowie der Karawankenautobahn (+ 50 Prozent) werden trotz Protesten der Wirtschaft deutlich angehoben. Der Mautaufschlag auf der A 12 zwischen der Staatsgrenze bei Kufstein und dem Knoten Innsbruck/Amras (A 13) zur Querfinanzierung des Brennerbasistunnels erhöht sich gemäß vorgesehenem Stufenplan 2016 um weitere 25 Prozent.

In Bulgarien und Griechenland steht zum Jahresbeginn eine leichte Anhebung der Vignettenpreise beziehungsweise der Mautgebühren für Lkw über 3,5 t zGG an.

Die kurz vor Jahresende 2015 in Russland eingeführte entfernungsabhängige Maut in Höhe von 1,53 Rubel pro km (umgerechnet rund zwei Eurocent) wird zum 1. Mai 2016 auf 3,06 Rubel verdoppelt. Die Mautgebühr wird von allen in- und ausländischen Lkw über 12 t zGG auf über 51 000 km des Straßennetzes in Russland elektronisch über eine On-Board-Unit oder per Mautticket erhoben.

In Belgien wird zum 1. April 2016 die bisherige zeitbasierte Straßennutzungsgebühr in Form der Eurovignette durch eine elektronische entfernungsabhängige Maut für alle in- und ausländischen Lkw über 3,5 t zGG ersetzt. Sie wird auf Autobahnen und Nationalstraßen in Flandern, Wallonien und Brüssel erhoben und beträgt in Abhängigkeit vom Fahrzeuggewicht, der Emissionsklasse und der Straßenkategorie zwischen 0,074 EUR und 0,292 EUR pro km.

Entscheidungen zum Road Package 2016

Der Landesverband Bayerischer Transport- und Logistikunternehmen (LBT)  erwartet, dass in 2016 die EU-Kommission in Sachen Road Package 2016 aktiv wird. Insbesondere der Ankündigung der Kommission, bei einer Novellierung des europäischen Marktzugangs die sozialen Aspekte des Straßengüterverkehrs zu berücksichtigen, müssten Taten folgen. Es würden klare Regelungen benötigt, wie mit Fahrer/innen insbesondere aus Osteuropa, die oft wochenlang ihren Heimatwohnsitz nicht sehen, sozialadäquat und menschenwürdig umzugehen ist. Dies sei nicht nur ein Gebot der Sozialadäquanz, sondern auch der Wettbewerbsgerechtigkeit in Europa.

EU-Vertragsverletzungsverfahren gegen Mindestlohn

Damit in engem Zusammenhang stehe der Fortgang des EU-Vertragsverletzungsverfahrens gegen bestimmte Regelungen des deutschen Mindestlohngesetzes. Das gelte insbesondere die Anwendung des Mindestlohngesetzes bei grenzüberschreitenden und Kabotagetransporten.

Brüsseler Entscheidung zum Tirol-Nachtfahrverbot

Ebenfalls in Brüssel steht die Entscheidung über das von Tirol beantragte sogenannte Sektorale Fahrverbot für bestimmte Gütergruppen an. Lechner geht davon aus, dass sich die EU-Kommission auch dieses Mal wieder entschließen wird, gegen diese EU-rechtswidrige Maßnahme vorzugehen.

 In Frankreich wird die Mineralölsteuer auf Dieseltreibstoff (TICPE) ab 1. Januar 2016 fünf Jahre lang jährlich um einen Eurocent pro Liter erhöht. Gleichzeitig wird die Mineralölsteuer auf Benzin um einen Eurocent per Liter gesenkt. Hintergrund ist die von der Regierung beabsichtigte Angleichung der Steuern für beide Treibstoffe.

In Schweden wird für die Einfahrt in die Städte Göteborg, Stockholm und Essingeleden an Wochentagen tagsüber eine Staugebühr, die sogenannte Congestion tax, erhoben. Ab dem 1. Januar 2016 gelten diese Gebühren auch für ausländische Fahrzeuge.

Schweiz: Obligatorische Angabe der Unternehmens-Identifikationsnummer

Ab 1. Januar 2016 ist die Angabe der Unternehmens-Identifikationsnummer (UID) bei Zollan-meldungen in den Rubriken "Importeur", "Empfänger" und "Versender" durch den schweizeri-schen Importeur, Versender und Empfänger zwingend erforderlich. Bis 31. Dezember 2015 erscheint jeweils noch eine Fehlermeldung, wenn die UID ungültig oder nicht vorhanden ist.

