|  29. Juli 2016

Jede LKW-Überladung nachweisen

Schon seit einigen Jahren betreiben viele Bußgeldstellen – allen voran Hamburg – bei der Feststellung überladener LKW gegen Fuhrunternehmer keine Bußgeldverfahren mehr, sondern ausschließlich Verfallsverfahren. Der Vorteil dieses Verfahrens liegt für die Behörden vor allem darin, dass im Gegensatz zum Bußgeldverfahren grundsätzlich kein Verschulden nachgewiesen werden muss. Außerdem wird beim Verfallsverfahren zwar eine verhältnismäßig geringe Geldbuße nach dem Bußgeldkatalog verhängt, aber es eröffnet die Möglichkeit, beim Unternehmer den Vorteil abzuschöpfen, der zu Unrecht durch die Überladung erlangt wurde. Das ist im Zweifel die komplette Fracht.

Selbst wenn ein Unternehmer anfangs nur wegen einzelner Überladungen auffällt, gipfelt dies in einigen Regionen nicht selten in einem Massenverfahren. Denn durch Auslesen elektronischer LKW-Waagen werden vielfach Tausende Überladungen offenkundig. Regelmäßig folgen Durchsuchungen beim Unternehmer, um dort die gesamten Buchhaltungsunterlagen und Daten aus den Massenspeichern als Beweismittel beschlagnahmen zu können.

Behörden erstellen Listen

Die einzelnen Überladungen werden dann in einer Liste zusammengetragen und die hierdurch erlangten Frachtentgelte aufaddiert. In der Hamburger Praxis hat das bisher je nach Anzahl der Überladungen nicht selten zu Verfallsbeträgen im fünf-, sechs- oder sogar siebenstelligen Bereich geführt.

Sowohl die Behörden als auch die Amtsgerichte haben sich in der Vergangenheit bei ihren Entscheidungen ohne weitere Ermittlungen auf die ausgearbeiteten Listen gestützt. Weshalb es möglicherweise zu Überladungen kam und ob diese seitens des Unternehmens gewollt waren oder nicht, spielte dabei wenn überhaupt nur eine ganz untergeordnete Rolle. Die Verfallsbetroffenen waren regelmäßig in einer ungünstigen Position und konnten sich kaum wehren.

Dem hat das Hanseatische Oberlandesgericht (OLG) mit seiner Entscheidung vom 2. Juli 2015 (Az. 2 RB 102/14) einen Riegel vorgeschoben. So hat das OLG zwar ausgeführt, dass weiterhin grundsätzlich die komplette Fracht abgeschöpft werden kann. Die alleinige Bezugnahme auf die von der Polizei erstellte Liste mit den einzeln aufgeführten Überladungen und den aufaddierten Frachtentgelten reicht künftig aber nicht mehr aus. Es muss für jede einzelne Fahrt festgestellt werden, dass sie auch tatsächlich im öffentlichen Straßenverkehr stattgefunden hat. Dies wiederum erfordert Angaben zur gefahrenen Strecke. Ferner muss die jeweilige Art des genutzten LKW angegeben werden, um überhaupt beurteilen zu können, wie hoch das zulässige Gesamtgewicht ist.

Doch selbst wenn die Behörden künftig weitreichender recherchieren und ihre Listen ergänzen, müssen die Amtsgerichte zusätzlich Feststellungen treffen. Das OLG stellt in seiner Entscheidung klar, dass ein Geständnis der Verfallsbetroffenen, mit welchem pauschal die Richtigkeit mehrerer Hundert differenzierter Einzeldaten bestätigt wird, als Beweis für das Vorliegen der rechtswidrigen Taten nicht geeignet ist. Daneben soll es künftig sehr wohl eine Rolle spielen, ob die Fahrer vorsätzlich oder fahrlässig gehandelt haben. Daher müssen Feststellungen dazu getroffen werden, ob ein Fahrer bewusst überladen gefahren ist. Wenn nicht, ist weiter zu prüfen, in welchem Maße die Überladungen für ihn erkennbar waren. Denn auch wenn ein Verfall verschuldensunabhängig angeordnet werden kann, liegt es im Ermessen der Behörden, ob überhaupt ein Verfall angeordnet werden soll und wenn ja, in welcher Höhe.

Somit muss grundsätzlich jede einzelne Fahrt aufgeklärt und gegebenenfalls der jeweilige Fahrer als Zeuge vernommen werden. Ebenso von Bedeutung ist künftig, ob im Unternehmen eine Anordnung zu möglichst weitgehender Beladung der Fahrzeuge – auch unter Inkaufnahme von Überladungen – bestand oder aber Vorkehrungen zur Vermeidung von Überladungen getroffen wurden. Letztlich sind Feststellungen zur Fahrtstrecke und zur Fahrzeugart auch relevant, um aufzuklären, in welchem Umfang Überladungsfahrten zur Gefährdung des Straßenverkehrs und zu übermäßiger Abnutzung der Fahrbahnen beigetragen haben. Denn auch dies kann zu einer Minderung des Verfallsbetrags führen.

Es bleibt abzuwarten, wie die Hamburger Gerichte die vom OLG aufgestellten Anforderungen an ein Urteil erfüllen wollen. Bedenkt man, dass Massenverfahren häufig mehrere Tausend Überladungen zum Gegenstand haben und im Zweifel jede einzelne Fahrt aufzuklären ist, dürfte das bisherige Personal der Behörden kaum ausreichen, um die Verfahren binnen der Verjährungsfrist zum Abschluss zu bringen.

Auch wenn das Bruttoprinzip (Abschöpfung der gesamten Fracht) bestätigt wurde, hat das OLG mit seiner Entscheidung die Position der Verfallsbetroffenen deutlich gestärkt und die Verteidigungschancen erheblich verbessert. Insoweit wäre es begrüßenswert, wenn die aufgestellten Grundsätze auch von anderen OLG-Bezirken übernommen werden würden. Im Rahmen der Verteidigung sollte auf jeden Fall auf die Hamburger Rechtsprechung verwiesen werden. (hec)

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