|  12. März 2018

DHL-Klage: Subunternehmer auf dem Prüfstand

DHL hat es nicht darauf ankommen lassen: Bevor am 8. März die Klage eines tschechischen Fahrers einer tschechischen Spedition auf Zahlung der Differenz zum Mindestlohn verhandelt werden sollte, hat DHL einem Vergleich zugestimmt. Die tschechische Spedition war Subunternehmer von DHL, zahlte dem Fahrer aber nicht den Mindestlohn. Die Differenz klagte der Fahrer jetzt ein. Es wird eine fünfstellige Summe vermutet, die DHL gezahlt haben soll. Das wirft Fragen auf, die am DHL-Beispiel exemplarisch beantwortet werden.

Warum hat DHL vermutlich dem Vergleich zugestimmt und zahlt dem tschechischen Fahrer die Summe nach? DHL hat damit ein Urteil verhindert und zusätzliche Kosten, wie Gerichtskosten. Was hat DHL falsch gemacht?

Nichts. DHL verpflichtet nach eignen Angaben die Subunternehmen bereits bei der Ausschreibung zur Einhaltung aller gesetzlichen Regelungen wie der geltenden arbeitsrechtlichen Bestimmungen sowie explizit auch der Beachtung des Mindestlohngesetzes. Dies lässt sich DHL bei Vertragsabschluss durch den jeweiligen Auftragnehmer schriftlich bestätigen. Bei Verstößen gegen geltende Gesetze hat DHL das Recht, das Vertragsverhältnis zu beenden „und wir machen davon auch Gebrauch“, schreibt das Unternehmen der DVZ.

Aber DHL muss doch jetzt zahlen. Was nützt denn die Vereinbarung auf Einhaltung des Mindestlohns?

Die Vereinbarung, dass die Subunternehmer die Bedingungen des Mindestlohns einhalten, schützt vor einem Bußgeld, das laut Gesetz bis zu 500.000 EUR betragen kann. Wenn die Preise des Subunternehmers zudem auf Plausibilität geprüft wurden (dass damit der Mindestlohn für die Mitarbeiter auch wirklich gezahlt werden kann), hat der Auftraggeber alles beachtet, um sich vor einer Strafe zu schützen. Gegen Nachforderungen der unter Mindestlohn bezahlten Mitarbeiter nützt das jedoch nichts. Das Mindestlohngesetzt sieht einen direkten Zugriff auf alle Unternehmen der Logistikkette vor. Ein Fahrer wird sich damit das Unternehmen aussuchen, das ihm am zahlungskräftigsten erscheint.

Kann sich DHL das Geld jetzt von dem tschechischen Subunternehmer wiederholen?

Theoretisch ja. Auch ist es möglich, dass DHL von der tschechischen Spedition eine Erklärung besitzt, dass DHL von allen Forderungen aus der Nichteinhaltung des Mindestlohngesetzes freigehalten wird. Wie DHL das konkret geregelt hat, ist nicht bekannt. Unabhängig davon gibt Folgendes zu denken: Wenn der Subunternehmer schon nicht in der Lage ist, seinen Fahrern den Mindestlohn zu zahlen, dürfte es mit der Liquidität und der Kapitaldecke nicht so üppig sein.

Wie kann sich eine Spedition als Auftraggeber überhaupt gegen Forderungen aus dem Mindestlohngesetz schützen? Wie kann sie gegebenenfalls die Differenz zwischen dem tatsächlich gezahlten und dem Mindestlohn erstattet bekommen?

Es gibt drei Möglichkeiten:

1. Der Subunternehmer stellt für den Auftraggeber eine Bankbürgschaft, auf die der Auftraggeber dann ein direktes Zugriffsrecht hat.

2. Der Auftraggeber schließt eine Versicherung gegen Schäden aus dem Mindestlohngesetz ab.Es werden mehr eigene Fahrer eingestellt.

3. Da weiß man, dass mindestens der Mindestlohn gezahlt wird und das Risiko wird ausgeschaltet.

Wird diese Klage und der DHL-Vergleich die Logistikwelt zum Nachdenken anregen?

Die mittelständischen und großen Logistikdienstleister sollten jetzt eine Risikoabwägung vornehmen. Denn solche Klagen sind laut Mindestlohngesetz sogar vorgesehen und können Schule machen, wie jüngste Meldungen zeigen. Werden Subunternehmen in großem Ausmaß beschäftigt, sind auch die möglichen Summen entsprechend höher. Das wiederum kann die Geschäftszahlen negativ beeinflussen. Daher sollte die Geschäftspolitik unbedingt auf den Prüfstand gestellt werden – und zwar möglichst zeitnah.

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