Anstehende Änderungen beim Carnet TIR-Verfahren

Ab 26. Januar 2016 wird das Carnet TIR-Verfahren in Pakistan zur Anwendung kommen. Auch die Ratifizierung des Carnet TIR-Abkommens durch die Volksrepublik China steht kurz vor dem Abschluss, so dass noch im Jahr 2016 mit dem Inkrafttreten des Abkommens zu rechnen ist. Ab 1. Juli 2016 sollen versuchsweise die Haftungsgrenzen für das Carnet TIR von derzeit 60 000 EUR auf 100 000 EUR erhöht, die Anzahl der Carnets auf das 4-Blatt- und das 20-Blatt-Carnet reduziert und die Abgabepreise deutlich gesenkt werden.

Serbien - Teilnahme am gemeinsamen Versandverfahren

Serbien tritt ab 1. Februar 2016 den Übereinkommen über ein gemeinsames Versandverfahren und zur Vereinfachung der Förmlichkeiten im Warenverkehr bei. Mit dem Beitritt können Waren im Rahmen des gemeinsamen Versandverfahrens zwischen den derzeitigen Vertragsparteien (EU, EFTA-Länder, Türkei, ehemalige jugoslawische Republik Mazedonien) und Serbien transportiert werden. Darüber hinaus bringt die Erweiterung wesentliche Vereinfachungen für die Wirtschaftsbeteiligten, die im Handel zwischen den Vertragsparteien tätig sind. Wirtschaftsbeteiligte müssen zur Teilnahme am Verfahren allerdings die erforderlichen Änderungen in der Bürgschaftsurkunde vornehmen lassen.

Iranembargo - schrittweise Aufhebung der Sanktionen

Am 14. Juli 2015 wurde auf der Grundlage des am 24. November 2013 beschlossenen gemeinsamen Aktionsplans mit dem Iran eine Einigung zur langfristigen und umfassenden Lösung der iranischen Nuklearfrage erzielt. Diese Vereinbarung hat der Sicherheitsrat der Vereinten Nationen (VN) in der Resolution 2231 (2015) einstimmig gebilligt. Das bedeutet allerdings nicht, dass die Sanktionen direkt und umfassend aufgehoben sind. Vertragsgemäß ist es dafür zunächst erforderlich, dass die Internationale Atomenergiebehörde bestätigt, dass Iran die in der Vereinbarung vorgesehenen ersten zentralen Schritte zum Rückbau seines Nuklearprogramms umgesetzt hat. Erst dann treten die bisherigen VN-Sanktionen umfassend außer Kraft und werden durch die in der VN-Resolution 2231 vorgesehenen Maßnahmen ersetzt. Und erst zu diesem Zeitpunkt sind EU und USA zur Gewährung umfassender Sanktionserleichterungen verpflichtet. Der DSLV weist daher darauf hin, dass die EU-Sanktionen zunächst unverändert in Kraft und zu beachten sind.

Vorsteuervergütung für Drittlandsunternehmer

Eine schon im letzten Jahr erfolgte Änderung der Umsatzsteuer-Durchführungsverordnung entfaltet im Jahr 2016 ihre Wirkung: Die Vorsteuervergütung für Unternehmer aus Drittländern ist ab 1.Juli 2016 nur noch elektronisch über das Bundeszentralamt für Steuern möglich. Nur in Härtefällen wird auf Antrag auch noch ein "Papier-Antrag" akzeptiert. Dieser muss dann eigenhändig unterschrieben sein.

Österreich: Neuer Umsatzsteuersatz
Eine Steuerreform führt in Österreich ab Januar 2016 zu grundlegenden Veränderungen: Der 12-prozentige Steuersatz wird aufgehoben und es wird ein neuer ermäßigter Steuersatz in Höhe von 13 Prozent eingeführt. Zudem gibt es nun ein neues, vierseitiges Formular für die Umsatzsteuervoranmeldung (U-30).

