|  25. April 2017

Gesetz in Polen zur Warenanmeldung - Bußgelder bis 4.700 EUR

Seit dem 14. April 2017 ist das polnische „Gesetz zur Überwachung der Warenbeförderung im Straßenverkehr“ in Kraft. Dieses Gesetz ist erlassen worden, um Steuerstraftaten einzuschränken. Dementsprechend gilt es für alle Warengruppen, für die ein erhöhtes Risiko für Steuerbetrug besteht (zum Beispiel Alkohol, Tabakprodukte, Kraftstoffe) und deren Beförderung das polnische Staatsgebiet berührt. "Jetzt für die Logistik News anmelden"

Für diese Waren sind der Versender (bei Ausfuhr), der Empfänger (bei Einfuhr) oder das jeweilige Transportunternehmen (bei Transit) verpflichtet, den Warentransport in der elektronischen Plattform PUESC zu registrieren und genaue Angaben dazu zu machen. Dazu zählen Angaben zum Versender, Empfänger, dem geplanten Datum der Beförderung, dem Verlade/Entladeort, der genauen Art der Waren und ihrer Klassifizierung, ihres Gewichts, Volumens, der Menge uvm. Nach Erhalt einer Referenznummer für den angemeldeten Transport muss diese ggf. an das Transportunternehmen weitergegeben werden. Darüber hinaus sind alle Parteien verpflichtet, diese Angaben stets zu aktualisieren.

Um welche Warengruppen es sich handelt, kann dem Gesetzestext entnommen werden: „Gesetz zur Überwachung der Warenbeförderung im Straßenverkehr“ (leider nur in Polnisch verfügbar). Allerdings behält es sich das polnische Finanzministerium vor, weitere Warengruppen zu benennen, die unter das Gesetz fallen.

Die Formulare zur Anmeldung sowie Anleitungen zur Bedienung der E-Plattform finden sich auf der Website der PUESC, hier ist eine Registrierung als Nutzer notwendig: PUESC – SENT.

Eine Nichteinhaltung der Registrierungspflicht beziehungsweise Verstöße dagegen (zum Beispiel fehlende Aktualisierung) werden mit Geldstrafen in Höhe von bis zu 20.000 Zloty (rund 4.700 EUR) geahndet. Die Strafgelder werden allerdings erst nach einer Übergangszeit erhoben, die am 30. April endet.

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