09. Januar 2018
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Fahrer dürfen wöchentliche Ruhezeit nicht im LKW verbringen

Trucker dürfen die regelmäßige wöchentliche Ruhezeit nicht in ihrer Fahrerkabine verbringen. Zu diesem Schluss kommt der Europäische Gerichtshof (EuGH). Er hatte in letzter Instanz über ein Gesetz in Belgien zu entscheiden, das eine Geldbuße von 1.800 EUR vorsieht, wenn ein Fahrer sich während der regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeit in seinem Fahrzeug aufhält.

Für die Luxemburger Richter ist nach Prüfung der entsprechenden EU-Vorschriften und einigen definitorischen Präzisierungen klar, dass der Unionsgesetzgeber nicht die Absicht hatte, Fahrern zu erlauben, die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten in ihrer Kabine zu verbringen. Es sei sogar so, dass die EU-Kommission die Möglichkeit, die regelmäßigen wöchentlichen Ruhezeiten im Fahrzeug zu verbringen, definitiv ausschließen will. Der EuGH weist weiter darauf hin, dass eine entsprechende Erlaubnis zudem den erklärten Absichten der EU entgegenliefe, die Arbeitsbedingungen der Fahrer zu verbessern.

Es ist nach Auffassung der Richter Sache der Mitgliedstaaten, zu entscheiden, mit welchen Sanktionen das EU-Recht auf ihrem Territorium durchgesetzt werden kann (Rechtssache C-102/16). (wal) 

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