Ungarn: Umsatzsteuer und Export der Ausgangsrechnungen
Für das Jahr 2016 gibt es in Ungarn keine Steuererhöhungen. Für die Rechnungslegung wurden die Voraussetzungen für einen sogenannten vereinfachten Jahresabschluss angehoben. Außerdem muss ab 2016 jede Software für die Erstellung von Ausgangsrechnungen die Möglichkeit bieten, sämtliche Rechnungen in eine XML-Datei exportieren zu können.

Bestellung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten (Paragraf 123 Abs. 1 Abgabenordnung - AO)

Verwaltungsakte bedürfen der Bekanntgabe an denjenigen, für den er bestimmt ist oder der von ihm betroffen wird. Nach bisherigem Recht haben an einem Verwaltungsakt Beteiligte auf Verlangen der Finanzbehörde einen Empfangsbevollmächtigten im Inland zu benennen, wenn sie weder Wohnsitz noch gewöhnlichen Aufenthalt, Sitz oder Geschäftsleitung im Inland haben. Künftig werden Mitgliedstaaten der EU oder des EWR dem Inland gleichgestellt, so dass aufgrund eines der genannten Merkmale mit einem solchen Staat verbundene Beteiligte künftig nicht mehr zur Bestellung eines inländischen Empfangsbevollmächtigten aufgefordert werden können.

Neuorganisation der deutschen Zollverwaltung

Wesentliches Element der Neuorganisation der Zollverwaltung in Deutschland ist die Einrichtung einer Generalzolldirektion als neue Bundesoberbehörde mit Sitz in Bonn zum 1. Januar 2016. Die Zollverwaltung soll künftig nur noch aus der Generalzolldirektion und der "operativen Ortsebene" bestehen. In der Generalzolldirektion werden die Aufgaben der bisherigen Mittelbehörden sowie die nicht zum unmittelbaren ministeriellen Kernbereich gehörenden Aufgaben der Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des Bundesministeriums der Finanzen (BMF) zusammengeführt.

Die Standorte der fünf Bundesfinanzdirektionen - Hamburg, Potsdam, Köln, Neustadt an der Weinstraße und Nürnberg - sowie des Zollkriminalamts Köln und des Bildungs- und Wissenschaftszentrums Münster bleiben bestehen. Sie sind Dienstsitze der Generalzolldirektion - neben dem Hauptdienstsitz in Bonn. Die Ortsebene der Zollverwaltung mit ihren 43 Hauptzollämtern, acht Zollfahndungsämtern und 271 Zollämtern bleibt erhalten.

Parallel zur Einrichtung der Generalzolldirektion wird die bisherige Zoll- und Verbrauchsteuerabteilung des BMF auf ihren ministeriellen Kernbereich reduziert und schrittweise bis Ende 2019 nach Berlin umziehen. Mit der Organisationsreform sollen diejenigen Dienstposten, die mit Gesetzgebungsaufgaben befasst sind, in den ersten Dienstsitz des BMF nach Berlin verlagert werden, beispielsweise die Bereiche des gesetzlichen Mindestlohns, die Bekämpfung der Schwarzarbeit und die Kraftfahrzeugsteuerverwaltung.

Intrastat-Meldeschwelle wird angehoben

Die Intrastat-Meldeschwelle bei Wareneingängen erhöht sich ab 1. Januar 2016 von 500 000 EUR auf 800 000 EUR. Die Meldeschwelle bei Versendungen bleibt unverändert bei 500 000 EUR bestehen.

