18. April 2018

Gericht weist Lang-LKW-Klage ab

Die Allianz Pro Schiene und zwei Umweltverbände sind mit Ihrer Klage gegen eine dauerhafte Zulassung von Lang-LKW gescheitert. Nach einem Urteil des Verwaltungsgerichts Berlin dürfen die extralangen LKW auch weiterhin auf ausgewählten Strecken mit einer Länge von 11.600 km in Deutschland fahren.

Das Gericht entschied am Mittwoch, dass die entsprechende nationale Verordnung nicht gegen die zugrundeliegende EU-Richtlinie verstoße. Nach einem mehrjährigen Feldversuch dürfen seit Jahresbeginn mehrere Typen von Lkw mit einer Länge von bis zu 25,25 Metern regulär fahren.

Die Allianz pro Schiene monierte vor Gericht einen Verstoß gegen die EU-Richtlinie. Diese erlaube den Regelbetrieb der Lang-Lkw nicht. Politisch stört den Verband, dass die Lang-Lkw den Straßentransport weiter verbilligten, was der Güterbahn schade.

Der Geschäftsführer der Allianz, Dirk Flege, äußerte sich enttäuscht darüber, dass man in der Sache nicht Recht bekommen habe. Er sprach dennoch von einem Teilerfolg. Erstmals habe ein Gericht einem deutschen Umweltverband zugestanden, gegen eine nationale Verordnung auf der Grundlage von EU-Recht zu klagen.

Wegen der grundsätzlichen Bedeutung der Sache ließ das Gericht sowohl die Berufung als auch eine Sprungrevision zum Bundesverwaltungsgericht zu. Die Allianz pro Schiene will prüfen, ob sie in die nächste Instanz geht.

Der Parlamentarische Verkehrs-Staatssekretär, Steffen Bilger, freute sich, dass das Gericht die Rechtsauffassung des Bundesverkehrsministeriums bestätigt habe. Der Lang-Lkw trage dazu bei, den zunehmenden Verkehr effizient, spritsparend und sicher zu bewältigen. Die Untersuchungen hätten ergeben, dass zwei Lang-Lkw drei reguläre Lkw ersetzen können. Das sei gut für die Infrastruktur und gut für die Umwelt.

Die verkehrspolitische Sprecherin der Linken-Fraktion im Bundestag, Ingrid Remmers sieht das erwartungsgemäß anders. „Gigaliner sind gefährlich für alle Verkehrsteilnehmer, schlecht für unsere Umwelt und teuer für den Steuerzahler. Daher ist es ernüchternd, dass diesen Riesen-LKWs der Freifahrtschein auf unseren Straßen nicht entzogen wurde“, kommentiert Remmers das Urteil des Berliner Verwaltungsgerichts.

Seit Jahren verkünde das Bundesverkehrsministerium, den Gütertransport von der Straße auf die Schienen zu verlagern. Die Realität sehe allerdings völlig anders aus. 70 Prozent des Güterverkehrs würden in Deutschland mit Lastkraftwagen abgewickelt. Der Marktanteil des Schienentransport stagniere hingegen.

"Der neue Verkehrsminister Scheuer ist dazu aufgerufen, die Verlagerung des Gütertransports von der Straße auf die Schiene endlich ernsthaft voranzutreiben", so Remmers.

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