|  07. April 2016

Versicherunslücke droht bei Kabotage

Verbotene Kabotagetransporte stellen unerlaubten Güterverkehr dar. Auftraggebern drohen Bußgelder und Verlust der Versicherungsdeckung. Denn Versicherer decken grundsätzlich nur Schäden aus erlaubtem Güterkraftverkehr.

Ob eingesetzte ausländische Transportunternehmen die Kabotagevorschriften einhalten, ist nicht nur vom weitergebenden Spediteur, sondern auch vom Auftraggeber zu kontrollieren. Wird diese Pflicht nicht wahrgenommen, droht dem Auftraggeber/Absender und dem Spediteur/Hauptfrachtführer ein Bußgeld.

Doch das ist nicht alles. Verbotene Kabotagetransporte stellen unerlaubten Güterkraftverkehr dar. Das berührt die Verkehrshaftungsversicherung für Spediteure und Frachtführer. Versicherer decken grundsätzlich nur Schäden aus erlaubtem Güterkraftverkehr.

Vor allem bei ausländischen Verkehrshaftpflichtversicherern der Kabotageunternehmer ist davon auszugehen, dass sie die Deckung bei unerlaubter Kabotage verweigern. Dann ist die Gefahr groß, dass der ausländische Kabotageunternehmer nicht in der Lage ist, für größere Schäden aufzukommen. Spediteure und Hauptfrachtführer verlieren ihre Regressmöglichkeiten. Ihre Versicherer zahlen zwar Schadensersatz, belasten aber die Police des Spediteurs. Der muss mit höheren Prämien rechnen.

Fahrtenanzahl vor Einsatz prüfen

Es kann aber noch schlimmer kommen. Hat der Spediteur/Hauptfrachtführer den Kabotageunternehmer ausschließlich eingesetzt, kann er erkennen, wann der nächste Transport illegal ist. Denn er muss sich die Papiere vor Beladung vom Fahrer vorlegen lassen und prüfen, ob eine erlaubte Kabotagefahrt überhaupt möglich ist. Tut er dies nicht, besteht die Gefahr, dass ihm bedingter Vorsatz vorgeworfen werden kann. Dann droht die Gefahr, dass auch er die Versicherungsdeckung verliert. Das kann für ihn existenzgefährdend sein.

Kriterien für erlaubte Kabotage

Kabotagefahrten sind nur zulässig, wenn

- zuvor eine grenzüberschreitende Beförderung stattgefunden hat und

- bei Einfahrt mit einem beladenen Fahrzeug nicht mehr als drei Beförderungen durchgeführt wurden, wobei die letzte Entladung innerhalb von sieben Tagen nach der letzten Entladung des eingeführten Gutes zu erfolgen hat, oder

- bei Einfahrt mit einem unbeladenen Fahrzeug eine Beförderung innerhalb von drei Tagen durchgeführt wird.

Probleme auch für Verlader

Werden diese Kriterien nicht eingehalten, kann es auch für Verlader, die direkt einen Transportunternehmer beauftragen, Probleme geben: Der Versicherer des Kabotageunternehnmers kann die Deckung eines Schadens verweigern. Dann sind Schäden ebenfalls selbst zu tragen, was je nach Wert der Ladung teuer sein kann.

Streitfall Beförderung

Schwierigkeiten können sich auch aus dem Begriff „Beförderung“ ergeben. Das Bundesamt für Güterkraftverkehr (BAG) vertritt folgende Auffassung: Übernimmt ein Kabotageunternehmer vom Absender an einem Beladeort beispielsweise drei Teilpartien für drei Empfänger, liegen drei Beförderungen vor. Wenn also zuvor bereits zwei Kabotagebeförderungen nach der beladenen Einfahrt absolviert werden, handelt es sich nach Auffassung des BAG bei dem dritten Transport um verbotene Kabotage, da dann insgesamt fünf Transporte vorliegen. Dies soll selbst dann gelten, wenn der Transport in einer Rechnung vergütet wird und ein „Masterfrachtbrief“ für die gesamte Sendung mit den drei Entladestellen ausgestellt wurde.

Diese Auslegung wird allerdings von einigen Juristen bezweifelt, die davon ausgehen, dass es sich dabei nur um eine Kabotagefahrt handelt. Gerichtliche Entscheidungen zu dieser Streitfrage liegen, soweit bekannt, noch nicht vor. Wer den sicheren Weg gehen will, sollte die Auffassung des BAG nicht ignorieren. (hec)

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