Unionszollkodex wohl nicht ab Mai 2016 anwendbar

Der neue Unionszollkodex wird weder zum 1. Mai 2016 in vollem Umfang anwendbar sein noch zu diesem Zeitpunkt gravierende Änderungen mit sich bringen. Damit widerspricht der Deutsche Speditions- und Logistikverband (DSLV) anderslautenden Meldungen. Zwar sind die Durchführungsvorschriften zum Unionszollkodex (UZK) am 29. Dezember 2015 im Amtsblatt der EU veröffentlicht worden. Aber die Übergangsvorschriften mit Regelungen für die Übergangszeit bis zur vollständigen Realisierung der IT-Prozesse sind noch nicht fertig. Sie sollen voraussichtlich im Frühjahr 2016 veröffentlicht werden, aber das ist noch nicht sicher. Aber ohne Übergangsregelung tritt nichts in Kraft. Wobei zudem noch unklar ist, wie die Regelungen überhaupt aussehen werden. Offiziell noch geplant ist (aber kaum realisierbar), dass ab Mai zunächst nur Neuerungen, die sich ohne IT-Unterstützung umsetzen lassen, angewendet werden sollen. Das würde im Wesentlichen die Themen Zollwert, Zollschuldentstehung, die vorübergehende Verwahrung und das Ursprungsrecht betreffen. Dabei handelt es sich auch um die Erweiterung der Zollschuldnerschaft auf Zollvertreter, die Falschangaben in Zollanmeldungen abgeben, auch wenn sie im Namen und für Rechnung ihrer Kunden handeln. Bestehende Verträge sollten deshalb nach Erscheinen der Übergangsregelun hinsichtlich möglicher Haftungsrisiken evaluiert werden. Des Weiteren wird  der Status des Zugelassenen Wirtschaftsbeteiligten (AEO) im neuen Zollrecht immer mehr an Bedeutung gewinnen. Die Bewilligungsvoraussetzungen für die Nutzung von zahlreichen Verfahrenserleichterungen und bestimmten Zollverfahren werden sich voraussichtlich verstärkt an die AEO-Voraussetzungen angleichen oder den AEO verlangen. Erfreulich ist, dass die Zollvertreter, die AEO Inhaber sind, zukünftig uneingeschränkt in allen Mitgliedstaaten Zollanmeldungen abgeben können. Dadurch wird das Erschließen neuer Märkte wesentlich vereinfacht.

Obligatorische Überprüfung von Containergewichten

Am 1. Juli 2016 tritt eine Änderung im Kapitel VI Teil A Regel 2 des völkerrechtlich verbindlichen SOLAS-Übereinkommen (International Convention for the Safety of Life at Sea) in Kraft, wonach die Bruttomasse von Containern vor Verladung an Bord eines Seeschiffes zwingend zu ermitteln beziehungsweise zu überprüfen sind. Verantwortlich für die Verifizierung der Bruttomasse des Containers ist der Vertragspartner (Shipper/Befrachter) der Reederei (Shipping company/Verfrachter). Er muss auch sicherstellen, dass der Reederei die verifizierte Bruttomasse rechtzeitig mitgeteilt wird. Im SOLAS-Übereinkommen sind zwei Methoden beschrieben worden, mit denen der Befrachter die bestätigte Bruttomasse eines beladenen Containers feststellen kann.

Die Auswahl der Methode obliegt dem Befrachter. Die Methode 1 besteht darin, den beladenen und versiegelten Container zu verwiegen. Nach der Methode 2 müssen alle Versandstücke und Ladungsgegenstände, einschließlich der Paletten, Staumaterialien und sonstigen Verpackungs- und Sicherungsmaterialien, die in den Container gepackt werden sollen, gewogen werden. Anschließend muss noch die Eigenmasse des Leercontainers zu der Summe der Einzelmassen hinzuaddiert werden. Die Nutzung dieser Berechnungsmethode muss von der zuständigen Behörde des Staates, in dem der Container abschließend beladen und versiegelt wurde, zertifiziert und zugelassen sein. Welche Behörde diese Aufgabe in Deutschland übernehmen wird, steht zum gegenwärtigen Zeitpunkt noch nicht fest.

Luftfrachtsicherheit: Wegfall des geschäftlichen Versenders

Das Luftfahrt-Bundesamt (LBA) setzt die Benennung sogenannter geschäftlicher Versender durch in Deutschland ansässige Reglementierte Beauftragte mit Wirkung zum 1. April 2016 aus. Ab diesem Zeitpunkt ist eine Verladung ins Flugzeug mit dem Sicherheitsstatus "SCO" (sicher ausschließlich für Nur-Frachtflugzeuge) nicht mehr zulässig. Die beantragte strengere Maßnahme nach Artikel 6 der EU-Luftsicherheitsverordnung 300/2008 wurde von der EU-Kommission akzeptiert.

IBAN
Ab Februar 2016 gilt im internationalen Bankverkehr nur noch die IBAN. Kontonummer und Bankleitzahl haben damit ausgedient

Steuerliche Neuregelunge

Italien: Erhöhte Abschreibungsmöglichkeit
Wesentlicher Bestandteil des Stabilitätsgesetzes 2016 ist eine Investitionsförderung für den Kauf bestimmter Anlagegüter. Sie erlaubt es, über die gesetzliche Obergrenze der Anschaffungs- und Herstellungskosten hinaus weitere 40 Prozent abschreiben zu können.

