|  15. Juli 2016

Höhere Strafen bei LKW-Einstufung

Wer Kleintransporter mit einem zulässigen Gesamtgewicht von 3,5 t oder weniger einsetzt, sollte darauf achten, dass sie wie PKW ausgestattet sind. Sonst werden sie leicht von Bußgeldbehörden als LKW eingestuft, obwohl die Fahrzeuge gemäß der EG-Typgenehmigung als PKW zugelassen wurden. Prominentestes Beispiel dürfte das Modell Sprinter von Mercedes sein. Tatsächlich betrifft diese Einordnung jedoch auch vergleichbare Fabrikate, wie beispielsweise den VW Crafter oder den Peugeot Boxer.

Das kann sich fatal bei Ordnungswidrigkeitsverfahren wegen Geschwindigkeitsüberschreitungen auswirken. Denn die Einstufung als LKW hat bußgeldrechtlich erhebliche Nachteile für den Fahrer. Neben höheren Geldbußen ist auch die Schwelle zur Fahrverbotsanordnung schnell erreicht. Die Frage der rechtlichen Einordnung des Kleintransporters als LKW oder PKW spielt zudem auch im Hinblick auf das gesetzlich vorgeschriebene Fahrverbot für LKW an Sonntagen eine Rolle.

Gerichte urteilen unterschiedlich

Die Rechtsprechung zur rechtlichen Einordnung ist uneinheitlich. Insbesondere mehrere Oberlandesgerichte stellen in Anlehnung an das Personenbeförderungsgesetz auf das tatsächliche Erscheinungsbild des Sprinters ab, nämlich auf Bauart und Ausstattung des Fahrzeugs. Entscheidend ist danach, ob das Fahrzeug mit einer zweiten Sitzbank ausgestattet ist oder nicht. Wird aufgrund der Bauart und der Ausstattung des Kleintransporters der Eindruck erweckt, dass das Fahrzeug vorrangig zur Güterbeförderung verwendet wird, kommt bei den Behörden eine Einordnung als PKW nicht in Betracht. Dem steht auch die Zulassung des Fahrzeugs als PKW nicht entgegen.

Wenige Amtsgerichte wählen demgegenüber bei der rechtlichen Einordnung der Fahrzeuge einen anderen Ansatz. Danach werden als LKW nur solche Fahrzeuge angesehen, die tatsächlich auch nach ihrer EG-Typgenehmigung als LKW zugelassen wurden. Mit der verkehrsrechtlichen Zulassung durch die KFZ-Zulassungsbehörden – so beispielsweise die Argumentation des Amtsgerichts Elmshorn – werde die straßenverkehrsordnungsrechtliche Einordnung des Fahrzeugs näher konkretisiert. Bei dieser Herangehensweise kommt der Eintragung in die Zulassungspapiere rechtsgestaltende Wirkung zu.

Die Vorgehensweise der Amtsgerichte könnte nicht nur den Fahrern zugutekommen, sondern würde zudem auch Rechtssicherheit schaffen. Die Verkehrsteilnehmer könnten sich auf die Feststellung und Einordnung der Zulassungsbehörde verlassen und ihr Fahrverhalten entsprechend anpassen.Die abweichende Rechtsprechung der Amtsgerichte konnte aber keine Kehrtwende in der Frage der rechtlichen Einordnung des Kleintransporters herbeiführen. Insbesondere wurde die zulassungsrechtliche Anknüpfung bislang von keinem höheren Gericht übernommen. Außerdem hat der Europäische Gerichtshof (EuGH) zwischenzeitlich bestätigt, dass die EG-Typgenehmigung PKW der Anwendung der nationalen Geschwindigkeitsvorschriften über LKW im Hinblick auf ein und dasselbe Fahrzeug nicht entgegensteht.

Einspruch kann Strafe senken

Für die Benutzer von Kleintransportern ist Vorsicht geboten. Erweckt das Fahrzeug nach dem äußeren Erscheinungsbild den Eindruck, es diene vorrangig der Güterbeförderung, sollten im Zweifel die für LKW geltenden Vorschriften beachtet werden. Die unterschiedlichen Rechtsprechungen eröffnen allerdings die Möglichkeit, einen Einspruch gegen den Bußgeldbescheid mit den Urteilen der Amtsgerichte zu begründen. Bereits mehrfach haben die Bußgeldbehörden einem entsprechenden Einspruch abgeholfen und die Sanktionen reduziert.

Mit etwas Glück kann sich der Fahrer darüber hinaus auf das Vorliegen eines unvermeidbaren Verbotsirrtums berufen. Erforderlich hierbei ist, dass der Fahrer bei der Geschwindigkeitsüberschreitung in dem Bewusstsein gehandelt hat, nichts Unerlaubtes zu tun. Dennoch sollte sich der Fahrer eines Sprinters oder eines vergleichbaren Fahrzeugs keinesfalls darauf verlassen, dass seine Verkehrsordnungswidrigkeit von den Gerichten als unvermeidbarer Verbotsirrtum qualifiziert wird. Je weiter die Diskussion über die rechtliche Einordnung des Kleintransporters in die Öffentlichkeit gerät, desto unwahrscheinlicher wird die Akzeptanz der Gerichte, dass sich der Fahrer bei der Begehung der Ordnungswidrigkeit in einem unvermeidbaren Verbotsirrtum befunden hat. (hec)

Kommentare

Kommentar veröffentlichen
Nur an die Redaktion senden

Captcha:*



* - Pflichtfeld