17. Januar 2017

Erste Schadenersatz-Klagen gegen LKW-Kartell

Vor dem Landgericht Stuttgart sind erste Schadenersatz-Klagen gegen die Beteiligten des Lastwagen-Kartells eingegangen. Bislang lägen sechs Klagen von einer Kommune sowie von verschiedenen Speditionen vor, sagte ein Sprecher des Gerichts am Dienstag. Sie seien über den Jahreswechsel eingegangen. Die genannten Schadenssummen beliefen sich auf 6000 bis drei Millionen Euro.

Die EU-Kommission hatte die Lastwagenbauer Daimler, Iveco, DAF und Volvo/Renault im Sommer wegen unerlaubter Preisabsprachen zu einer Rekordstrafe von knapp 2,93 Milliarden Euro verdonnert. Die Münchner VW-Tochter MAN kam als Hinweisgeber straffrei davon. Die Schadenersatz-Forderungen richten sich teilweise aber auch an MAN.

Der Städtetag und andere kommunale Spitzenverbände hatten empfohlen, Klagen bis zum 19. Januar einzureichen, weil sie sonst Verjährung fürchten. Auch die Stadt Tübingen hatte deshalb jüngst im Gemeinderat beschlossen, auf Schadenersatz zu klagen. Das ist nicht unumstritten.

Die über den von der Branche gegründeten Wettbewerbsverein organisierten Spediteure gehen beispielsweise davon aus, dass die Verjährung erst im Dezember greift. Sie wollen zunächst Gutachten über den Schaden erstellen. Diese sollen als Basis für Vergleichsverhandlungen oder Klagen dienen. Die große Klagewelle dürfte daher erst im Laufe des Jahres anrollen. (dpa/tof)

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