Verrechnungspreise

Multinational aufgestellte Unternehmen sind bereits ab 2016 gut beraten, aus steuerlicher Sicht ihre Verrechnungspreissysteme und deren Dokumentation einer eingehenden Prüfung zu unterziehen, rät das Wirtschaftsprüfungsunternehmen PricewaterhouseCoopers (PwC). Hintergrund sind die am 5. Oktober 2015 veröffentlichten Berichte der "Base Erosion and Profit Shifting" (BEPS) Initiative der OECD/G20, welche insgesamt 15 Aktionspunkte umfassen. Aus Verrechnungspreissicht münden hier insbesondere die Aktionspunkte 8-10 sowie 13 in überarbeitete Abschnitte der OECD Verrechnungspreisrichtlinien. Hervorzuheben sind dabei zum einen die in Aktionspunkt 13 verankerten Anforderungen an die Dokumentationsvorschriften einschließlich des neuen "Country-by-Country Reportings", welche von einigen Staaten bereits in nationales Recht übernommen wurden, was auch für Deutschland zeitnah zu erwarten ist. Außerdem sind in den Aktionspunkten 8 bis 10 umfangreiche Änderungen der OECD Richtlinien im Zusammenhang mit bestimmten Transaktionen vorgesehen. Im Fokus steht dabei unter anderem die zunehmende Bedeutung des tatsächlichen Verhaltens von Konzerneinheiten bei der Kontrolle und Risiken sowie bei den geleisteten Beträgen zur (Weiter)Entwicklung, Erhaltung und Schutz immaterieller Vermögenswerte. Eine alleinige Analyse von Verrechnungspreisen anhand von vertraglichen Vereinbarungen dürfte künftig stärker in den Hintergrund treten. Mit Blick auf die für die Transport- und Logistikbranche wesentlichen Netzwerkeffekte gilt es künftig eingehender zu prüfen und zu dokumentieren, in welchem Ausmaß konzerninterne Verrechnungen vorgenommen werden können oder müssen. Auch die bereits heute geführten Diskussionen zum Erfordernis einer Markenverrechnung in der Branche dürften sich dadurch künftig noch verschärfen.

Verlustabzug bei Körperschaften - Erweiterung der Konzernklausel

Verlustvorträge bei Körperschaften fallen grundsätzlich (anteilig) bei einem (teilweisen) Gesellschafterwechsel weg. Davon ausgenommen werden sollten - so die alte Gesetzesbegründung - konzerninterne Umstrukturierungsmaßnahmen, die ausschließlich innerhalb eines Konzerns vorgenommen werden, an dessen Spitze zu 100 Prozent eine einzelne Person oder Gesellschaft steht. Aufgrund des verunglückten Wortlauts des Gesetzes waren allerdings Fälle nicht erfasst, in denen die an der Spitze stehende Person oder Gesellschaft selbst als Erwerber oder Veräußerer von Anteilen agiert. Auch war nicht klar ob Konzerne an deren Spitze eine Personengesellschaft steht überhaupt von der Regelung begünstigt sind. Die nun bereits ab 31. Dezember 2009 geltende Neufassung wird auf Fallkonstellationen ausgeweitet, in denen die Konzernspitze Erwerber oder Veräußerer ist. Zudem kommt ausdrücklich auch eine Personenhandelsgesellschaft als Konzernspitze in Betracht.

Übertragung stiller Reserven bei Veräußerung bestimmter Anlagegüter

Eine Ergänzung in Paragraf 6b Einkommensteuergesetz EStG erfolgt als Reaktion auf ein Urteil des Europäischen Gerichtshofes (EuGH) vom 16. April 2015. In diesem Urteil hatte der EuGH gerügt, dass die sofortige Besteuerung der Gewinne aus der Veräußerung bestimmter Anlagegüter im Fall einer Investition in Ersatzwirtschaftsgüter einer ausländischen Betriebsstätte eine Diskriminierung auslöse, da eine Investition in Ersatzwirtschaftsgüter einer inländischen Betriebsstätte zur Übertragung der stillen Reserven auf das Ersatzwirtschaftsgut berechtige und somit eine Sofortversteuerung vermieden werden kann. Künftig wird Steuerpflichtigen ein Wahlrecht eingeräumt, bei Ersatzinvestitionen in begünstigte Anlagegüter einer im EU/EWR-Raum belegenden Betriebsstätte die Steuer sofort zu entrichten oder sie über einen Zeitraum von fünf Jahren gestreckt zu zahlen.

