|  13. Februar 2018

Dashcam-Aufnahmen als Beweismittel

Ein PKW-Fahrer fährt mit seinem Kraftfahrzeug auf der BAB5 und kollidiert auf Höhe Karlsruhe mit einem LKW. Dieser sei ihm aufgefahren, behauptet der Fahrer. Weiter beschreibt der PKW-Fahrer, dass er aufgrund der konkreten Verkehrssituation sein Fahrzeug abbremsen musste. Daraufhin fuhr ihm der LKW-Fahrer hinten auf. Zudem sei der LKW-Fahrer zu schnell gefahren, und er habe den notwendigen Sicherheitsabstand zu ihm nicht eingehalten. Die Schuldfrage ist für den PKW-Fahrer damit klar. Diese Auffassung vom Unfallgeschehen konnte der LKW-Fahrer indes nicht bestätigen. Seiner Darstellung nach wechselte der PKW-Fahrer von der linken über die mittlere zur rechten Fahrbahn. Dort habe der PKW-Fahrer sein KFZ plötzlich abgebremst bis er zum Stehen gekommen sei. Trotz seiner sofortigen Reaktion habe er anschließend den Verkehrsunfall nicht mehr vermeiden können, schildert der LKW-Fahrer. Es steht Aussage gegen Aussage.

Dashcam klärt auf
Da der PKW-Fahrer und der LKW-Fahrer den Unfallhergang völlig unterschiedlich wiedergegeben hatten und sich außergerichtlich nicht einigen konnten, eskalierte der Fall gerichtlich. Vor Fahrtantritt installierte der LKW-Fahrer eine Dashcam, die das Unfallgeschehen aufgezeichnet hatte. Mit Bezug auf diese Aufzeichnungen war es für den Disponenten völlig klar, dass sein Speditions-Mitarbeiter für den Auffahrunfall nicht verantwortlich gewesen sei.

Nichtsdestotrotz zog der PKW-Fahrer vor das Landgericht (LG) Regensburg, um Schadensersatz in Höhe von 14.941,77 EUR vom Transportunternehmen einzuklagen. Er hatte die rechtliche Auffassung vertreten, dass die Aufzeichnungen, die der Disponent zur Entlastung seines Fahrers vorgelegt hatte, aus rechtlichen Gründen nicht verwertet werden dürfen. Das LG beauftragte einen Sachverständigen, der sich mit den Aufzeichnungen befasste. Letztlich bestätigte der Sachverständige, dass der LKW-Fahrer den Auffahrunfall zutreffend beschrieben habe, denn die ausgewerteten Dashcam-Bilder belegten die Unfallschilderungen des LKW-Fahrers, so der Gutachter gegenüber dem Richter am LG. Im Ergebnis hatte das LG die Klage des PKW-Fahrers gänzlich abgewiesen. Dieser legte jedoch Berufung ein. Dort vertrat er noch einmal die Position, dass die Bilder aus der Dashcam aus rechtlichen Gründen nicht als Beweise verwendet werden dürfen.

Beweis im Einzelfall
Letztlich scheiterte der PKW-Fahrer mit seiner Berufung und nahm diese aus Kosten- und fehlenden Erfolgsaussichten zurück. Das Oberlandesgericht (OLG) Nürnberg schloss sich am 10. August 2017 in seinem Hinweisbeschluss der Rechtsauffassung des LG an (AZ: 13 U 851/17).

Das Bildmaterial als Beweis zuzulassen, sei das Ergebnis einer „umfassenden Interessen- und Güterabwägung“, die unter „Einbeziehung aller Umstände des Einzelfalles“ getroffen worden sei, so das OLG. Deshalb könne ein Beweisverwertungsverbot weder mit dem Recht auf „informationelle Selbstbestimmung noch aus dem Kunsturheberrecht“ oder aus Datenschutzgründen begründet werden.

Weiter meinte das OLG, dass die Dashcam-Aufzeichnungen nicht in die „Intim- oder Privatsphäre“ des PKW-Fahrers eingegriffen haben. Zudem dürfte auf der Basis „unwahrer Behauptungen“ seitens des PKW-Fahrers nicht der LKW-Halter zum Schadensersatz verurteilt werden. Dieses Argument rechtfertige den „sehr geringen Eingriff in die Interessen“ des PKW-Fahrers, dass das Unfallgeschehen vom LKW-Fahrer bildlich festgehalten wurde, so das OLG. Die Videoaufzeichnungen seien auch nicht gezielt gegen einzelne Verkehrsteilnehmer gerichtet worden und bilden lediglich für kurze Zeit kleine Fahrzeugbewegungen ab, was nicht unzulässig gewesen sei, so das OLG in seiner weiteren Begründung.

Pro und Kontra
In einem weiteren Fall hatte das LG Heilbronn am 17. Februar 2015 entschieden, dass die aufgezeichneten Bilder, die einen Verkehrsunfall dokumentierten, nicht als Beweismittel verwendbar gewesen seien (AZ: I3S19/14). Das LG meinte, dass im vorliegenden Fall das Recht der Beklagten auf „informationelle Selbstbestimmung“ höher einzustufen sei als die Beweisverwertung. Der Kläger habe mit seiner Dashcam verdeckt und großflächig öffentliche Straßen überwacht. Die Dashcam habe viele Personen innerhalb eines kurzen Zeitraums aufgezeichnet, was dem Kläger nicht zuzugestehen sei. Weiter meinte das LG, dass es auch nicht relevant gewesen sei, dass der Kläger die Aufnahmen sofort löschte, sobald sie nicht mehr benötigt werden. Das OLG Stuttgart hatte in einem Fall den Dashcam-Beweis am 4. Mai 2015 zugelassen, um einen Rotverstoß beweisen zu können. Der Verkehrsteilnehmer hatte die Tat mit einer Dashcam „anlasslos“ aufgenommen und verstieß damit nicht gegen das Datenschutzgesetz (AZ: 4 Ss 543/15). (tof)

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