Begrenzung der Zuzahlungen bei Einbringungsvorgängen

Die bisherigen gesetzlichen Regelungen ermöglichen steuerneutrale Einbringungen von Sachgesamtheiten (Paragraf 20 Umwandlungssteuergesetz - UmwStG) und mehrheitsvermittelnden Beteiligungen (Paragraf 21 UmwStG) in Kapitalgesellschaften auch dann, wenn der Einbringende neben Anteilen an der übernehmenden Gesellschaft auch sonstige Gegenleistungen bis zur Höhe des Buchwerts des eingebrachten Vermögens - insbesondere bare Zuzahlungen - erhält. Bei Einbringungen in Personengesellschaften (Paragraf 24 UmwStG) enthält das Gesetz bisher keine Regelung im Hinblick auf die Zulässigkeit sonstiger Gegenleistungen.

Nach der Neuregelung können die Buchwerte bei Erbringung sonstiger Gegenleistungen nur noch fortgeführt werden, soweit der gemeine Wert der sonstigen Gegenleistungen die Grenze von 25 Prozent des Buchwertes des eingebrachten Betriebsvermögens oder der eingebrachten Anteile oder einen Betrag von 500 000 EUR, höchstens jedoch den Buchwert des eingebrachten Betriebsvermögens oder der eingebrachten Anteile, nicht übersteigt. Soweit der gemeine Wert der Gegenleistung die (günstigere) Grenze überschreitet, sind die stillen Reserven des eingebrachten Betriebsvermögens anteilig aufzudecken.

Änderung der Regelungen zur mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands von Personengesellschaften (Grunderwerbsteuer)

Die mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands einer grundstücksbesitzenden Personengesellschaft kann Grunderwerbsteuer auslösen. Hinsichtlich der Frage, wann bei Änderung der Beteiligungsverhältnisse an unmittelbar an der Personengesellschaft beteiligten Gesellschaften von einer mittelbaren Änderung des Gesellschafterbestands bei der Personengesellschaft auszugehen ist, soll nunmehr die bisherige Verwaltungsauffassung auf eine gesetzliche Grundlage gestellt werden. Demnach ist die Höhe der mittelbaren Änderung im Gesellschafterbestand einer Personengesellschaft in Abhängigkeit von der Rechtsform der die Beteiligung vermittelnden Gesellschaften zu ermitteln.

Bei mittelbaren Beteiligungen über eine Personengesellschaft ist somit zukünftig auf die jeweilige Beteiligung am Gesellschaftsvermögen abzustellen und dementsprechend durchzurechnen. Bei der Beteiligung einer Kapitalgesellschaft liegt eine mittelbare Änderung des Gesellschafterbestands der grundstücksbesitzenden Personengesellschaft dann vor, wenn sich die Beteiligungsverhältnisse an der Kapitalgesellschaft unmittelbar oder mittelbar um mindestens 95 Prozent ändern.

Rückwirkende Anpassung der grunderwerbsteuerlichen Ersatzbemessungsgrundlage
Die Grunderwerbsteuer bemisst sich grundsätzlich nach dem Wert der Gegenleistung. In bestimmten Fällen (beispielsweise fehlende Gegenleistung, Umwandlungsvorgänge) kam eine Ersatzbemessungsgrundlage zur Anwendung, die das Bundesverfassungsgericht im Juni 2015 als mit der Verfassung unvereinbar erklärt hat. Die bisherige Regelung führe zu einer erheblichen Ungleichbehandlung, da die Ersatzbemessungsgrundlage häufig erheblich unter dem gemeinen Wert lag. Nunmehr soll über die Anwendung der erbschaftsteuerlichen Bewertungsregeln eine Annäherung der Ersatz- an die Regelbemessungsgrundlage gewährleisten. Die nun geplante Änderung ist auf alle nach dem 31. Dezember 2008 verwirklichten Erwerbsvorgänge anwendbar. Eine Änderung bereits bestehender Steuer- oder Feststellungsbescheide zu Ungunsten des Steuerpflichtigen erfolgt jedoch in der Regel  nicht.

Steuerschuldnerschaft des Leistungsempfängers bei Bauleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken.

Mit einer Ergänzung des Paragrafen 13b Umsatzsteuergesetz (UStG) wird der Anwendungsbereich des Paragrafen 13b Abs. 2 Nr. 4 UStG erweitert. Bei bestimmten Bauleistungen im Zusammenhang mit Grundstücken ist der Leistungsempfänger bisher schon Steuerschuldner. Nunmehr gelten als Grundstücke auch Sachen, Ausstattungsgegenstände oder Maschinen, die auf Dauer in einem Gebäude oder Bauwerk installiert sind. Damit werden insbesondere Lieferungen von und Leistungen an Betriebsvorrichtungen erfasst (der Bundesfinanzhof (BFH) hatte dies kürzlich anders entschieden).

Öffnung der Regelung zur Fälligkeit von Dividendenzahlungen für außersteuerliche Bestimmungen.

Enthält ein Gewinnausschüttungsbeschluss keine Bestimmung über den Auszahlungstag, fingiert der derzeitige Paragraf 44 Abs. 2 Einkommensteuergesetz (EStG) den für die Fälligkeit der Kapitalertragsteuer maßgeblichen Zufluss der Ausschüttung beim Gesellschafter an dem der Beschlussfassung folgenden Tag. Infolge der jetzigen Änderung der Vorschrift soll diese Fiktion nicht greifen, wenn andere Gesetze eine abweichende Fälligkeit bestimmen oder eine abweichende Bestimmung der Fälligkeit durch Satzungsregelung zulassen.

Firmenwagen: Kein Abzug von Betriebsausgaben bei zeitgleicher Ein-Prozent-Regelung

Darf ein Arbeitnehmer einen Firmenwagen auch für seine selbstständige Tätigkeit nutzen, kann er keine Betriebsausgaben für den Pkw abziehen. Dies gilt nach einem Urteil des Bundesfinanzhofs zumindest dann, wenn der Arbeitgeber sämtliche Kosten getragen hat und die private Nutzungsüberlassung nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert worden ist. 

Sachverhalt

A erzielte sowohl Einkünfte aus nichtselbstständiger als auch aus selbstständiger Arbeit. Den von seinem Arbeitgeber zur Verfügung gestellten Firmenwagen durfte A für Fahrten im Rahmen seiner Angestelltentätigkeit sowie im privaten und freiberuflichen Bereich nutzen. Sämtliche Pkw-Kosten trug der Arbeitgeber. Für die private Nutzungsüberlassung wurde der Sachbezug nach der Ein-Prozent-Regelung versteuert.

Bei den Einkünften aus selbstständiger Arbeit machte A für die betrieblichen Fahrten Betriebsausgaben geltend. Diese ermittelte A, indem er den versteuerten Sachbezug im Verhältnis der betrieblichen zu den privaten Fahrten aufteilte - jedoch ohne Erfolg.

Der Abzug von Betriebsausgaben setzt voraus, dass Aufwendungen beim Steuerpflichtigen selbst und nicht bei Dritten entstanden sind. Dies war im Streitfall jedoch nicht gegeben, da der Arbeitgeber sämtliche Kosten des Pkw getragen hatte. Außerdem erfolgt die Sachbezugsbesteuerung nach der Ein-Prozent-Regelung unabhängig davon, ob und wie der Arbeitnehmer den Pkw tatsächlich nutzt. 

Praxishinweis  Es blieb offen, wie zu verfahren ist, wenn A ein Fahrtenbuch geführt hätte. Der Bundesfinanzhof ließ jedoch anklingen, dass ein Betriebsausgabenabzug möglicherweise in Betracht kommt, wenn der Steuerpflichtige eigenständige geldwerte Vorteile sowohl für die private als auch für die freiberufliche Nutzung zu versteuern hätte, die nach den jeweils tatsächlich gefahrenen Kilometern ermittelt werden.

Quelle BFH-Urteil vom 16.7.2015, Az. III R 33/14, unter www.iww.de, Abruf-Nr. 180930

 

 

Firmenwagen und Fahrtenbuch: Leasingsonderzahlung ist nur zeitanteilig zu berücksichtigen

Wird dem Arbeitnehmer ein Firmenwagen auch zur privaten Nutzung überlassen, sind bei der Fahrtenbuchmethode die insgesamt durch das Fahrzeug verursachten Aufwendungen zu erfassen. In einem aktuellen Fall musste der Bundesfinanzhof entscheiden, wie zu verfahren ist, wenn der Arbeitgeber das Fahrzeug geleast und eine Leasingsonderzahlung geleistet hat.

Sachverhalt

Eine GmbH ermittelte den geldwerten Vorteil aus der privaten Überlassung eines Firmenwagens an den Geschäftsführer nach der Fahrtenbuchmethode. Dabei verteilte sie die im Streitjahr gezahlte Leasingsonderzahlung (15.000 EUR) auf 36 Monate, die Gesamtlaufzeit des Leasingvertrags. Das Finanzamt war hingegen der Auffassung, dass die einmalige Leasingzahlung den im Jahr der Zahlung anzusetzenden Gesamtkosten insgesamt hinzuzurechnen sei. Dementsprechend ermittelte das Finanzamt einen weitaus höheren Kilometersatz. Dies sah der Bundesfinanzhof in der Revision jedoch anders.

Anschaffungskosten eines Pkw werden bei der Fahrtenbuchmethode berücksichtigt, indem sie über die voraussichtliche Nutzungsdauer aufgeteilt werden. Auch Mietvorauszahlungen oder Leasingsonderzahlungen sind zu verteilen, wenn sie für einen Zeitraum von mehr als einem Jahr erbracht werden. Dies gilt jedenfalls dann, wenn der Arbeitgeber die Aufwendungen in seiner Gewinnermittlung periodengerecht erfassen muss. Und das war hier der Fall, denn eine GmbH ist zur periodengerechten Abgrenzung verpflichtet. So musste für die Leasingsonderzahlung ein aktiver Rechnungsabgrenzungsposten angesetzt werden, da es sich um Aufwand für eine bestimmte Zeit nach dem Bilanzstichtag handelt.

Ob diese Gewinnermittlungsgrundsätze vom Arbeitgeber allerdings tatsächlich beachtet werden, ist insoweit unerheblich. Maßgeblich ist vielmehr, welcher Aufwand sich bei zutreffender Anwendung der Bilanzierungsgrundsätze ergeben hätte. Denn es besteht kein allgemeines Korrespondenzprinzip, wonach auf der Arbeitgeberseite einerseits und auf der Arbeitnehmerseite andererseits stets korrespondierende Ansätze vorzunehmen sind.

Quelle BFH-Urteil vom 3.9.2015, Az. VI R 27/14, unter www.iww.de

Neue Sachbezugswerte für 2016

Die Sachbezugswerte für 2016 stehen fest. Der monatliche Sachbezugswert für freie Unterkunft beträgt für 2016 unverändert 223 EUR. Der monatliche Sachbezugswert für Verpflegung wurde um 7 EUR auf 236 EUR angehoben. |

Damit ergeben sich für Mahlzeiten folgende Sachbezugswerte:

Sachbezugswerte für Mahlzeiten

Mahlzeit

monatlicher Wert

kalendertäglicher Wert

Frühstück

50 EUR
(2015: 49 EUR)

1,67 EUR
(2015: 1,63 EUR)

Mittag- bzw. Abendessen

93 EUR
(2015: 90 EUR)

3,10 EUR
(2015: 3,00 EUR)

Quelle | Achte Verordnung zur Änderung der Sozialversicherungsentgeltverordnung vom 18.11.2015, BGBl I 15, 2075

Bußgeldkatalog

 

Der aktuelle Bußgeldkatalog in Deutschland für den Straßenverkehr kann beim Verband für bürgernahe Verkehrspolitik, Berlin, heruntergeladen werden:

https://www.bussgeldrechner.org/bussgeldkatalog.pdf

Ausland

Steuerliche Maßnahmen zum Jahreswechsel für Österreich

www.wko.at/Content.Node/Service/Steuern/Einkommensteuer-und-Koerperschaftsteuer/Einkommenssteuer/Steuerliche_Massnahmen_zum_Jahreswechsel.html

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